Frage von Baumrindensuppe, 48

Können ausländische EU-Unterhaltsgesetze in Deutschland wirken?

Meine Freundin würde gerne zu mir ziehen. Sie muss jedoch Unterhalt für ihre Mutter zahlen, da diese in einer Krankenhauseinrichtung ist und betreut wird.

Nun wurde ihr gesagt, dass wenn sie zu mir (von einem EU-Land nach Deutschland) zieht, dass ich, selbst ohne Heirat, ebenfalls Unterhalt für ihre Mutter zahlen muss.

Das kann doch gar nicht stimmen, oder dass ich als Deutscher in Deutschland für eine Person zahlen muss, mit der ich 0% verwandt bin oder sein werde, da ich nicht in diese Familie einheirate und diese noch in einem anderen EU-Land lebt?

Vielen Dank für die Antworten!

Antwort
von TheAllisons, 32

Da solltest du einen Anwalt konsultieren, der sich mit EU Recht auskennt. Das ist sicher keine leichte Angelegenheit, denn bei den EU Gesetzen ist vieles möglich, was man selber nicht für möglich hält

Antwort
von Wuestenamazone, 28

Da solltest du dich genau erkundigen. Am besten bei einem Anwalt für Famielienrecht

Antwort
von FordPrefect, 25

Nun wurde ihr gesagt, dass wenn sie zu mir (von einem EU-Land nach
Deutschland) zieht, dass ich, selbst ohne Heirat, ebenfalls Unterhalt
für ihre Mutter zahlen muss.

Die Aussage ist per se ein Muster ohne Wert. Wer soll das behauptet haben und auf welcher rechtlichen Grundlage? Die Frage könnte m.E. überhaupt nur dann relevant werden, wenn ihr beide zusammen Leistungen nach SGB XII beziehen würdet. Denn in diesem Fall käme es ggfs. zu Kürzungen im Bezugsrecht, da der Zuzug in die Sozialsysteme bewusst vermieden werden soll. Sofern jedoch die Freundin ihren Lebensunterhalt zum überwiegenden Teil selbst bestreitet, mangelt es hier - so wie du selbst schon schreibst - an jeder rechtlichen Verpflichtung deinerseits.

Antwort
von soissesPDF, 16

Grundsätzlich können Rechtstitel EUweit vollstreckt werden.
Nach Deutschem Recht (Einstandsgemeinschaft) müsstest Du Unterhalt zahlen.
Nicht für die Mutter, aber für Deine Freundin, was letztlich auf das Gleiche hinauslaufen würde.

In der Praxis dürfte das recht kompliziert werden die Beträge zu ermitteln, unabhängig davon welche Behörde sich als zuständig herausstellen würde, würde vermutlich das Sozialamt sein.

Kommentar von FordPrefect ,

Nach Deutschem Recht (Einstandsgemeinschaft) müsstest Du Unterhalt zahlen.

Nein.

Nicht für die Mutter, aber für Deine Freundin, was letztlich auf das Gleiche hinauslaufen würde.

Nein. Woher soll der Anspruch herrühren, wenn es keine gemeinsamen Kinder gibt?

Kommentar von soissesPDF ,

Zieht die Freundin nach Deutschland, in die Wohnung des Freundes bilden beide eine Bedarfsgemeinschaft nach SGB II/XII.

Kommentar von AalFred2 ,

Das ist so pauschal schlichtweg falsch.

Kommentar von FordPrefect ,

Das ist zum Einen - so pauschal - falsch, zum Anderen steht hier nirgends etwas von bezogenen Sozialleistungen - weder nach SGB II noch SGB XII. Versorgungsrechtliche Ansprüche bestehen hier schlichtweg keine.

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