Frage von Lunatax, 1.076

Kleiner Waffenschein wird mir nicht gegeben?

Folgendes Leute, ich hab vor Silvester den KWS beantragt, ich bin weder Vorbestraft, noch Schwarz gefahren oder hab sonst irgendwelche Ordnungswidriegkeiten begangen. Ich warte jetzt schon gefühlte 2 Monate auf den Schein, ich hab gestern einen Anruf gemacht um auf den neusten stand zu sein da hat sich dann folgendes herrausgestellt, ich war im ersten Moment sprachlos! Der man am hörer teilte mir mit das 2 Sachen unter meinen Namen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen und das dort Ermittlungen vorliegen, er selbst wusste nicht was das für eine Ermittlung das sein soll und er wusste auch nicht worum es dort wohl gehen mag. Hat mir gesagt das es aus diesen Grund nicht möglich ist mit den Schein auszuhändigen, da war ich im ersten Moment sprachlos. Letz endes bin ich doch noch darauf gekommen was das sein mag, Ich wurde noch vor Silvester von 3 Männern in meiner Schule ins Koma getreten, den vorfall hab ich bei meinen ältern fragen auch geschildert, da hab ich Anzeige gegen die Täter erstatten, es wurden Fotos gemacht und weiter Zeugen der Schulen bestätigten den Vorfall der Polizei, der Täter hat mich aber dann auch angezeigt weil ich mich gewehrt habe (ES WAR zu 100% Notwehr). Wie dem auch sei, ich hab keine Post bekommen das ein ermittlungsverfahren gegen mich läuft, eher Ermittelt der Staatanwalt für mich um die Täter zu rechenschaft zu ziehe, den Polizist am Telefon kam es aber bestimmt so vor als hätte ich was verbrochen,

Der Polizist muss mir den Schein doch geben oder liege ich da Falsch!?

  1. Ich dachte der Schein wird nicht ausgehändigt wenn ich Vorbestraft sei, von Ermitlungen waren doch noch nie die Rede?
Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von furbo, Community-Experte für Recht, 882

Mündliche Aukünfte von Behörden sind immer Sch***. Schreibe sie an und fordere eine definitive schriftliche Auskunft über den Entscheid/die Ablehnung.

Gegen den Entsched lege dann Widerspruch ein, fordere Akteneinsicht.

Antwort
von peterobm, 821

erst wenn die Verfahren gegen dich positiv ausgefallen sind, wird weiter darüber entschieden. Dann wirst wohl auch den Kleinen bekommen.

Antwort
von howelljenkins, 753

vermutlich erfuellst du den part "zuverlaessigkeit" im voraussetzungskatalog fuer die erteilung des scheins nicht.

da steht was von "stellungnahme der oertlichen polizeidienststelle". das klingt fuer mich nach "ermessensfrage" und ist daher so oder so eine kaum anzufechtende entscheidung.

http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__5.html

Kommentar von Lunatax ,

Nichts davon Trifft zu, ich bin ja kein Täter, und hab auch keine Straftaten begangen. Ich hab nur eine Anzeige erstatten wegen Schwerer Körper verletzung

Kommentar von howelljenkins ,

ich meine das hier:

3.
die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nr. 4 ein.

das hier klingt fuer mich nach reiner ermessensfrage. d.h. wenn die polizeidienststelle, die damals deinen fall aufgenommen hat, der ansicht ist, dir ist nicht wirklich zu trauen, muss gar kein verfahren eingeleitet worden sein. so verstehe ich das jedenfalls.

Kommentar von furbo ,

Das sind alles Ermessensentscheidungen. Gegen die kann man trefflich vorgehen, Ermessensfehler sind oft recht einfach nachzuweisen. 

Kommentar von Lunatax ,

Ja, aber es wurde ja nicht damit begründet, der Mann hat nein Gesagt weil da irgndwas bei der Staatsanwaltschaft sein soll, deshalb hat er dort schon nach dem Aktenzeichen nachgefragt, solange er nicht weiß was das ist gibts nix. 

Kommentar von JuraErstie ,

das Begründet aber immer noch nicht die fehlende Zuverlässigkeit... Erstmal abwarten und am besten wie furbo schon sagte, Akteneinsicht, Widerruf.

Antwort
von SuperKuhnibert, 666

Es muss Dir niemand einen Schein geben. Du hast ihn zwar beantragt, aber Anträge können auch abgelehnt werden.

Hast Du mal selbst bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt?

Kommentar von Lunatax ,

Der Polizist hat bei der Staatsanwaltschaft nach dem Aktenzeichen gefragt, dass ganz soll jetzt vielleicht 3 wochen dauern, dann weiß er mehr hat er mir gesagt, aber ich war doch das Opfer, ich hab nie was verbochen, hab auch kein Brief von der Polizei bekommen das ich angzeigt worden bin oder das gegen mich ermittelt wird.

Antwort
von ZuumZuum, 575

Auch eine Tat, die in Notwehr begangen wird, wird erst einmal wie eine Straftat abgehandelt. Solange die Ermittlungen noich laufen und die Erforderlichkeit sowie Rechtmäßigkeit der Notwehr nicht gerichtsfest erbracht ist läuft gegen dich ein Ermittlungsverfahren mindestens wegen Körperverletzung. Solange werden dir keine waffenrechtlichen Erlaubnispapiere ausgestellt.

Antwort
von AleksejZ, 601

Wenn gegen dich ermittelt wird, kann der Schien natürlich zurückgehalten werden. Und gegen dich ermittelt wird auch bei Notwehr.

Kommentar von Lunatax ,

Gegen mich wird nicht ermittelt, genau dass ist doch das dreiste!

Kommentar von AleksejZ ,

Dir wurde doch gesagt, dass gegen dich ermittelt wird?!

Kommentar von Lunatax ,

Nein gegen mich wird nicht ermittelt, auf grund des Vorfalls liegt was beim Staatswanwalt unter meinen Namen vor, ich hab den Typen angezeigt, die Strafttat war so schlimm die er begangen hat das der Fall beim LKA gelandet ist, nun wurde der Staatsanwalt eingeschaltet und wird wohl höchstwahrschein gegen die 3 Männer dort ermitteln, was auch Sinn ergibt denn sonst hätte ich schon lange Post bekommen

Kommentar von AleksejZ ,

Der man am hörer teilte mir mit das 2 Sachen unter meinen Namen bei der
Staatsanwaltschaft vorliegen und das dort Ermittlungen vorliegen, er
selbst wusste nicht was das für eine Ermittlung das sein soll und er
wusste auch nicht worum es dort wohl gehen mag.

Kommentar von Lunatax ,

Ja genau, da liegen Ermittlungen vor,  aber keine Gegen mich, sondern wohl  Ermittlung die durch meine erstattete Anzeige wegen Schwererkörperverletzung und Versuchten Totschlages verursacht worden sind. Ich bin 18 und Wurde Opfer eines schweren verbrechens.

Kommentar von ZuumZuum ,

Doch, es wird ermittelt, wegen Körperverletzung die Du in Notwehr begangen hast. Erst wenn gerichtsfest nachgewiesen ist das deine Tat (die Körperverletzung) rechtmäßig und erforderlich und ie einzige Möglichkeit zur Verteidigung war und der Angriff der anderen Person(en) rechtswidrig und gegenwärtig wird das Verfahren eingestellt.

Kommentar von AleksejZ ,

Was er sagt.

Kommentar von Lunatax ,

Ich hab doch das Aktenzeichen, totaler blödsinn 

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