Frage von Ninjana84, 42

Klausel zur Wohnungsrenovierung gülitg?

Ich ziehe zum 31.08. aus meiner 65qm großen Mietwohnung aus. Diese habe ich in saniertem Zustand übernommen. Der Mietvertrag sagt unter Punkt §14 Zusätzliche Vereinbarungen folgendes: "Es handelt sich um einen Erstbezug nach Komplettsanierung der Wohnung. Dieser Zustand ist bei Auszug wieder herzustellen."

Ist das eine zu starre Klausel und sie ist somit ungültig, oder ist sie in Ordnung und ich muss ran an den Pinsel? Also muss ich streichen??? Dass ich kein neues Laminat verlgen, oder tapezieren muss, ist mir klar. Es geht mir dabei nur um das Streichen. Hat jemand da eine Ahnung?

Falls jemand was weiß, wäre ich für die Quellen sehr dankbar. Ich habe schon Google gefragt, aber nichts konkretes zu meiner Klausel gefunden.

Vielen Dank!

Antwort
von Interesierter, 30

Diese Klausel ist mit großer Wahrscheinlichkeit unwirksam. Um der Klausel nachzukommen, müsste der Mieter die komplette Wohnung in Neuzustand abliefern. 

Deswegen ist die Wohnung zumindest aus rechtlicher Sicht nur besenrein zu übergeben.

Es ist aber davon auszugehen, dass der Vermieter das anders sieht und der Mieter letztlich um seine Kaution kämpfen muss, was lange dauern kann und durchaus vor Gericht enden kann.

Deswegen stellt sich für den Mieter die Frage, ob er nicht ein paar Euronen in Farbe und ein oder zwei Tage Arbeitszeit in das Projekt "schnelle Kautionsrückzahlung" stecken will.

Antwort
von Arya87, 6

Auch bei renovierter Wohnung ist es unwirksam zu verlangen, dass immer gestrichen werden muss, wenn nicht mit einbezogen wird, wie der Zustand der Wohnung ist. Die Klausel muss so formuliert sein, dass es keine starre Fristenregelung gibt und man außerdem nur je nach Zustand der Wohnung streichen muss: https://kautionsfrei.de/blog/neue-mieterfreundliche-renovierungsregelungen/

Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturenklausel heisst das idR dass man die Wohnung besenrein übergeben muss. Was heißt besenrein? --> http://www.urteile-mietrecht.net/Miete34.html

Jetzt ist natürlich die Frage, wie hoch die Mietkaution ist, wie erfahren dein Vermieter ist und wie viel die Farbe fürs Streichen kosten würde.

Wahrscheinlich wird sich der Vermieter entweder weigern, dir die Mietkaution zurückzugeben, bis du gestrichen hast oder er wird dir die Malerkosten in Rechnung stellen bzw. diese mit der Mietkaution verrechnen. Dagegen kannst du dann klagen. Abwegungssache - Kosten / Nutzen.

Wenn ihr jetzt schon eine Weile in der Wohnung wohnt und die Wände einen neuen Anstrich gebrauchen könnten, ist die Frage, ob man das nicht einfach macht, um sich den Stress zu ersparen. Wenn der Vermieter nett ist, kannst du ja auch einfach mal das Gespräch suchen und ihm die Lage erklären. Vielleicht findet ihr einen Kompromiss.

Wenn die Wohnung in Vollfarben gestrichen ist, muss man nebenbei gesagt sowieso streichen.

Alles Gute!

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 11

Nach meiner Bewertung ist die Klausel unwirksam und deshalb die Wohnung lediglich besenrein zurück zu geben.

Warum? Es mangelt der Einschränkung, dass lediglich entsprechend einer tatsächlichen Notwendigkeit zu renovieren (zu streichen) sei.

Hier aber wird bedingungslos die Renovierung erfordert. Damit hat sich's erledigt.

Wenn hier anderenorts gemeint wird, hier könnte eine Individualvereinbarung vorliegen, wäre das nachzuweisen.

Antwort
von imager761, 15

Ist das eine zu starre Klausel und sie ist somit ungültig

Das wäre sie nur in einem Formularmietvertrag, weil die Fälligkeit geschuldeter Schönheitsreparaturen unabhängig des tatsächlichen Abnutzungsgrades mit Rückgabe vorgschrieben wäre.

Handelt es ich um einen individuellen Mietvertrag, hat man unterschrieben, sie in dem renovierten Zustand zurückzugeben, wie man sie übernommen hat.

Im Übrigen: Schrille Farbwahl oder aufdringliche Mustertapeten wären als Mangel grds. zu beseitigen.

G imager761

Antwort
von TrudiMeier, 18

Die Klausel an sich ist m. E. unwirksam, da der Mieter dann jederzeit, unabhängig von der Wohndauer (egal ob 2 Monate, 2 Jahre oder 20 Jahre) die Wohnung im gleichen  Zustand wie bei Einzug zurückgeben müsste. Der Vermieter muss abe mit Abnutzung leben, dafür hast du Miete gezahlt. Es stellt sich aber die Frage in welchem Zustand sich deine Wohnung befindet. Hast du die Wohnung z. B. weiß gestrichen übernommen und die Wände in auffälligen Farben gestrichen, kommst du ums Streichen nicht herum.

Antwort
von frikko, 28

Soviel ich weiß, muss man die Wohnung streichen. Falls große Reparaturen notwendig sind, müsste man die auch übernehmen. Aber die Wohnung renovieren musst du nicht. Dem Vermieter ist ja auch klar, dass jemand in der Wohnung gewohnt hat und dann auch Boden oder Fenster benutzt und entsprechend "verlebt". Dafür bekommt er ja auch die Miete.

Kommentar von herja ,

Soviel ich weiß, muss man die Wohnung streichen.

Falls große Reparaturen notwendig sind, müsste man die auch übernehmen.

Woher weißt du das denn?

Eine Mietwohnung in vertragsgemäßem Zustand zu halten und notwendige Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen, ist zunächst einmal nicht Sache des Mieters, sondern des Vermieters. So sehen es die Mietrechtsbestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Der Vermieter kann aber bestimmte Renovierungsarbeiten auf den Mieter übertragen und zwar über eine Klausel im Mietvertrag. Für die Renovierung ist dann der Mieter zuständig – vorausgesetzt die Klausel ist gültig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine ganze Reihe der in älteren Mietverträgen üblichen Renovierungsklauseln für unwirksam erklärt.

Bei Renovierungsklauseln gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip: Enthält eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag zu weitgehende Verpflichtungen, dann ist sie insgesamt ungültig. In diesem Fall muss der Mieter überhaupt keine Renovierungsarbeiten vornehmen – und zwar weder während der Mietzeit noch bei Auszug. Stattdessen tritt dann wieder die gesetzliche Standardregelung in Kraft, wonach der Vermieter für alle Arbeiten verantwortlich ist.

Kommentar von frikko ,

Naja, also bei mir ist das folgendermaßen und nicht untypisch: Wohnung wurde frisch getrichen bezogen. So muss ich sie auch wieder verlassen. Reparaturen bis 100 Euro (bspw. Herd, Türklinke, etc.) muss ich selbst zahlen.
Ich gehe also nicht davon aus, dass ich zum Beispiel das Laminat erneuern muss, weil es abgetreten ist oder sowas in der Art.

Wie das mit den neuen Gesetzen ist, weiß ich nicht. Die ändern sich ja auch gefühlt wöchentlich.

Wann wäre denn eine entsprechende Klausel gültig und wann nicht? Das würde mich nämlich auch interessieren. Bzw. was heißt "zu weitgehende Verpflichtungen"?

Beim Streichen verstehe ich ja den Vermieter. Ist ja logisch, dass, wenn er die Bude weiß gestrichen hat, er sie so auch wieder abnehmen möchte und nicht rot oder grün. Auch bei kleineren Reparaturen verstehe ich das. Aber die ganze Wohnung auf den Stand des Bezuges zu versetzen ist doch übertrieben oder?

Kommentar von herja ,

Naja, also bei mir ist das folgendermaßen und nicht untypisch: Wohnung wurde frisch getrichen bezogen. So muss ich sie auch wieder verlassen.

Klauseln, die den Mieter zur Renovierung beim Auszug verpflichten, sind ebenfalls nur dann wirksam, wenn sie die tatsächliche Abnutzung berücksichtigen. Eine Formulierung wie „Die Wohnung ist am Ende der Mietzeit fachgerecht renoviert zurückzugeben“ ist unwirksam – der Mieter müsste dann gar nicht renovieren.

Kommentar von Ninjana84 ,

Also glaubst du, dass meine Klausel ungültig ist? Sie geht ja schon recht weit....

Kommentar von herja ,

Ja, das glaube ich. Dennoch solltest du den Beitrag von Interesierter lesen und überlegen was für dich sinnvoller ist.

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