Frage von neuerprimat, 101

Klausel für wechselseitigen Verzicht auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach Verkauf erneut wirksam und wie kann ich mich i.A. wehren?

Wohne seid einiger Zeit in einer Eigentumswohnung zur Miete (facepalm, ich weiß). Im Mietvertrag stand ab Einzugsdatum ein 18 monatiger, wechselseitiger Verzicht auf eine ordentlich Kündigung, was m.E. Eigenbedarf als Kündigungsgrund in dieser Zeit aus schloss.

Wenn die Eigentumswohnung nun verkauft wird, hat diese Klausel eine Bedeutung für die Möglichkeiten des neuen Eigentümers Eigenbedarf anzumelden?

Wie kann ich mich effektiv gegen eine Kündigung aus solchem Grund wehren? Der Mietvertrag wurde unbefristet abgeschlossen. Wir wurden bisher nicht und zu keinem Zeitpunkt dahingehend informiert, dass der Käufer einen Eigenbedarf haben könnte.

Könnte hier "Treulosigkeit" des Noch-Eigentümers stehen, da er ja zum Zeitpunk des Abschlusses des unbefristeten Mietverhältnisses bereits wusste, dass er die Mietwohnung verkaufen würde, eine solche Situation also abzusehen war?

Die Wohnung war bereits eine Eigentumswohnung als wir einzogen.

Vielen Dank!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von anitari, 56

Der neue Eigentümer/Vermieter muß den bestehenden Vertrag, mit allen Klauseln, unverändert weiter führen.

So lange der Kündigungsverzicht noch besteht kann Dir nicht ordentlich gekündigt werden. Auch nicht wegen Eigenbedarf.

Wann war denn Mietbeginn und wie ist der exakte Wortlaut der Kündigungsverzichtsklausel?

Wie kann ich mich effektiv gegen eine Kündigung aus solchem Grund wehren? 

So gut wie nicht.

Wir wurden bisher nicht und zu keinem Zeitpunkt dahingehend informiert, dass der Käufer einen Eigenbedarf haben könnte.

Damit muß man immer rechnen wenn man eine Wohnung von Privat mietet.

Die Info kommt dann schon. In Form der Kündigung.

Könnte hier "Treulosigkeit" des Noch-Eigentümers stehen, da er ja zum Zeitpunk des Abschlusses des unbefristeten Mietverhältnisses bereits wusste, dass er die Mietwohnung verkaufen würde, eine solche Situation also abzusehen war?

Nein

Kommentar von neuerprimat ,

Nein

Weil ...?

Kommentar von anitari ,

Weil es "Treulosigkeit" nur in zwischenmenschlichen Beziehungen gibt.

Kommentar von neuerprimat ,

Je nun. Ich bin mir aber sicher, dass der Begriff mal in dem Zusammenhang so aufgetaucht ist, wie ich ihn verwendet habe.

Kommentar von anitari ,

Das heißt "Treu und Glauben" und bedeutet soviel wie anständiges Verhalten. Dein Vermieter verhält sich doch anständig, oder? Das er seine Wohnung verkaufen will oder muß ist nichts "unanständiges".

Kommentar von neuerprimat ,

Aber die Tatsache, dass ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde zeigt doch zumindest die beiderseitige Absicht diesen Vertrag auch unbefristet zu führen. Wenn ein Ablaufdatum eingeplant wäre, hätte ein anständiger Vermieter das schon vorher so formulieren müsse/sollen/können.

Wie gesagt: Ein möglicher Verkauf stand bei Einzug nicht zu erwarten, da eben der Eindruck erweckt wurde, dass der Vermieter schon über das Bewirtschaften der Wohnung Geld verdienen will und nicht durch das Spekulieren mit ihr. Eben durch das angebotene, unbefristete Mietverhältnis.

Davon verstehe ich mal unvorhersehbare Bedarfe die beim Vermieter anfallen können als ausgenommen.

Aber wenn die Idee, die Wohnung mit Gewinn irgendwann zu verkaufen von Anfang an da war, dann halte ich es für eine Schweinerei Leute in die Wohnung zu locken um sie so lange warm zu halten bis der Kurs hoch genug ist.

Sowas sollte man doch vorher sagen; dann würde aber eine deutlich geringere Miete erzielbar sein und daher wird es verschwiegen.

Kommentar von neuerprimat ,

Ich will darauf hinaus: wenn man sich drauf einigen kann, dass eine vorhersehbare Verkaufsabsicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages keine Wirkung haben sollte für eine mögliche Eigenbedarfskündigung und wenn der Verkauf dazu führt, dass jemand in die Wohnung rein will, dann sollte als Maßstab die Situation mit dem ALTEN Besitzers, der keinen vernünftigen Eigenbedarfsgrund hatte, herangezogen werden.

Alles andere ist doch Willkür!

Kommentar von anitari ,

Aber die Tatsache, dass ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde zeigt doch zumindest die beiderseitige Absicht diesen Vertrag auch unbefristet zu führen.

Unbefristet heißt ja nicht endlos.

BGB § 542
Ende des Mietverhältnisses


(1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen.

Anmerkung: nicht bestimmt = unbefristet

Wenn ein Ablaufdatum eingeplant wäre, hätte ein anständiger Vermieter das schon vorher so formulieren müsse/sollen/können.

Können, aber nicht müssen.


Außerdem wäre der geplante Verkauf kein zulässiger Grund den Vertrag zu befristen.

Antwort
von schelm1, 24

Der neue Eigentümer übenimmt das Mietverhältnis mit allen dazu getroffenn Vereinbarungen. Er kann folglich frühestens wegen Eigenbedarf kündigen, wenn der gegenseitig vereinbarte Kündigungsausschluß abgelaufen ist.

Antwort
von albatros, 24

Während des Zeitraumes über den der KV vereinbart ist, kann die Wohnung nicht wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Das gilt sowohl für den alten wie den neuen Eigentümer der Wohnung. Kauf bricht nicht Miete. Will heißen, der MV bleibt vollinhaltlich rechtsgültig.

Antwort
von schleudermaxe, 23

Erneut, also ist das alte abgelaufen, und warum wird nicht einfach nachgefragt? Wir Vermieter hier machen doch vieles, was die Mieter sich so wünschen im Laufe der Zeit, oder?

Kommentar von neuerprimat ,

Das ist Unsinn. Die meisten Vermieter sind nur am Geld interessiert und haben auch davon mehr als genug.

Kommentar von schleudermaxe ,

Oh, ein Kenner?

Unsere Mieter bzw. ehemalige Mieter schulden uns so rd. 1.000 000 EUR. Fragen? Dann wünsche ich Dir alles Gute beim Suchen!

Antwort
von JonnyOhFive, 49

Wenn ihr dort zur Miete wohnt dann isses doch ne Mietwohnung? egal wer der Eigentümer ist. Somit unterliegt das ganze den Gesetzen für Mietrecht.

Ab damit zum Mieterschutzbund und beraten lassen.

Kommentar von anitari ,

Na ja, wenn die Mietwohnung eine ETW ist gibt es schon einige Besonderheiten. Zum Beispiel eine Kündigungssperrfrist für Eigenbedarf. Trifft hier aber nicht zu. Da die Wohnung schon bei Anmietung eine ETW war.

Kommentar von JonnyOhFive ,

Gut aber wenn ich in einem Haus vier von fünf Wohnungen besitze. oder auch nur eine von fünf. Oder mir das ganze Haus gehört. Ist es doch egal ich kann als Eigentümer bei jeder der Wohnungen Eigenbedarf anmelden. Klar nicht bei allen Wohnungen auf einmal. Das wäre schwer zu beweisen das man Eigenbedarf für mehrere Wohnungen hat. 

Also nicht das das jetzt falsch rüber kommt aber kennst du zufällig den § nach dem das geregelt ist?

Kommentar von JonnyOhFive ,

Gut habs gefunden. trotzdem danke!

Antwort
von Zakalwe, 42

Wenn die Eigentumswohnung nun verkauft wird, hat diese Klausel eine Bedeutung für die Möglichkeiten des neuen Eigentümers Eigenbedarf anzumelden?

Natürlich, diese Klausel ist auch für den neuen Eigentümer bindend. Danach kann er Eigenbedarf anmelden, wie es auch der alte Eigentümer gekonnt hätte. Geht es denn um etwas Konkretes? Hat der neue Eigentümer Eigenbedarf angemeldet oder worum geht es dir genau?

Kommentar von neuerprimat ,

Nein. Ein Verkauf steht im Raum. Die in der Klausel benannte Frist ist bereits abgelaufen. Mich würde glaube ich eher interessieren, ob mit Eigenbedarf gerechnet werden muss, wenn VOR Verkauf kein Eigenbedarf zu erwarten war.

Scheint bei Eigentumswohnungen wohl leider so zu sein.

Kommentar von anitari ,

Mit einer Kündigung wegen Eigenbedarf, sofern vertraglich nicht explizit ausgeschlossen, ist bei Anmietung von Privat immer zu rechnen. Ob ETW oder nicht, ist egal.

Kommentar von neuerprimat ,

Ist das so? Wieso muss darauf nicht hingewiesen werden? Gibt bestimmt viele junge Familien, die den Unterschied nicht so genau kennen!

Kommentar von Zakalwe ,

 Ein Verkauf steht im Raum. Die in der Klausel benannte Frist ist bereits abgelaufen.

Du wohnst also schon länger als 18 Monate in der Wohnung? Was hat diese Klausel dann noch für eine Bedeutung in deiner Frage?

Könnte hier "Treulosigkeit" des Noch-Eigentümers stehen, da er ja zum Zeitpunk des Abschlusses des unbefristeten Mietverhältnisses bereits wusste, dass er die Mietwohnung verkaufen würde, eine solche Situation also abzusehen war?

18 Monate sind eine lange Zeit, dass er die Wohnung jetzt verkaufen würde, muss er bei Abschluss längst noch nicht gewusst haben.

Mich würde glaube ich eher interessieren, ob mit Eigenbedarf gerechnet werden muss, wenn VOR Verkauf kein Eigenbedarf zu erwarten war.

Verstehe ich nicht. Vor Verkauf gehört diese Wohnung dem alten Eigentümer. Wenn der keinen Eigenbedarf hatte, muss das für den neuen Eigentümer noch lange nicht gelten.

Kommentar von neuerprimat ,

Eben. Daher habe ich ihn mir ja als Vertragspartner auch ausgesucht. Den neuen KONNTE ich mir ja gar nicht aussuchen.

Kommentar von Zakalwe ,

Spielt ja keine Rolle. Auf was willst du hinaus? Dass die Wohnung nur an jemanden verkauft werden darf, der dir genehm ist?

Kommentar von neuerprimat ,

Nein. Aber dass sich selbstverständlich nicht die Rahmenbedingungen des laufenden Vertrages ohne meine Zustimmung ändern dürfen.

Wenn bei dem alten Eigentümer aus bestimmten Gegebenheiten heraus nicht mit einer Eigenbedarfskündigung zu rechnen war, dann ist es ein unverhältnismäßiger Nachteil, wenn nun so verkauft wird das das auf einmal ein Thema sein könnte.

Einfach zu sagen, "Das ist bei einer ETW halt zu erwarten." halte ich für eine zu krasse Vereinfachung. Dann soll man keine unbefristeten Verträge abschließen/anbieten, die ein anderes Ansinnen suggerieren.

Kommentar von Zakalwe ,

 Aber dass sich selbstverständlich nicht die Rahmenbedingungen des laufenden Vertrages ohne meine Zustimmung ändern dürfen.

Ich kann nicht erkennen, dass das der Fall wäre.

Wenn bei dem alten Eigentümer aus bestimmten Gegebenheiten heraus nicht mit einer Eigenbedarfskündigung zu rechnen war, dann ist es ein unverhältnismäßiger Nachteil, wenn nun so verkauft wird das das auf einmal ein Thema sein könnte.

So ein Unsinn. Aber wenn der Mieter plötzlich die Wohnung kündigt, weil er was besseres gefunden hat, dann ist das für dich in Ordnung? Verträge können immer beidseitig unter den rechtlichen Bestimmungen gekündigt werden, nur für Vermieter ist das erheblich schwerer, weil sie bestimmte Gründe anführen müssen. Wenn man etwas unverhältnismäßig nennen kann, dann eher das.

Kommentar von neuerprimat ,

Was stimmt mit den Kommentaren nicht? wieso doppelt?

Antwort
von peterobm, 47

Ein Käufer übernimmt den laufenden Mietvertrag. 

Wie kann ich mich effektiv gegen eine Kündigung aus solchem Grund wehren? 

Gar nicht, es sei; es liegt ein extremer Härtefall vor. 

Wir wurden bisher nicht und zu keinem Zeitpunkt dahingehend informiert, dass der Käufer einen Eigenbedarf haben könnte.

Von WEM, das geht euch doch nix an, aus welchem Grund die Immobilie verkauft wird.

Ihr könntet ein Vorkaufsrecht haben und selbst die Wohnung erwerben.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community