Frage von Wutast, 28

Gibt es eine Klagemöglichkeit gegen eine Erhöhung der Wassergebühren wegen Asylantenzuzugs in unserer Gemeinde?

Frau Merkel hat beschloßen in unserer Gemeinde 160 Asylanten unterzubringen. Unsere Gemeindevertretung hat mit 11 Jastimmen gegen 4 Enthaltungen dafür gestimmt wegen dem Zuzug der Asylanten die Wasserverbrauchsgebühren um 23% ab 01.01.2016 zu erhöhen. Die Grundgebühr soll gleich bleiben. In der Vergangenheit wurde mit der Begründung das durch Private Wassereinsparung die Kosten der Gemeinde für die Wasserbereitstellung immens angestiegen waren, die Wassergebühren erhöht. Jetzt wird mehr Wasser verbraucht und trotzden wird um 23% erhöht? Frau Merkel hat die Asylanten bestellt, jetzt soll sie auch selbst dafür bezahlen und nicht wir als Bürger. Ich weiß das z. B. in Bayern alle Kosten der Asylanten vom Bay. Staat getragen werden.

Meine Frage: Wie kann man gegen diese Gebührenerhöhung juristisch vorgehen?

Grüße aus der Rhön

Antwort
von Finda, 27

Merkst du was?
Erst spart ihr Wasser und die Gebühren erhöhen sich.
Dann kommen Flüchtlinge, es wird mehr verbraucht und die Gebühren erhöhen sich.
So wie du das schilderst, will die Gemeinde die Gebühren erhöhen, egal aus welchen Gründen.

Kommentar von dafee01 ,

So ist es! Diese Erhöhung läßt sich aber nun in gewissen Kreisen als Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge benutzen.

Antwort
von ThomasAral, 14

das muss der gemeinderat und bürgermeister machen ... das geld beantragen ... wahrscheinlich haben die das auch schon selbst gemacht und wollen nur auf dem weg nochmal zusätzlich kasse machen.  Also die Gemeinde will nicht 0 auf 0 rauskommen, sondern sogar noch gewinnen durch die Asylanten an Abgaben.  Der "böse Bube" ist also der Gemeinderat + Bürgermeister.  Entweder zu dumm um zu wissen wie man Geld vom Bund beantragt oder aber doppelt abzocken.

Antwort
von dafee01, 28

Frau Merkel hat die Asylanten bestellt,

Was für ein Unsinn!

Kommentar von Wutast ,

Nachdenken, Antworten oder nicht, aber keine blöden Kritiken bitte,

Kommentar von Finda ,

das war nicht blöd

Kommentar von dafee01 ,

Frau Merkel  hat sicherlich nicht beschlossen, dass 160 Asylbewerber - nicht Asylanten - in eurer Gemeinde untergebracht werden. Diese Entscheidung haben andere getroffen. Also erst nachdenken!

Kommentar von Wutast ,

Hallo, die 160 Asylanten oder Asylbewerber bleiben doch nicht hier. 98% werden abgewiesen (alles Westbalkanmenschen). Die machen hier bei uns doch nur Urlaub. Ich leiste gerne meinen Beitrag für diesen Staat.Aber durch die verkorkste Asylpolitik von Frau Merkel soll ich an diesen Kosten beteiligt werden? Nein Danke.Durch meine direkte Nachbarschaft zur Unterkunft und meinen Kontakten kann ich beweisen das versucht wird per Rechtsanwalt mit solch Begründungen wie Krankheiten von Kindern und Blutracheverfolgung die Aufenthaltsdauer in Deutschland möglichst lange auszudehnen. Und mit jedem weiteren dadurch verbrauchten Wasserkubikmeter soll ich wiederum an diesen Kosten beteiligt werden. Nochmal nein Danke. Wie kann man den Gemeinderat und den Bürgermeister stoppen? Sagen sie mir das bitte, sie wissen das offensichtlich.

Danke im Voraus

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