Frage von AaronCutter, 130

Klage gegen deutsche Stadt bzw. deutschen Staat für lasche Gefängnispolitik?

Hallo zusammen. Ich hätte da mal eine Frage bezüglich der deutschen Gefängnisse. Es ist ja inzwischen schon lange kein Geheimnis mehr, dass Gefängnisse in Deutschland eher einem Luxushotel gleichen als einer tatsächlichen Bestrafung. Auch wenn ich damit nicht einverstanden bin, verstehe ich ja irgendwo schon, dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um die Inhaftierung von Straftätern zu finanzieren und überhaupt erst zu ermöglichen. Allerdings sehe ich persönlich es eigentlich überhaupt nicht ein, dass mein Geld dazu ver(sch)wendet wird, Gefängnisse mit Hallenbädern, Fitnessräumen, Tennisplätzen usw. auszustatten. Im Grunde bescheißt der Staat dadurch ja ganz offen den Steuerzahler und räumt den Häftlingen auf Kosten anderer Privilegien ein, die sie gar nicht wert sind bzw. gar nicht haben dürften. Gibt es irgendeine Möglichkeit, den Staat bzw. die Stadt, in dem das jeweils betreffende Gefängnis steht, dazu zu zwingen, dem Steuerzahler nur noch die unbedingt notwendigen Kosten aufzuerlegen (sprich Kosten für die grundsätzliche Instandhaltung des Gebäudes und der Sanitäranlagen, Finanzierung des Personals sowie zwei Mahlzeiten am Tag)? Denn im Grunde ist es ja eigentlich eine bodenlose Unverschämtheit, was hier mit den vernünftigen Bürgern abgezogen wird, noch dazu ohne überhaupt einen Hehl daraus zu machen. Falls jemand von euch eine Möglichkeit kennt, wie man als Privatperson dagegen vorgehen kann, unabhängig von der (vermutlich eher geringen) Wahrscheinlichkeit des Erfolgs einer solchen Maßnahme, wäre ich für alle Ratschläge dankbar.

Antwort
von Artus01, 71

Selbst wenn eine entsprechende Klage möglich wäre (man müßte eventuell genau prüfen ob eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre) hättest Du keine Chance damit erfogreich zu sein. Der Staat ist nämlich zu solchen Handeln verplichtet.

Anders als, z. B. in den USA, steht im deutschen Strafvollzug die Sozialisierung des Straftäters an erster Stelle § 2 Strafvollzugsgesetz:

§ 2 Aufgaben des Vollzuges

Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der
Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor
weiteren Straftaten.

Soziale Verantwortung bedingt soziales Verhalten. Um dies zu erlernen ist, neben einer regelmäßigen Arbeit, z. B. die Teilnahme am gemeinschaftlichem Sport unverzichtbar.

Das ist nur ein Teil der Argumentation bezüglich der Ausgestaltung einer Freiheitsstrafe.

Zudem dürfte unbestreitbar sein daß das in Satz eins des § 2 StVollZG genannte Vollzugsziel einen sichereren Schutz der Allgemeinheit hervorbringt als daß bloße verwahren über einen bestimmten Zeitraum.

Antwort
von Rocker73, 107

Weißt du was ich für eine bodenlose Unverschämtheit halte?

Das du Insassen jegliche Form von Beschäftigung entziehen möchtest, damit sie nicht im Gefängnis verrückt werden. Belastet von ihren Verfehlungen, Druck in der Familie und vom Staat, ich will damit Gefängnisinsassen nicht verherrlichen, aber das sind Menschen! Sie haben auch Rechte und eines dieser Rechte ist ihre Freizeit auszufüllen, wie sollen sie sonst mit ihren Problemen umgehen? Sollen sie in diesen grauen Wänden verkümmern, oder was?!

Du solltest dich wirklich schämen! :-(


Kommentar von AaronCutter ,

Sie sind ja im Grunde selber Schuld, dass sie im Gefängnis sind. Wenn sie schon da sind, spricht ja wohl auch nichts dagegen, dass sie dort arbeiten und sich ihren Welness- und Entspannungsurlaub selbst finanzieren. Weder ich noch sonst irgendwer, den ich kenne, ist in irgendeiner Form damit einverstanden, für so etwas zu zahlen. Wie gesagt, mit der Finanzierung der ganzen Grundlagen wie den Sanitäranlagen, dem Bereitstellen sauberer Kleidung und Nahrungsmitteln habe ich ja soweit kein Problem, aber warum soll ich zahlen, damit Leuten, die aus guten Grund eingesperrt sind, der Allerwerteste nachgetragen wird? Normale Leute, die solche Einrichtungen wie eben Fitnessstudios oder Schwimmbäder aufsuchen, müssen sich den Spaß ja auch vom selbst erarbeiteten Geld finanzieren.

Kommentar von Rocker73 ,

"die aus guten Grund eingesperrt sind, der Allerwerteste nachgetragen wird?"

Bekommen sie zwar nicht, aber das kann man ja mal behaupten...

Kommentar von AaronCutter ,

Mal anders gefragt, wie genau würdest du es denn bezeichnen?

Kommentar von Rocker73 ,

Sie bekommen unterschiedlichste Angebote der Beschäftigung und Ablenkung als notwendigen Kontrast zum schwierigen, harten Gefängnisalltag!

Kommentar von wurzlsepp668 ,

dann kennst du aber wenig Menschen .....

dir ist schon klar, dass die Insassen des Gefängnisses für einen Bruchteil deines Stundenlohnes arbeiten?

Kommentar von AaronCutter ,

Sicher, wäre ja noch schöner, wenn sie das Gehalt eines normalen Bürgers verdienen würden. Aber dann dauert das mit dem Erarbeiten eben etwas länger. Zeit genug müssten sie ja eigentlich haben.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ganz ehrlich, aaroncutter?

du hast eine bescheidene Einstellung!

Kommentar von wurzlsepp668 ,

und Personen sind selber Schuld:

mir ist ein Fall bekannt:

2 Geschäftsführer, einer war in Urlaub, der andere hat über Ebay Sachen zum Verkauf gestellt, die er nicht hatte ...... wurden aber alle von den Kunden bezahlt .... der Ebayer lebt irgendwo im Ausland, ist nicht auffindbar .... der andere kam vom Urlaub nach Hause und wurde am Flughafen verhaftet .... er sitzt im Knast ...

so, wo siehst du die Schuld bei ihm?

Kommentar von AaronCutter ,

Kommt drauf an. Wurde ihm nachgewiesen, dass er vom Betrug seines Geschäftspartners wusste und nichts dagegen unternommen hat, so gehört er definitiv erstmal weggesperrt. Wenn er keine Ahnung davon hatte, hätte man ihn meiner Meinung nach im Zweifel gar nicht verurteilen dürfen. Dennoch, dann ist eine Wiederaufnahme dieses einzelnen Falls sicherlich weitaus angebrachter als die generelle Verwandlung des Gefängnisses in einen Luxustempel.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

ich stelle nochmal die Forderung auf:

Beweise, dass die Gefängnisse Luxustempel sind .......

alles andere von dir ist ausschließlich Polemik .....

Antwort
von RobertMcGee, 43

- die Bestrafung besteht in Deutschland lediglich im Entzug der Freiheit, nicht im Entzug jeglicher Annehmlichkeiten. Über die Zeiten des Mittelalters sind wir hinaus und haben tatsächlich so etwas wie Menschen- und Bürgerrechte.

- zum Einen wird nicht dein Geld verschwendet, sondern das Geld des Staatshaushaltes wird unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten in die Resozialisierung straffällig gewordener Bürger investiert, zum Anderen wird ein Großteil der Haftkosten durch die Arbeit der Gefangenen in den Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten refinanziert.

- Hafterleicherungen wie Fitnessräume, Sportplätze, etc. stehen ausschließlich Häftlingen zur Verfügung, die sich im Strafvollzug beanstandungsfrei Verhalten.

- was ein Mensch wert ist, wird eindeutig von der deutschen Verfassung definiert: genauso viel wie du. Bitte unterlasse also in Zukunft diese verfassungsfeindlichen Hetzreden.

- Ja, es gibt Möglichkeiten, den Staat dazu zu zwingen, nur die nötigsten Ausgaben zu tätigen. Dies ist eindeutig in den Gesetzen zum Staatshaushalt geregelt. Alle ausgaben, die getätigt werden, sind unabdingbar für das psychische Wohl inhaftierter Bürger, für deren Wohlergehen im Übrigen der Staat die Sorgfaltspflicht trägt.

- du könntest gegen diese Dinge vorgehen, indem du dich inhaftieren lässt, der Gefangenengewerkschaft beitrittst und dich dort für den Abbau der Rechte inhaftierter Bürger einsetzt.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

zum letzten Punkt:

wäre doch eine geile Sache ......

obwohl, ob er das gesund überstehen würde steht auf einem gaaaaanz anderen Blatt ...

Kommentar von RobertMcGee ,

ach was, die Schließer passen auf.... meistens ;)

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Steuern, 52

Das teure am Vollzug sind nicht die Sporteinrichtungen, für welche Sportart auch immer. Auch die Verpflegung dürfte nicht teuer sein.

Das teure ist die "personelle Rundumbetreuung" rund um die Uhr.

Ich kenne den/die Personalschlüssel für die Haftanstalten nicht, aber da sind bestimmt ein Haufen Vollzugsbeamte da, die auf- udn zuschließen. Denn automatische Türen wie in den USA (ein Knopfdruck, alle Türen eines Ganges offen, oder zu) gibt es hier wohl nicht.

Dann die Bewachung in den hausinternen Arbeitsbetrieben, bei Freizeitaktivitäten (die wichtig sind, auch um Streitigkeiten unter den Gefangenen wegen langer Weile zu verhindern) usw.

Betreuung durch Sozialarbeiter, Psychologen usw. usw.

Man sollte sich mal generell Gedanken machen, ob man auch andere Bestrafungsmodelle entwickeln kann, als wegsperren.

Kommentar von RobertMcGee ,

in einigen der moderneren JVA's in Deutschland gibt es tatsächlich schon elektronische Türschlößer - der Staat spart, wo er kann ;)

Antwort
von zahlenguide, 66

der Staat kann sich immer darauf zurück ziehen, dass er nicht nur die Aufgabe des Bestrafens sondern auch einen Prozess einzuleiten, der zur Rehabilitation führt. Nun könnte der Staat sagen, dass Sport medizinisch gesehen, dazu ein guter Weg ist. Ich glaube nicht, dass man juristisch also eine Chance hätte.

Was ich mir dagegen vorstellen kann (aber ich würde mir wirklich mal überlegen, ob Du das willst - schau dir mal dieses Video an: )

wäre, dass Du eine Petition startest und wirklich über Monate viele viele Menschen ansprichst und um eine Unterschrift bittest. Das halte ich für das effektivste Mittel.

Antwort
von Nashota, 64

Bei richtigen Schwer-und Schwerstverbrechern ist es wahrlich nicht einzusehen. Bei Kleinkriminellen sehe ich das etwas toleranter.

Man kann es mit Petitionen versuchen, die aber eine bestimmte Unterschriftenzahl voraussetzen, um überhaupt erst mal durchzugehen. Ob sie von Erfolg gekrönt wären, wage ich aber zu bezweifeln.

Antwort
von colagreen, 60

Die Menschen gehen ja nicht freiwillig ins gefängnis und vorher haben Häftlinge auch steuern eingezahlt. Es gibt ausserdem viele menschen, die unnötig ins gefängnis müssen z.b. bei einem Diebstahl oder bei müllsündigung.

Da wäre es mal angebracht die Gesetze zu ändern. Anstatt dass dann jemand 4 monate ins gefängnis geht könnte er genausogut sozialstunden ableisten. Sozialstunden würde jedem mehr bringen als eine unnötige Haft.

Kommentar von AaronCutter ,

Das mit den Gesetzen und Urteilssprüchen ist ja wieder was anderes. Würde es hier richtig laufen, dann würden viele Leute wie Vergewaltiger oder Mörder auch gar nicht mehr rauskommen. Klar, vier Monate für einen einfachen Diebstahl sind hart, aber auch etwas, was sich derjenige vorher hätte überlegen können.

Kommentar von RobertMcGee ,

wie stehts mit denen, die ihre 3 Monate für 1x Schwarzfahren sitzen, weil sie sonst nicht zur Arbeit gekommen wären um brav ihre Steuern zu bezahlen? :D

Antwort
von tryanswer, 79

Betätige dich politisch, erringe eine parlamentarische Mehrheit für dein Anliegen und ändere die entsprechenden Gesetze.

Antwort
von RasThavas, 39

Auch Gefangene haben Rechte. Und was du beschreibst, ist kaum die Regel in Gefängnisse

Bein, du kannst den Staat (Eine Stadt sowieso nicht) verklagen, Menschen wie Tiere zu halten.

Antwort
von wurzlsepp668, 67

du kannst ja sicher auch belegen, dass die Gefängnisse Luxushotels gleichen?

warum sollte ein Insasse im Gefängnis kein Hallenbad / Fitnessräume / Tennisplätze suw. besuchen dürfen?

soll den Insassen auch noch der Fernseher und das Radio sowie die Bücher weggenommen werden (zur Info: die Insassen bestellen i.d.R. die Bücher über die Gefängnisbücherei ..... somit werden Steuergelder auch hierfür verwendet ....)

die Insassen sollen also künftig auch nicht mehr arbeiten dürfen ....

da die Werkstätten ja auch durch Steuergelder finanziert werden ......

und, bytheway:

wenn Gefängnisse tatsächlich Luxushotels gleichen sollten: begeh einfach eine Straftag, wofür du zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wirst .... dann kommst du in den Genuss "deiner" Steuergelder

Kommentar von AaronCutter ,

Mein Onkel hat sich in seiner Zeit als Justizvollzugsbeamter oft genug darüber beschwert, welche Freiheiten diesen Leuten im Gefängnis eingeräumt werden. Dass man ihnen die Möglichkeit zur Arbeit nicht entziehen sollte, dürfte eigentlich klar sein, denn sie sollen sich diesen ganzen Luxus meiner Meinung nach selbst finanzieren und dass das ohne Arbeit nicht möglich ist, ist mir durchaus klar. Dennoch hat ein Gefängnisaufenthalt in Deutschland kaum noch etwas mit einer richtigen Strafe zu tun, genauso wenig wie die Gesetze und Urteile an sich, aber das ist ein anderes Thema.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

tja, der Entzug dieses "Luxuses" würde dem deutschen Staat eine Klage der Häftlinge einbringen ....

die der deutsche Staat verlieren würde!


und auf den Hinweis EINER Person schließt du, dass Gefängnisse Luxushotels sind?

Geile Einstellung .....

Antwort
von hydrahydra, 75

"dass Gefängnisse in Deutschland eher einem Luxushotel gleichen als einer tatsächlichen Bestrafung." - Dummes Gewäsch...

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