Frage von Kindred, 49

Klage erheben auf Grund von Chatverlauf?

Wenn eine Person eine massiv beleidigende und rassistische Aussage trifft, also z.B. einer Menschengruppe ihre Menschlichkeit aberkennt, aber dies keine direkten Auswirkungen (also Benachteiligungen in puncto Jobs etc.) hat, kann man dies trotzdem zur Anzeige bringen? (Diese Aussagen müssen natürlich festgehalten sein, z.B. schriftlich auf Plattformen wie Whatsapp, Facebook etc., das ist selbstverständlich.)

Ich brauche keine Debatte darüber was jetzt Meinungsfreiheit ist etc. Es geht nicht um rechtspopulistische Aussagen an sich, sondern solche die rein beleidigend und menschenverachtend sind. Die Frage gab es in ähnlicher Form schon mal, aber die Antworten waren mangelhaft und dies bezieht sich vor allem auf Chatverläufe. Ich weiß vom AGG, jedoch bin ich unsicher, ob dies auf diese Art von Fall zutrifft.

Danke für jede Hilfe :D

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Schlauerfuchs, 25

Das ist eine rechtliche Grauzone.

Du kannst es nur Ausdrucken und an die Staatsanwaltschaft senden ,wegen des Verdachtes der Volksverhetztung ,dann prüft diese ob der Verdacht ausreicht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und wenn dies der Fall ist Anklage zu erheben ,od ggf das Verfahren einzustellen. 

Kommentar von Kindred ,

Danke schon mal!

Wann wird etwas als sträfliche Volksverhetzung gewertet? Wenn sie öffentlich ist? (also z.b: ein post auf Facebook dann strafbar, ein privater chat nicht?)

Kommentar von tactless ,

Für den Tatbestand "Volksverhetzung müssten die Aussage öffentlich getroffen werden, damit sie den öffentlichen Frieden stören. 

Kommentar von Kindred ,

ah ok danke (und für die andere Antwort auch ;D)

Antwort
von tactless, 15

Schon einmal was vom Briefgeheimnis gehört? Du kannst alles anzeigen was öffentlich nieder geschrieben wird, aber bei privaten Unterhaltungen ist das nicht so einfach. 

Kommentar von Kindred ,

Jetzt wirds knifflig. Gelten Gruppen (Chat) schon als öffentlich oder wirklich nur die Aussagen auf die jeder zugreifen kann?

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