Frage von bandi88, 64

Kläger beantragt für sich einen Dolmetscher bei einer sozialgerichtlichen Klage - wer trägt dessen Kosten?

Hallo allerseits,

ein Kläger beantragt einen Dolmetscher bei einer sozialgerichtlichen Klage (vom Sozialgericht Stuttgart), da er der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist.

Zahlt in diesem Fall das Sozialgericht (das den Dolmetscher einlädt) die Kosten den Honorar des Dolmetschers?

Bitte um Infos.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 35

In einem Rechtsstaat hat er natürlich das Recht auf einen Prozess, den er nachverfolgen kann.

Die Kosten des Verfahrens legt der Richter im Anschluss fest. Das Sozialgerichtsverfahren ist in Deutschland in der ersten Instanz kostenlos.

Kommentar von bandi88 ,

Ich verstehe Ihre Antwort so: egal ob der Kläger gewinnt oder nicht, muss er die Kosten des Dolmetschers nicht zahlen?
Verstehe ich so Ihre Antwort richtig?

Kommentar von DerHans ,

Wovon denn?

Kommentar von bandi88 ,

Bitte um die konkrete (nichtpauschale) Beantwortung meiner Frage statt "wovon denn" Rückfrage (was ich in diesem Kontext gar nicht verstehen kann). Vielen Dank.

Kommentar von DerHans ,

Beim Sozialgericht geht es meistens um die Existenzsicherung. Wenn er den Prozess gewinnt, zahlt sowieso der Staat als Unterlegener.

Falls er verliert, hat er gar nicht die Mittel den Dolmetscher zu bezahlen. Trotzdem wird ihm dieser beigestellt in einem Rechtsstaat

Wenn von vorne herein feststeht, dass die Klage sinnlos ist, wird sie gar nicht zugelassen. dann entstehen AUCH keine Kosten

Kommentar von bandi88 ,

Bei dieser Frage geht es nicht darum, ob der Kläger den finanziellen Mittel hätte, sondern darum ob er in einer sozialgerichtlichen Klage (konkret in Deutschland, nicht allgemein "in einem Rechtsstaat") überhaupt dazu verpflichtet werden kann. Und falls ja, dann in welchen Fällen?

Kommentar von DerHans ,

Wer einen Prozess anstrengt, ist erst einmal selbst gefordert, sich um die möglichen Kosten zu kümmern. Wer sich den Prozess nicht leisten kann, hat Anspruch auf Hilfe,

Diese wird aber nur gewährt wenn auch eine Aussicht auf Erfolg besteht.

Man kann nicht einfach mal so "zum Spass" das Gericht anrufen. Wenn man es doch tut, kostet das eben richtiges Geld

Antwort
von xAdmiralAckbarx, 8

Bei der mündlichen Verhandlung besteht der Anspruch auf einen Dolmetscher. Dieser wird dann von der Staatskasse bezahlt. Sämtliche Schriftstücke müssen aber auf Deutsch eingereicht werden und vorher übersetzt werden. Ob diese Kosten erstattet werden ist vom Einzelfall abhängig. Automatisch aber sicher nicht!

Antwort
von wfwbinder, 36

Der Unterlegene im Prozess

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