Frage von nicole1234566, 59

Kindesunterhalt jugendamt?

Hallo. Folgende Situation : Mein Freund hat ein Kind mit seiner Ex. Er arbeitet Teilzeit und hat einen Nebenjob, was allerdings 1000 einbringt und somit nicht für Unterhalt reicht. Er möchte ab August eine Ausbildung machen, um auch mal mehr verdienen zu können als 1000 euro. Er ist Betreuer somit ist eine vollzeit Einstellung fast u möglich in diesen Bereich. Nun ist es so: ich bekomme jetzt ein Baby von ihm, wir wohnen auch zusammen. Wir sind nicht verheiratet oder so. Das Jugendamt will Bewerbungen von ihm, dass er sich eine andere Arbeit sucht wo er zahlen kann. Aber dürfen die das?! Immerhin MUSS er eine RICHTIGE Ausbildung machen um mal den Unterhalt zahlen zu können. So wird es ja nichts. Es ist nicht so, dass er nicht will. Nur er und ich müssen auch ein Kind versorgen und er kann somit nicht 13 Jobs annehmen. Die Frage ist jetzt: was darf das Jugendamt? Dürfen die ihm die Ausbildung auch "verbieten" damit er iwelche tausend Jobs annimmt um zu zahlen oder was ? Haben Dienstag erst einen Termin beim Anwalt in dieser sache..

Antwort
von Kajto, 44

Was Kinder anbelangt, ist Dein Freund offensichtlich recht aktiv :-)

Ja , das Jugendamt darf ihn natürlich zum Suchen einer besser bezahlten Tätigkeit auffordern, in der er dann mehr verdient, um seinen Beitrag zum Kindesunterhalt zu leisten. Jedoch muss diese auch da sein. Gleichwohl ist er verpflichtet, um seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem ersten Kind und später im übrigen auch Eurem gemeinsamen Kind nachkommen zu können, alles zu tun, um eben diesen Unterhalt auch zu erwirtschaften. Dazu gehört auch Bewerbungen schreiben und dieses auch nachweisen. Hat er das? Kann er das? Ich habe da so meine Zweifel.

Wie alt ist Dein Freund denn?

Das Jugendamt wird ihm im Zweifel die Berufsausbildung nicht verwehren können und dürfen, da er danach im Normalfall mehr verdient und damit auch mehr und längerfristig zum Unterhalt der Kinder beitragen kann. Er muss diese dann aber auch zwingend und zügig durchziehen.

Die Verweigerung von Kindesunterhalt ist in Deutschland (zum Glück für die Kinder und i.d.R. überwiegend betroffenen Mütter) ein Straftatbestand, wenn der Zahlungspflichtige auch zahlungsfähig ist und seinen Verpflichtungen trotzdem (nachhaltig oder wiederholt) nicht nachkommt. Das liegt nicht unwesentlich im Ermessen des Richters.

Und verweigert er seine Mitwirkung beim Jugendamt, so kann es auch zur Festsetzung von Zwangsgeldern kommen. Das gehört alles zum großen "Drohkatalog" dieser Behörde. Es wird in der Praxis jedoch nicht sehr oft angewandt. Also erstmal Ruhe bewahren. Aber wenn von dort eine Einladung kommt, sollte er dort auch auf jeden Fall hingehen. Sonst kann aus der Drohung auch mal Ernst werden.

Geht erstmal am Dienstag zum Familienfachanwalt. Der wird Euch sicherlich weiterhelfen können.

Kommentar von nicole1234566 ,

Danke für deine info. Aber einige dumme Sprüche hättest du für dich behalten können immerhin möchte ich nicht deine Meinung

Kommentar von Kajto ,

Entschuldige bitte, falls ich etwas geschrieben habe, womit Du Dich angegriffen fühlst. Das wollte ich definitiv nicht!

Kommentar von nicole1234566 ,

Alles gut

Antwort
von DFgen, 15

Dein Freund ist allen seinen leiblichen Kindern zum Unterhalt verpflichtet.

Er arbeitet Teilzeit und hat einen Nebenjob, was allerdings 1000 einbringt und somit nicht für Unterhalt reicht.

Das Jugendamt will Bewerbungen von ihm, dass er sich eine andere Arbeit sucht wo er zahlen kann.

Solange die Kinder noch minderjährig sind, besteht für ihn eine "erhöhte Erwerbsobliegenheit", das heißt, er muss alles ihm Mögliche tun, um wenigstens den Mindestunterhalt für die Kinder aufbringen zu können, z.B. in Vollzeit arbeiten, ggf. noch einen Nebenjob ausüben...

Nur, wenn er danach noch etwas übrig hätte, wäre er auch dir selbst noch unterhaltspflichtig bis zum dritten Geburtstag eures gemeinsamen Kindes. Ist das nicht der Fall, müsstest du ggf. staatliche Unterstützung für dich selbst beanspruchen.

Immerhin MUSS er eine RICHTIGE Ausbildung machen um mal den Unterhalt zahlen zu können. So wird es ja nichts. 

Eine Ausnahme von dieser Erwerbsobliegenheit besteht u.a. nur, wenn er nicht erwerbsfähig wäre oder aber wenn er selbst noch keine abgeschlossene Berufsausbildung hätte. - Denn es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf eine Berufsausbildung.

  • Würde sein Ausbildungsentgelt während dieser Erstausbildung zu gering sein, um Unterhalt zahlen zu können, und die Mütter der Kinder deshalb "Unterhaltsvorschuss" bzw. Sozialgeld für die Kinder beziehen müssen, bräuchte er dieses später nicht zurückzahlen - vorausgesetzt, er hat seinen eigenen Anspruch rechtzeitig nachgewiesen.

was darf das Jugendamt? Dürfen die ihm die Ausbildung auch "verbieten

Verwehren dürfte ihm die Ausbildung aber auch Niemand wenn es bereits die zweite wäre, oder es sich lediglich um eine Weiterbildung handeln würde. 

Aber in diesem Fall müsste er den möglicherweise für die Kinder gezahlten "Unterhaltsvorschuss" bzw. Sozialgeld später zurückzahlen.

Kommentar von nicole1234566 ,

danke. Also er hat eine Weiterbildung bzw. eine schulische "helferausbildung", damit wird er niemals vollzeit soviel verdienen können, da es eine Helfer Ausbildung ist und diese nie in vollzeit angeboten wird. Also muss eine berufliche Ausbildung her. Danke für die Infos

Antwort
von NettieB, 48

Eine Ausbildung dürfen Sie ihm sicherlich nicht verbieten da er ja damit später mehr Geld verdient und somit dann eventuell Unterhalt wird und solange er willig ist und mit dem Jugendamt zusammen arbeitet können Sie ihm auch nichts wenn nicht hol dir Rat bei einem Anwalt der sich in Sachen Unterhaltsrecht auskennt.

Antwort
von atzef, 33

Grundsätzlich ist dein Freund für den Unterhalt der Kinder zuständig, die er in die Welt setzt. Wenn er dieser verpflichtung nicht nachkommt, dann tritt gegebenenfalls das Jugendamt in Vorleistung, kann sich aber den vorgeleisteten Unterhalt später komplett von ihm zurückholen, wenn er wirtschaftlich leistungsfähiger ist.

Kommentar von nicole1234566 ,

Ja das ist ja auch klar. Wie ich geschrieben hatte will er ja auch zahlen. Aber SO geht es ja nicht. Darum muss eine Ausbildung her.

Kommentar von Kajto ,

Da ist , wenn einwenden darf, so nicht ganz richtig. Der Unterhaltsvorschuss wird lediglich im Jahr der Gewährung gegen aktuelle Einkünfte des Pflichtigen verrechnet.

Ein "Ansparen" dieser Leistungen und eine dann erfolgende spätere Rückzahlung ist im Gesetz zum Glück noch nicht vorgesehen.

Oft hat es gerade in unserer Gesellschaft inzwischen sehr nachvollziehbare Gründe, warum der eine oder andere nicht zahlen kann.

Mein Sohn studiert und bekommt man gerade eben alles für sich unterhalb des gesetzlichen Eigenbedarfs an Geld zusammen. Wovon sollte er da noch Unterhalt zahlen können?

Gleichwohl spart er jeden erdenklichen Cent, um für den Lütten da sein zu können. Viele unterschätzen sehr, was der Umgang mit dem eigenen - sonst bei der Mutter lebenden - Kind einen (liebevollen) Vater tatsächlich kostet.

Kommentar von atzef ,

Ich kenne das aus dem Bekanntenkreis anders. Hier geht es nicht um "ansparen", sondern darum, sich den auch finanziellen Konsequenzen seiner Elternschaft zu stellen. Niemand hat deinen Sohn gezwungen, ein Kind vor dem Abschluss eines Studiums in die Welt zu setzen. Warum soll da die Allgemeinheit zahlen?

Kommentar von Kajto ,

Du zahlst letztlich über die Steuern das Kindergeld für jedes Kind in Deutschland mit. Da zahlt die Allgemeinheit schließlich auch. Du zahlst für jeden der öffentliche Leistungen in Anspruch nimmt über die Steuer ohnehin mit.

Wenn Dir Deine Freunde etwas anderes erzählen.... Das kann nicht der Wahrheit entsprechen. Viele verwechseln da auch die eine oder andere (rückzahlbare) Leistung mit dem Unterhaltsvorschuss.

Kommentar von nicole1234566 ,

Da gebe ich dir recht katjo

Antwort
von SkagerakPassage, 31

Grundsätzlich wird euch der Anwalt das gleiche sagen:

Das Jugendamt kann viel verlangen und deinen Freund zu rein garnichts zwingen. Wenn er jetzt nicht genug verdient können sie nichts von ihm holen.

Im Grundgesetz Artikel 12:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und
Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer
im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen
öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Was speziell im Unterhaltsrecht und den dazugehörigen Gesetzbüchern steht, erklärt euch dann euer Anwalt. Fakt ist, dass das Jugendamt für sich genommen nicht einmal befugt ist Geld von deinem Freund einzuziehen ohne dessen Zustimmung oder eine gerichtliche Anordnung, geschweige denn, das ihm irgentwer vorschreiben darf, welchen Beruf er erlernen möchte, sofern er für seinen Wunschberuf entsprechend qualifiziert ist.

Kommentar von nicole1234566 ,

Also ist der dumme Satz mit der Strafanzeige unnötig oder ? Weil indirekt sagen die ja, dass wenn er dies nicht macht, er eine Anzeige bekommt

Kommentar von SkagerakPassage ,

Anzeige können sie stellen, das kann jeder, der meint er sei im Recht. Das Jugendamt ist es in diesem Fall jedoch nicht. Dein Freund arbeitet bereits, und erhält als Betreuer in Teilzeit mit einem Nebenjob nicht mehr als 1000 Euro.

Er sucht sich einen Ausbildungsplatz, um einen Beruf zu erlernen, in dem er später mehr verdient.

Mir ist keine Staatsanwaltschaft bekannt, die überhaupt groß gegen ihn ermitteln würde, geschweigedenn, dass dieser Fall vor Gericht zu euren ungunsten Bestand haben kann.

Antwort
von brennspiritus, 40

Das Jugendamt kann das verlangen, aber man kann sich dagegen wehren. Erst Recht, wenn man jung genug für eine Ausbildung ist und das es erfolgsversprechend ist.

Ziel ist es, dass man langfristig leinstungfähig ist. Das ist man mit einer Ausbildung sicher eher als mit Jobs.

Kommentar von nicole1234566 ,

Ja genau so sehe ich es auch

Antwort
von jayjay2482, 45

ich würde erst mal den termin beim anwalt wahrnehmen und hören was der sagt.zwingen kann ihn das amt zu nichts.solang er nicht zahlen kann erhält die mutter wenn sie es beantragt hat,unterhaltsvorschuss.und ihm steht ja auch ein eigenbedarf zu vor allem wenn er nochmal vater wird.

Kommentar von nicole1234566 ,

Ja genau so ist es ja auch.. Und klar er muss iwann zahlen und auch zurückzahlen ans amt. Aber bis dahin erst mal das Geld haben

Kommentar von nicole1234566 ,

Was mich nur interessiert.. Der Brief sieht mir wirklich nicht rechtens aus. Strafanzeige finde ich echt ein wenig übertrieben

Kommentar von Kajto ,

Wie bereits beschrieben, gehört das alles zum "Drohkatalog" der Behörde. Es ist grundsätzlich rechtens. Aber es wird selten angewandt, weil die Verhältnismäßigkeit der Mittel auch gewahrt bleiben muss.

Antwort
von nicole1234566, 41

Achja.. vergessen. Im Brief stand noch, wenn er das nicht macht, bekommt er eine strafanzeige. Ich finde DAS geht eindeutig zu weit !

Kommentar von Kajto ,

"Drohkatalog" !! Natürlich kann mangelnde Mitwirkung zu einer Strafanzeige führen. Es geht immerhin um ein wehrloses unterhaltsbedürftiges Kind. Aber wenn er keine Geld hat, kann er auch nichts zahlen. Und dafür wird es keine Starfanzeige geben.

Antwort
von martinzuhause, 42

das jugendamt wird ihm keine ausbildung verbieten . aber bis er eine findet muss er sich einen job suchen

Kommentar von nicole1234566 ,

hat er doch. 2 sogar

Kommentar von martinzuhause ,

dann ist es doch gut. wenn er erst mal nicht zahlen kann macht er eben eine ausbildung und es gibt den unterhaltsvorschuss für das erste kind da er mit der kindesmuitter nicht zusammen lebt.

geht das allerdings vor gericht kann es sein das er auch von 1000euro einen teil unterhalt zahlen darf

Kommentar von nicole1234566 ,

und der eine ist bis Juli befristet, heiß ab August würde eine Ausbildung da sein sollen. Und es mehr als lächerlich zu verlangen für 3 Monate den Job zu wechseln. Man muss auch bedenken, dass er ein Säugling in der Zeit zu Hause haben wird und ich auch arbeite, er zum Teil auch zu hause sein und aufpassen muss

Kommentar von martinzuhause ,

dazu gibt es dann doch die elternzeit. wenn er das kind betreut kann er schlecht arbeiten gehen

Kommentar von nicole1234566 ,

Ich frage mich einfach nur, da das Amt schrieb, dass er eine Strafanzeige bekommt wenn er nicht mehr arbeiten geht, zwingen die ihn ja schon. Die stellen den ja vor die Wahl das oder anzeige. iwie unprofessionell

Kommentar von martinzuhause ,

damit zwingen sie ihn nicht. selbst wenn er eine anzeige bekommt dann legt er einfach dar, das er arbeiten geht und eine ausbildung machen wird um irgendwann leistungsfähig zu sein. das war es dann mit der anzeige

Kommentar von Kajto ,

Stimmt auffallend - so einfach kann Recht sein

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