Frage von passaufdichauf, 37

Kindesunterhalt bei privater Insolvenz: Muss darauf verzichtet werden, wenn eigentlich kein Anspruch mehr auf Unterhalt besteht....?

... um so den Pfändungsfreibetrag zu senken (höhere Pfändung wäre möglich)?

Folgender Sachverhalt: Ein Mann ist im letzten Jahr der Schuldensanierung (Abschluss des Insolvenzverfahrens 08-17). Bisher wurden bei einem Nettolohn von etwa 2900 Euro monatlich knapp 700 Euro gepfändet.

Mann war bisher verheiratet, Trennung von Ehefrau war 04-2015 und wurde dem Insolvenzverwalter unmittelbar gemeldet. Der Pfändungsbetrag änderte sich aber nicht.

Nun zahlt er bisher auch 400 Euro Kindesunterhalt für die Tochter. Die nun 20-jährige hat jetzt (08-16) eine Ausbildung angefangen, in der sie inklusive Kindergeld eigentlich aus dem Anspruch auf Unterhalt rausfällt (900 Euro Einnahmen.)

Muss es dem Insolvenzverwalter gemeldet werden, dass die Tochter eigentlich keinen Unterhaltsanspruch mehr hat? Dann würde ja der Pfändungsfreibetrag gesenkt werden können. Oder kann er weiterhin die Tochter finanziell unterstützen (würde er gerne)?

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von Hefti15, 22

Klar muss er dies melden. Das Kind hat ja bisher sich auf die Pfändung bzw. was nicht zu pfänden ist, ausgewirkt. Nun nicht mehr.

Der Mann hat doch Schulden und diese Gläubiger haben ein Anspruch auf ihr Geld. Geschützt wird der Mann dann doch durch die Pfändungsfreibeträge. Wenn da jetzt was wegfällt, haben die Gläubiger doch einen höheren Anspruch.

Überlege doch einfach: Hältst du es für möglich, dass es auf den Willen des Mannes ankommt? Warum zahlt er dem Kind dann nicht "freiwillig" genau soviel wie gepfändet wird?

Wäre doch eine super Sache.

Kommentar von passaufdichauf ,

Das Scheitern der ehe hatte auf die Höhe der Pfändung offenbar auch keinen Einfluss, obwohl sich sowohl die Zahl der unterhaltsberechtigen Personen als auch die Steuerklasse geändert haben.

Es ist keinesfalls so, dass die Schulden nicht bedient werden. Es wird bei der Pfändungshöhe im Abschluss an die Insolvenz zu einer Auszahlung kommen, da mehr gepfändet wurde als Schulden vorlagen.

Kommentar von Hefti15 ,

Ändert sich denn nach einer Scheidung der Unterhaltsanspruch?

Dein letzter Absatz stimmt doch so nicht. Die Pfändung wird doch eingestellt, wenn alle Schulden abgezahlt wurden. Da "spart" man doch nichts an.

Nochmals, nimm doch einfach einen Pfändungsrechner. Dann wirst du ja sehen, wie viel er "normalerweise" zahlen müsste. Nun berücksichtigst du das Kind. Da siehst du den Unterschied.

Und nochmals, glaubst du ernsthaft, es kommt auf den guten Willen des Vater an?

Wie gesagt, wäre ja irre praktisch. Da würde doch jeder Vater bzw. Mutter an ihre Kinder (für die kein Unterhaltsanspruch mehr besteht) freiwillig bezahlen. Die Gläubiger schauen nach der Insolvenz in die Röhre und die Kinder hatten ein super leben....

Antwort
von Lunashine, 14

Mal ein paar ganz dumme Fragen:

1. Warum sollte das InsV 9 Jahre andauern?

2. Warum sollte die in der Ausbildung befindliche Tochter keinen Anspruch auf Unterhalt mehr haben?

3. Warum sollte sich der pfändbare Betrag nach der Trennung ändern?

Kommentar von passaufdichauf ,

Häh?

1. Warum sollte das InsV 9 Jahre andauern?

Wo bitte steht das? Das Insolvenzverfahren endet 08-17, das ist für mich eine gängige Kürzung für August 2017

2. Warum sollte die in der Ausbildung befindliche Tochter keinen Anspruch auf Unterhalt mehr haben?

Die Tochter hat nun (wie oben im Text deutlich steht!) ein eigenes Einkommen in Höhe von 900 Euro netto. Selbst wenn sie einen eigenen Haushalt hätte (sie wohnt noch bei der Kindsmutter) wäre ihr max. Unterhaltsanspruch 735 Euro, den sie nun komplett aus eigenem Einkommen deckt.

3. Warum sollte sich der pfändbare Betrag nach der Trennung ändern?

Weil nun keine Ehefrau mehr als unterhaltsberechtigte Person da ist?! Der damals festgelegte Pfändungsbetrag berücksichtigte Tochter und Ehefrau beim Pfändungsfreibetrag.


Kommentar von Lunashine ,

1. Hatte ich dann anders verstanden. 

2. Deswegen ist sie nicht mehr automatisch raus. Dazu muss extra ein Beschluss ergehen. 

Aber da das InsV 08/2016 (so ist die DIN-Abkürzung 😉) endet, kann es für das InsV unrelevant sein, ob sie ebenfalls 08/2016 eine Ausbildung beginnt. Hängt aber zum einen ab, wann genau das InsV eröffnet wurde und wann genau die Ausbildung beginnt. 

3. Auch das gilt nicht automatisch. Auch hier müssen entsprechende Beschlüsse ergehen

Kommentar von passaufdichauf ,

Nochmal: das Insolvenzverfahren endet August 2017 (!), die Tochter hat jetzt (August 2016!) eigenes Einkommen.

Dazu bedarf es keine "Beschlüsse", es gibt keinen Unterhaltstitel, der geändert werden muss.

Zu 3.: auch hier bedarf es keines Beschlusses, die Regelung des BGB über Unterhaltspflichten ziehen hier.

Kommentar von Lunashine ,

In den Jahren hatte ich mich vertan, aber ansonsten passt alles. Weder Du noch der InsVerw können eigenständig bestimmen, wann eine Unterhaltspflicht ganz oder teilweise endet. Dazu muss ein entsprechender Beschluss gefasst werden 

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