Frage von HaJo59, 84

Kindergeld zurückzahlen obwohl es beim bezog von ALG II schon als Einnahme abgezogen wurde?

Guten Abend,

meine Tochter bezieht ALG 2, Ihr Sohn (4) wohnt den halben Monat bei ihr und die andere Hälfte des Monats bei seinem Vater. Bisher bezog meine Tochter das Kindergeld welches ihr als Einnahme bei Bezug von ALG 2 abgezogen. Nun hat der Vater das Kindergeld beantragt dieses auf sein Konto zuüberweisen. Meine Tochter erhielt ein Schreiben von der Familienkasse in dem sie aufgefordert wird für die Vergangenheit 1300 Euro wegen zu unrechtbezogenem Kindergeld zurück zuzahlen. Es bestand ein Einvernehmen mit dem Vater des Kindes über den Bezug des Kindergeld zu dem würde es ihr ja auch beim Bezug von Hartz 4 abgezogen. So müsste es also nun ein zweites Mal aufbringen. Was kann sie tun um aus der Angelegenheit heraus zukommen.

Schon jetzt DANKE für die Antworten.

HaJo

Antwort
von GerdausBerlin, 51

Dazu schreibt SGB X § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes:

"(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat."

Man kann also mit Verweis auf SGB X § 44 einen Antrag beim Jobcenter stellen auf Überprüfung der letzten Bescheide über ALG II wegen des Wegfalls des angerechneten Kindergeldes. Dann könnten diese Bescheide zurückgenommen und neu verfasst werden - gegebenfalls verbunden mit einer Nachzahlung von ALG II.

Falls dieser Vorgang nicht rund läuft, kann man auch noch weiter den Rechtsweg beschreiten - das erkläre ich dann später.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von HaJo59 ,

Guten Morgen Gerd,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde dies so an meine Tochter weitergeben und ggf. mit ihr zusammen zum Jobcenter gehen. Wenn es dort Stress geben sollte, was ich leider befürchte, werde ich mich melden.

Herzliche Grüße aus Erkelenz (NRW)

HaJo

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Wenn die Familienkasse das Kindergeld offensichtlich zu Unrecht von der Mutter erstattet haben möchte, warum nur sollte die Mutter dann den Kindergeldbezug beim Jobcenter überprüfen lassen?

Vielmehr ist der Sachverhalt zunächst eine Angelegenheit zwischen Mutter und Familienkasse.

Die Mutter muss erst einmal klären, warum genau die Familienkasse das Kindergeld erstattet haben möchte und selbiges von der Mutter angeblich zu Unrecht bezogen worden sein soll.

Kommentar von GerdausBerlin ,

Oder so!

Aber wenn es heißt "Bisher bezog meine Tochter das Kindergeld" und "Es bestand ein Einvernehmen mit dem Vater des Kindes über den Bezug des Kindergeld", dann gab es damals wohl eine private Absprache, die der Kindsvater (nun) anders interpretiert und die offenkundig nicht der herrschenden Rechtslage entsprach.

Dies zu prüfen wäre natürlich der erste Schritt, sollte man überhaupt Zweifel daran hegen. Aber am Ende ist dies gehupft wie gesprungen - zumindest für die Kindsmutter, abgesehen von der Versicherungspauschale von 30,- Euro, die sie vom Einkommen Kindergeld abziehen konnte.

Wie sich die geforderte Änderung finanziell für den Vater auswirkt, wäre noch zu prüfen. Falls er zuviel Einkommen hat für ALG II und zu wenig, um Unterhalt zu zahlen, könnte er eventuell voll von der Nachzahlung von 1300 Euro Kindergeld profitieren und/oder von einer künftigen laufenden Zahlung.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von isomatte ,

Die 30 € Versicherungspauschale könnte sie aber nur dann geltend machen,wenn das Kind das Kindergeld zumindest teilweise nicht mehr zur eigenen Bedarfsdeckung benötigen würde !

Erst dann würde dieser Überschuss bzw.das volle Kindergeld wieder zum sonstigen Einkommen der Mutter,dann könnte sie die 30 € geltend machen,wenn sie diese nicht schon anderweitig in Anspruch genommen hat.

Kommentar von GerdausBerlin ,

Danke, stimmt auch wieder!

Gruß aus Berlin, Gerd

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Kindergeld, 42

Was stand denn nun genau in der Forderung,es wird ja nicht nur da gestanden haben das diese 1300 € zu unrecht bezogen worden,sondern auch eine Begründung ?

Das Kindergeld steht dem Elternteil zu bei dem das Kind gemeldet ist und wohnt das wird ja bei deiner Tochter so gewesen sein,sonst hätte sie es ja nicht bekommen.

Demnach müssen die Anspruchsvoraussetzungen ja vorgelegen haben.

Habt ihr denn schon mal mit dem Kindsvater gesprochen was der in seinem Antrag angegeben hat ?

Ansonsten macht es so wie es @ Gerd vorgeschlagen hat und stellt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB - X - dazu findest du im Internet auch Musterschreiben.

Dazu legst du / ihr dann eine Kopie der Rückforderung von der Familienkasse bei.

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Wenn die Mutter das Kindergeld offensichtlich völlig zurecht in der Vergangenheit bezog und aktuell zurecht bezieht, die Familienkasse aber 1.300 € Kindergeld zurück haben möchte, warum sollte die Mutter dann beim Jobcenter einen Überprüfungsantrag stellen?

Das Jobcenter steht in der Sache erst einmal außen vor.

Kommentar von isomatte ,

Ein Überprüfungsantrag würde natürlich nur dann anzuraten sein wenn das Kindergeld tatsächlich zurück gezahlt werden müsste !

Deshalb hatte ich auch nach der Grundlage der Rückforderung gefragt,die sollte im Schreiben gestanden haben und nicht nur das es angeblich zu unrecht bezogen wurde.

Das Kindergeld steht demjenigen Elternteil zu bei dem das Kind gemeldet ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Außerdem ist das Kindergeld in dem Fall Einkommen des Kindes und wird zu 100 % auf dessen Bedarf angerechnet,da ist nichts mit 30 € Versicherungspauschale,dass würde dem Kind erst ab 18 Jahren zustehen,wenn es diese Pauschale dann nicht schon anderweitig geltend gemacht hätte.

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Kindergeld ist Einkommen desjenigen, der es auf sein Konto erhält.

Das 4 jährige Kind bekommt es sicher nicht auf sein Konto.....

Der Mutter des 4 jährigen Kindes steht die Versicherungspauschale ganz normal zu.

Kommentar von isomatte ,

Ich hab dir doch geschrieben das du dich erst einmal schlau machen sollst und hier nicht so einen Blödsinn schreiben sollst !

Nur weil du es hier noch mal wiederholst wird es nicht richtiger.

Ich hab ja keinen Plan in welchem Bereich du RECHTSGELEHRTER sein sollst,aber das SGB - ll gehört sicher nicht dazu.

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Oh doch, dass gehört ganz sicher dazu.

Du Superschlauer kapierst nicht, dass es hier erst einmal gar nicht um das SGB 2 geht.

Erst einmal geht es nur um das Einkommenssteuergesetz.  ( Kindergeld )

Steht einem Kindergeld zu oder nicht? Erst wenn dies verneint werden kann, kommt das SGB 2 ins Spiel.

Bilde dich.

Kommentar von isomatte ,

Ganz sicher gehört es nicht dazu !

Denn sonst wüstest du das die Mutter zwar das Kindergeld auf ihr Konto bekommt,aber es solange als Einkommen des Kindes zählt wie es dieses zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt.

Und wie gesagt,diese 30 € würden dann dem Kind erst ab 18 zustehen und der Mutter nur dann,wenn das Kind das Kindergeld gar nicht bzw.nur noch teilweise zur eigenen Bedarfsdeckung benötigen würde.

Denn erst dann wird es im ALG - 2 Bezug wieder zum Einkommen des Kindergeldberechtigten,dann könnte sie diese 30 € geltend machen,wenn sie das nicht schon anderweitig geltend macht z.B. durch die Freibeträge auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll.

Darin ist nämlich im Grundfreibetrag von 100 € die Pauschale von 30 € schon enthalten.

Damit hat sich das für mich jetzt erledigt !

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Für mich und vor allem für die Mutter noch lange nicht.

Antwort
von Rechtsgelehrter, 28

Merkwürdig das Ganze.

Deine Tochter bezieht Alg 2 und aufgrund ihres 4 jährigen Kindes auch Kindergeld.

Das monatliche Kindergeld beträgt 190 € . Von diesen 190 € dürfen 160 € auf das Alg 2 angerechnet werden. Die restlichen 30 € verbleiben deiner Tochter.

Es ist nicht ersichtlich, warum die Familienkasse nun das Kindergeld von deiner Tochter zurück haben möchte.

Die Mutter eines Kindes ist immer erste Kindergeldberechtigte, nicht der Vater.

Das Kinder wohnt zu gleichen Teilen sowohl bei der Mutter als auch dem Vater, so das sich hier kein Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes für den Vater ableiten lässt.

Insofern ist es unverständlich, warum deine Tochter das Kindergeld zu Unrecht erhalten haben soll.

Sie hat ein Kind und damit dem Grunde nach Anspruch auf Kindergeld. Das Kind selbst wohnt nicht die ganze Zeit beim Vater, sondern 50:50 bei Mutter und Vater.

Daher steht der Mutter das Kindergeld uneingeschränkt zu. Es sei denn, die Mutter hat gegenüber der Familienkasse schriftlich verfügt, dass das Kindergeld an den Vater gezahlt werden soll.

Wenn der Vater bei der Familienkasse beantragt, dass das laufende Kindergeld auf sein Konto gezahlt werden soll, dann ist das sein gutes Recht.

Allerdings ist die Mutter - wie geschrieben - beim Kindergeldbezug immer bevorzugt zu behandeln, weil sie die Kindergeldberechtigte ist.

Warum allein aufgrund des Antrags des Vaters das laufende Kindergeld zukünftig an den Vater zu zahlen, die Familienkasse zu dem Schluss kommt, das Kindergeld für die Vergangenheit wurde zu Unrecht an die Mutter gezahlt, erschließt sich mir nicht.

Bei der geforderten Erstattungssumme in Höhe von 1.300 € handelt es sich um Kindergeld von 7 Monaten.

Warum möchte die Familienkasse denn ausgerechnet für 7 Monate das Kindergeld erstattet haben? Und um welche 7 Monate geht es hier?

Gegen den Erstattungsbescheid der Familienkasse sollte deine Tochter unbedingt Widerspruch einlegen. Und hier fragen, warum genau man das Kindergeld erstattet verlangt und warum man dieses angeblich zu Unrecht bezogen haben soll.

Kommentar von isomatte ,

Bevor du hier negative Bewertungen abgibst solltest du dich selber mal nach den gesetzlichen Regelungen erkundigen und hier nicht Sachen schreiben die teilweise nicht zutreffend sind,zumal wenn man sich Rechtsgelehrter nennt !

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Tolle Argumente.....

Ich bewerte jeden, wie ich das möchte. Zudem ist das sinnfreie rumreiten auf einen User Namen regelmäßig schwachsinnig.

Kommentar von isomatte ,

Wenn du meinst GELEHRTER ?

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Anstatt du mit konstruktiven Argumenten kommst, reitest du wie ein geistig Benachteiligter auf meinen Usernamen rum.

Klug ist anders.

Kommentar von isomatte ,

Ich hab dir doch in meinen Kommentaren eine Antwort gegeben und es begründet,musst es nur lesen und verstehen !

Kommentar von Rechtsgelehrter ,

Lesen und verstehen kann ich nicht Herr Matte.....

Nochmal:  Eine Mutter bezieht Alg 2 und aufgrund ihres Kindes auch Kindergeld.

Aufgrund von wohl unbegründeten Ansprüchen des Kindsvaters auf Zahlung des Kindergeldes, fordert die Familienkasse nun Kindergeld aus der Vergangenheit von der Mutter zurück.

Allein aufgrund dieser Forderung hat das Jobcenter mit dieser Sache erst einmal dem Grunde nach nichts zu tun.

Denn die Mutter bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kindergeldes von seitens der Familienkasse.

Deswegen muss die Mutter die Sache zunächst einzig und allein mit der Familienkasse klären.

Erst wenn klar ist, dass die Mutter das Kindergeld tatsächlich zu unrecht bezogen hat oder die Familienkasse direkt einen Erstattungsantrag an das Jobcenter stellt, das Jobcenter das Kindergeld daraufhin an die Familienkasse erstattet, erst dann ist ein Überprüfungsantrag der Mutter an das Jobcenter sinnvoll

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