Frage von MonkiDonki11, 77

Kindergeld der letzten 5 Jahren zurückzahlen obwohl FamKa schuld ist?

Liebe Leute. Meine Tochter (24) ist leider immer noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz und deswegen erhalte ich noch immer bzw bis jetzt vor kurzem, Kindergeld für sie. Gestern erhielt ich dann den Schockbrief der FamKa, in dem drin steht, dass ich Kindergeld in Höhe von über 10 000 Euro nach zahlen muss, da man bei einer Durchsicht der Aktenlage festgestellt hat, dass die letzte Bewerbungsabsage von April 2011 ist und ich anscheinend zu Unrecht Kindergeld erhalten habe, und das soll ich nun zurück zahlen. Seitdem meine Tochter 18 Jahre alt ist, haben wir Jährlich ein Schreiben von der Famka bekommen und in diesem Schreiben mussten wir immer Bewerbungsabsagen von Firmen beifügen, um zu beweisen, dass sich meine Tochter um einen Ausbildungsplatz bemüht, damit wir weiterhin Anspruch auf Kindergeld haben. Dies haben wir natürlich Jahr für Jahr gemacht und wurde von der Famka auch immer akzeptiert und jetzt aus dem Nichts meint man, dass diese Unterlagen nicht auffindbar wären. Ich habe noch nicht mal die jährlich Schreiben, da ich diese immer ausgefüllt habe und mit den Bewerbungsabsagen zurück geschickt habe. Ich stehe ohne Nichts da, Bewerbungsabsagen besitzen wir für 2016 und 2015 aber für die Jahre 2011 bis 2014 haben wir keine mehr,da das einfach zu lange her ist und meiner Meinung nach kein Mensch derart unwichtige Dokumente wie Absagen von Firmen vorüber 3 Jahren aufheben tut( glaube ich zumindest). Ich habe das unwohle Gefühl, dass die Famka ein administratorisches Chaotenhaus ist, unsere Unterlagen versemmelt wurden und wir nun in der Beweislast sind, Dokumente zu besorgen, die doch eigentlich von der Famka Jährlich überprüft werden müssen, herbei zu schaffen, die meiner Meinung nach zu sehr in der Vergangenheit liegen. Was kann ich nur tun? Irgendwo muss doch die Famka Verantwortung übernehmen, das ist doch kein Zustand, dass man 5 Jahre lang nicht gemerkt haben soll, dass zu unrecht Kindergeld überwiesen worden ist. Wir sind doch nicht deren Archiv und haben uns in keinster Weise was zu Schulden kommen lassen. Bitte um Hilfe denn ich zittere am ganzen Körper!

Antwort
von DerSchopenhauer, 25

Das Kindergeld für volljährige Kinder wird ausschließlich nach dem Ausbildungsstatus bewilligt. Es liegt, nach Deiner Schilderung, wohl folgende Anspruchsberechtigung vor:

Kindergeld wegen fehlendem Ausbildungsplatz


Auch ein Kind, das in keinem Ausbildungsverhältnis steht, hat zwischen 18 und 25 Anspruch auf Kindergeld: jedoch nur, wenn es aufgrund von Erfolglosigkeit keine Ausbildung zum ehesten Zeitpunkt antreten kann. Vorausgesetzt wird hier, dass das Kind sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle bemüht hat. Die Erfolglosigkeit muss nachweisbar sein; dies kann beispielsweise durch das Vorlegen der erfolgten Bewerbungen geschehen.

Ist das Kind bei der Berufsberatung der Bundesagentur für Arbeit/beim Jobcenter als Bewerber um eine Ausbildungsstelle/für Bildungsmaßnahmen registriert, zählt dies als ausreichender Beleg


Wenn das ein Rückforderungsbescheid ist, dann ist auf jeden Fall, innerhalb der Frist (steht auf dem Bescheid)  Einspruch einzulegen (ggf. mit dem Hinweis: Begründung erfolgt später); gleichzeitig ist die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

Wenn die Tochter bei der Arbeitsagentur gemeldet war, benötigt man die Bewerbungen nicht; diese Tatsache kann durch die FamK geprüft werden.

Wenn das ein Anhörungsschreiben ist, dann ist Deine Sicht der Sachlage zu schildern.

Sind in den Jahren zwischendurch Bescheide über die Fortzahlung des Kindergeldes erlassen worden?

Ohne das gesamte Schreiben/den Bescheid zu kennen, kann aus der Ferne nichts konkretes gesagt werden

Wenn der Fehler bei der FamK liegt (ältere Unterlagen nicht auffindbar), dann braucht natürlich nichts zurückgezahlt werden. Inwiefern dann von Dir Beweise eingebracht werden müssten, muß geprüft werden. Es kann auch Akteneinsicht beantragt werden um festzustellen, ob Seiten in der Akte fehlen (diese sind i. d. R. paginiert). Eine außergerichtliche Verpflichtung zur Akteneinsicht ist allerdings nicht gegeben.

Es empfiehlt sich eine rechtskundige Person hinzuzuziehen (Rechtsanwalt oder entsprechende Beratungsstelle). Für die Kosten des Rechtsanwaltes kannst Du Beratungskostenhilfe beantragen (das macht der RA für Dich - vor Beginn des Gesprächs darauf hinweisen).

Aus Erfahrung, kleiner Hinweis:

Grundsätzlich gilt: Ruhe bewahren und die Sachlage rechtlich abklären - unsachliche und emotionale Äußerungen gegenüber der Behörde sollten aber auf jeden Fall unterlassen werden.

Kommentar von MonkiDonki11 ,

Sie haben soweit recht, gemeldet ist meine Tochter als ausbildungs suchend, trotzdem haben wir Jahr für Jahr Nachweise dafür erbracht, die wurden aber nun einfach angenommen, eine schriftliche Bestätigung oder dergleichen haben wir nie bekommen, wir haben es halt nur daran gemerkt, dass das kindergeld dann weiter gezahlt wurde. Die Schuld liegt aus meiner Sicht aufjedenfall bei der Famka, aber die machen es sich "leicht" da ich nun die Beweislast zu tragen habe, ich soll quasi das Archiv der FamKa spielen und unterlagen beischaffen die jahre zurück liegen und welche ich irrelevant abgetan und natürlich nicht alle aufgehoben habe. Wir haben nichts illegales getan und immer Anspruch auf der Kindergeld gehabt aber die FamKA dreht den Spieß um und wir müssen zu sehen wir die unterlagen für 5(!) Jahren her bekommen! Dürfen die das Überhaupt? DIe sind gesetzlich dazu verplichtet Jahr für Jahr den anspruch zu prüfen, wie kann man plötzlich sagen, es hätte keinen anspruch aufgrund fehlender Unterlagen gegeben? und warum so ein langer Zeitraum? 1-2 Jahre ok, aber 5 Jahre rückwirkend?

Kommentar von DerSchopenhauer ,

"Sie haben soweit recht, gemeldet ist meine Tochter als ausbildungs suchend"

--> das reicht für den Anspruch aus...

Entweder die FamK erkundigt sich selbst, oder Du besorgst eine Bescheinigung der Arbeitsagentur, die die Zeiten als ausbildungssuchend gemeldet bescheinigt - die Bewerbungsunterlagen sind dann grundsätzlich nicht mehr nötig.

Bei Mißbrauch wäre das nicht ggf. nicht verjährt - die FamK muß auch den Anspruch laufend überprüfen.

Wenn das ein Bescheid ist: Einspruch einlegen --> Hinweis, daß die Tochter im entsprechenden Zeitraum ausbildungssuchend gemeldet war (wahrscheinlich gibt es auch eine Kundennr.?)

Wenn das eine Anhörung ist, dann das so schildern.

Oder einen Rechtsanwalt aufsuchen - auf jeden Fall muß während der Einspruchsfrist Einspruch eingelegt werden - das darf nicht versäumt werden.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Auf jeden Fall sollte aber der Bescheid (das Schreiben oder Anhörung) von einer fachkundigen Person geprüft werden.

Es kann ggf. sein, daß sich hinter dieser Rückforderung etwas anderes verbirgt als fehlende Bewerbungsunterlagen; amtliche Schriftstücke enthalten oft Formulierungen, die ein Laie nicht versteht, falsch interpretieren kann oder man übersieht etwas Wesentliches; zudem sind die Rechtsgrundlagen zu prüfen, die dort angegeben sind..

Du kannst auch das Schreiben einscannen und hochladen (persönliche Daten schwärzen).

Antwort
von petrapetra64, 5

Das ist natürlich schon ein Problem, weil du ja nichts beweisen kannst ohne Belege. Trotzdem musst du sofort Einspruch einlegen und begründen, dass die Nachweise jedes Jahr eingefordert und auch vorgelegt wurden. Und daraufhin wurde das Kindergeld dann weiter bezahlt. 

Erkläre auch, warum es deiner Tochter so lange nicht möglich war, eine Stelle zu finden und lege alle aktuellen Nachweise von diesem Jahr vor, in denen sie sich beworben hat. 

Manchmal ist es auch so, dass man vom Amt gerne mal irgendwelche Formbriefe kriegt und sich die Schreiben auf Nachfragen dann doch irgendwo finden lassen. Ist mir kürzlich gerade beim Amtsgericht passiert. Ich hatte alles bereits mitgeschickt und in einem Formbrief teilte man mir mit, dass man Nachweise einfordert. Bei einem Telefonanruf fanden sich dann doch alle übersandten Belege in der Akte, die auch ausreichend waren. Den Brief hat man einfach nicht gelesen und auch die Unterlagen nicht gesichtet, einfach Formbrief raus und gut. 

Ich habe die Absagen und Einladungen meines Sohnes von vor 6 Jahren alle noch in meinem Ordner (brauchte ich nicht für Kindergeld) und ich mache mir von allen Schreiben, die ich bekomme eine Kopie, bevor ich was zurückschicke, ebenso von allen Unterlagen. Da bekommt man solche Probleme nicht. 

Ebenso auf der Arbeit, ich würde nie einen Krankenschein abgeben, ohne Kopie und die hebe ich Jahrelang auf und hefte alles ab. 

Für die Zukunft sicher eine Idee für dich, aber jetzt leider zu spät. Notfalls solltest du dir Hilfe bei einem Anwalt suchen, damit das Beste aus der Sache rausgeholt werden kann. 

Antwort
von MenschMitPlan, 11

Steuerlich relevante Unterlagen sind 10 Jahre aufzubewahren. Kindergeld ist im Einkommensteuergesetz geregelt, von daher gelten auch die steuerlichen Aufbewahrungspflichten. Warum habt ihr euch denn keine Kopien von den Schreiben inkl. Belegen an die Familienkasse gemacht? Das war schon ziemlich naiv! Jetzt müsst ihr schauen, was ihr nachträglich rekonstruieren könnt.

Antwort
von Seanna, 32

Würde mir hier einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen (10€) und mich beim Fachanwalt für Sozialrecht beraten lassen. Mit dem Schein kostet dich das auch nix.

Antwort
von Akka2323, 38

Wer fünf Jahre keine Ausbildungsstelle gefunden hat, hat keine haben wollen. Und gearbeitet hat Deine Tochter auch in den fünf Jahren wohl nicht.

Kommentar von MonkiDonki11 ,

Lies mein Kommentar darunter, nein natürlich nicht, wenn sie vollzeit arbeiten würde, hätte sie ja auch kein Anpruch auf Kindergeld! Sie arbeitet als Aushilfe aber das ist ja erlaubt. Unfassbar wie unfreundlich alle hier sind!

Antwort
von MancheAntwort, 32

Entschuldigung..... Was hat deine Tochter in der vergangenen fünf Jahren

gemacht ? Rumgebummelt und Sozialleistungen erschlichen ?

Kindergeld gibt es nur für Kinder oberhalb der Volljährigkeit wenn sie in der

Ausbildung sind, oder eine Behinderung haben....

Kommentar von MonkiDonki11 ,

Sowie für Kinder die über 18 Jahre sind und ausbildungs suchend, dann seht auch Kindergeld zu, erschlichend haben wir mal garnichts ! Sie hat einen schweren Unfall mit 17 gehabt und hat einen Entstellten Körper sowie ein entstelltes Gesicht, dass sie nicht angenommen wird verdanken wir in erster Linie unseren super tollen Firmen, die solche Menschen nun mal nicht annehmen. aber danke !!!!

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