Es ist mehr eine Frage der Rechtstaatlichkeit und der Verfassung. In der Tat halte ich Schäubles Ideen für gefährlich. Man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie abschafft. Vollkommen absurd ist sein Vorhaben, mutmaßliche Gefährder präventiv zu töten. Aber er scheint ja wieder zurückzurudern.

Ich wünsche ihm jedenfalls ein beschauliches langes und baldiges Pensionärsdasein.

Weimar? Nun, ich hoffe, soweit sind wir noch nicht.

"Killt" sich unsere Demokratie selbst ? Das ist eine wirklich sehr gute Frage, fast zu schade für dieses Forum.

Man könnte bestimmt hunderte Seiten dazu voll schreiben. Ich picke mal nur was raus.

Sorgen sollte einem machen, dass unserer Verfassung, die 1949 mal eine gigantische Fortschritt in der deutschen Geschichte war, zu einem Steinbruch verkommen ist. Das Grundgesetz stellte die Menschen- und Bürgerrechte in den Mittelpunkt - eine absolute Neuheit damals. Mit den Menschenrechtsartikeln ganz vorne konnte auch dem Laien bewusst werden, dass nun endlich ein Gesetz geschaffen war, dass ihn, den Bürger vor dem Staat schützen soll. Man konnte es sich auf der Zunge zergehen lassen: Schutz vor dem Staat!

Dann fing man an, den vorbildlichen Neubau wieder einzureißen. Stück für Stück wurden die Rechte wieder reduziert, während auf der anderen Seite die Bürger gerade erst merkten, was für einen Schatz sie mit der Verfassung geschenkt bekommen hatten. Unverletzlichkeit der Wohnung – heute kreuzt ein Polizist, wenn er in eine Wohnung möchte einfach auf dem Durchsuchungsprotokoll an „Gefahr im Verzug“. So einfach ist es ein Grundrecht zu ignorieren. In dem "Steinbruch" Verfassung kamen so allerhand Rechte abhanden. Die große Koalition 1966-1969 konstruiert Artikel 115 um: Plötzlich gab es 115 a, b, c, d, f, g, h, i, k, l ….. irgendwann wird man bei x y z ankommen. Wer schützt mich eigentlich vor Großen Koalitionen? Große Koalitionen haben nicht selten die Mehrheiten die man für Verfassungsänderungen braucht. Vor denen möchte ich auch geschützt sein!

Dann gibt es da noch das seltsame Phänomen, dass Innenminister, besonders Bundesinnenminister, sich im Laufe ihrer Amtszeit (aber vielleicht auch schon vorher) in eine unheimliche Richtung verändern. Sind das die Einflüsterungen der Beamten? Muss man als Innenminister wirklich jeden Mist, den einem stramme Polizeiräte, BKA-Leute und Sicherheitsfanatiker erzählen 1:1 in das eigene Weltbild übernehmen? Der heutige Bundesinnenminister ist zusätzlich ein Beispiel, dass Befangenheit nicht gut für ein Amt ist. Er selber wurde im Oktober Opfer eines Attentats und muss mit den Folgen, einer Querschnittslähmung leben. Ist es ein Wunder, wenn man als Opfer einer Straftat radikal wird, und auf Rache sinnt? Nein, aber man sollte dann nicht Innenminister werden. In den 70er Jahren versuchte man mit dem Radikalenerlass Menschen aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, die unser Grundgesetz abschaffen, aushöhlen oder sonst wie in seinem Gehalt wesentlich verändern wollen. Eigentlich keine schlechte Idee, die eingesetzten Mittel waren aber unzumutbar. Heute sehen wir, was passiert, wenn Politiker, die unser Grundgesetz nicht achten, sogar in Ämter gelangen, wo sie eigentlich die Verfassung schützen sollen. Den Bock zum Gärtner machen, nennt man das wohl.

Die heutige Situation unterscheidet sich zum Glück sehr von der in der Weimarer Republik. Straßenschlachten zwischen Rechten und Linken sind (noch) nicht üblich. Die Beamten in unserem Land sind sicher auch nicht mehrheitlich demokratiefeindlich oder gar monarchistisch eingestellt. Auch in der Bevölkerung gibt es keine wirkliche Tendenz zu: „Ich will meinen Kaiser Wilhelm wiederhaben.“ Oder „Jetzt muss ein starker Mann her!“ Andererseits ist auch kein wirklicher Widerstand zu erkennen. Anfang der 80er beim Themen wie Volkszählung oder Atomkraft sah das noch anders aus. Man muss also aufpassen. Unsere „Obrigkeit“ neigt dazu abzuheben und zu glauben besser zu wissen was wir brauchen als wir selbst. Da hat man als Bürger auch die Pflicht denen da oben Grenzen zu ziehen. Unsere Demokratie killt sich also nicht selbst, sie ist aber in Gefahr von geschichtsvergessenen Gestalten aus der Politik in kleinen Schritten zersetzt zu werden.

Du formulierst ganz richtig mit "das Land in den Griff bekommen". Alles tanzt nur noch nach seiner Pfeife und das wird bitteschön lückenlos überwacht, aufgezeichnet, ausspioniert mit allen Mitteln. Weil es welche wagen, ihm zu widersprechen, hat er sich heute in BamS ausgeweint, er würde wegen seiner Behinderung lächerlich gemacht und gemobbt. Peinlich, peinlich!! Das ist keine Demokratie mehr, das ist nur noch krank.