Kennzeichenmissbrauch durch Kennzeichen in Windschutzscheibe?

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3 Antworten

§ 22
Kennzeichenmissbrauch

(1) Wer in rechtswidriger Absicht

1. ein Kraftfahrzeug

oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen

nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht,

das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen,

2. ein Kraftfahrzeug oder

einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das

Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,

3.

das an einem
Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche
Kennzeichen

verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst

in seiner
Erkennbarkeit beeinträchtigt,

wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer
Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.

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In einem hat der Sheriff Recht, Du hast das Kennzeichen in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt.

Man müßte Dir nir noch die rechtswidrige Absicht nachweisen.

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Mach dich deswegen nicht verrückt, dein Kennzeichen war einfach "nur" nicht ordnungsgemäß an der richtigen Stelle angebracht. Manche Ordnungshüter auf unseren Straßen sind eben selbst bei den kleinsten Dingen total überfordert.

Alles Gute ...

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Dass das Kennzeichen ausserhalb des Fahrzeugs an der dafür vorgesehen Stelle angebracht sein muss, nämlich vorne am Fahrzeug und nicht mittendrin, hättest du selber wissen können. Nachlesen kannst du das hier (§10)

http://www.stvzo.de/stvzo/fzv/FZV\_a1.htm#10

Ob es sich in deinem Fall um Kennzeichenmissbrauch handelt, kann ich nicht beurteilen. Es liegt wohl der Vorwurf zugrunde, dass das Kennzeichen mit Glas verdeckt war:

http://www.bussgeldkatalog.net/fahrzeug-zulassungsverordnung/10-fzv/

Ob du dich mit der von 2 1/2 montierten neuen Stoßstange herausreden kannst, bleibt abzuwarten. Immerhin hätte der, der sie montiert hat, auch die Löcher bohren können, um das Kennzeichen zu befestigen.

Im Übrigen wurdest du nicht aufgehalten, sondern wegen eigenen Verschuldens angehalten. Und ein Kennzeichen ist hinter einer spiegelnden Scheibe nicht 'gut leserlich' angebracht.


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Kommentar von schnecke41
19.09.2016, 02:12

Die Stoßstange wurde provisorisch "schnell" montiert, da die andere einen starken Unfallschaden hatte. Die Löcher wollte ich nicht selber bohren, da ich weder die richtigen Maße habe sowie nicht das Fachwissen wollte ich da nichts an der nagelneuen Stoßstange rumbohren, ein Werkstatttermin wurde bereits ausgemacht und wäre übermorgen..

Ich hatte das Kennzeichen vorübergehend mit doppelseitigen Klebeband angebracht, nach der Montage dass hielt aber leider nicht lange und somit wanderte es hinter die Scheibe :(

Sonst noch Ideen?

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