Frage von benhalo, 98

Kennzeichenmissbrauch - Hat A etwas zu befürchten?

Die beschriebene Sachlage ist rein hypothetisch.

A hat die gültigen Kennzeichen seines altes Fahrzeugs abgemacht und an ein erworbenes Fahrzeug montiert, um es zu überführen. Die Polizei hat das alte Fahrzeug ohne Kennzeichen auf der Straße gesehen und bei der Adresse von A geklingelt, um zu erfahren weshalb dies der Fall ist. Ein naiver Verwandter von A hat ausgesagt, dass A mit den Kennzeichen ein erworbenes Fahrzeug überführen wolle. Die Polizei hat A angerufen und ein Verwarnungsgeld von 10€ für ein Kraftfahrzeug ohne Kennzeichen hinterlassen und gesagt, dass etwas "auf ihn zukommt". Die Überführung des Fahrzeugs lief jedoch ohne Schwierigkeiten.

Hat A etwas zu befürchten?

Antwort
von GanMar, 49

Zu befürchten ist https://dejure.org/gesetze/StVG/22.html

Allerdings hat der "naive Verwandte" lediglich von einem Vorhaben gesprochen ("ein erworbenes Fahrzeug überführen wolle"). Solange es aber keinen Nachweis gibt, daß die Tat überhaupt begangen wurde, bleibt lediglich das Indiz des demontierten Kennzeichens. Und ob dieses Indiz für eine Verurteilung nach § 22 StVG ausreicht...

Antwort
von Sunnycat, 60

Ja er hat was zu befürchten, hat auch versicherungsrechtliche Gründe. Nicht umsonst gibt es extra Überführungskennzeichen (früher rote Nummer)

Kommentar von benhalo ,

Aber A wurde nicht von der Polizei erwischt. Der Verwandte hat nur von einer Absicht gesprochen.

Antwort
von Schwimmakademie, 60

Ich bin kein Rechtsexperte, aber soweit ich weis ist das eine Form der Urkundenfälschung.

Man kann nun überlegen, ob hier eine Täuschungsabsicht vorliegt oder nicht aber ich würde auf jeden Fall einen Anwalt befragen.

LG

Kommentar von benhalo ,

Aber A wurde nicht von der Polizei erwischt. Der Verwandte hat nur von einer Absicht gesprochen.

Kommentar von FrauJessica ,

Ok selbst wenn A nicht erwischt wurde wird sich die Polizei damit auseinander setzen. 

Sie werden A fragen wie er sein Fahrzeug überführt hat. Werden nach einer Quittung für das Kurzzeitkennzeichen fragen oder eine Quittung für den Transport.

Das Auto ist ja nicht geflogen :)

Kommentar von benhalo ,

Das Auto wurde auf einem Anhänger transportiert.

Kommentar von Bitterkraut ,

Wozu brauchte es dann ein Kennzeichen? Was stimmt an der Geschichte nicht?

Kommentar von benhalo ,

Ich glaube, du hast nicht verstanden worum es geht. Die Grünen haben keinen Beweis außer der Aussage, dass es eine Absicht gäbe.

Kommentar von user8787 ,

Aber der Wagen hat sich nicht bewegt, er stand auf dem Hänger ( der Hänger / das Fahrzeug davor hatten ja wohl ein Kennzeichen. 

Hier kannste ein Kennzeichen selber basteln und kleben, das interessiert niemanden.

Er wenn der Wagen öffentlich bewegt wird ist ein Kennzeichen nötig. 

Deine Story ist unübersichlich und ändert mir zu oft die Richtung....

Antwort
von benhalo, 53

Aber A wurde nicht von der Polizei erwischt. Der Verwandte hat nur von einer Absicht gesprochen.

Antwort
von frodobeutlin100, 46

ja ...

eine Strafanzeige wegen

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

§ 22 Kennzeichenmissbrauch

(1) Wer in rechtswidriger Absicht

1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen,
2. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als
der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,
3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt,
wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

......

Kommentar von benhalo ,

Aber A wurde nicht von der Polizei erwischt. Der Verwandte hat nur von einer Absicht gesprochen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Die Polizei kann das aber leicht nachprüfen, wenn sie will.

Kommentar von benhalo ,

Wie z.B.?

Kommentar von frodobeutlin100 ,

.... dass das alte Auto ohne Kennzeichen vor dem Haus stand .... aber die Kennzeichen nicht zurück gegeben wurden z.B.

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