Frage von nikita1909, 109

Kennt sich jemand mit Arbeitsrecht in der Schwangerschaft aus?

Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem. Ich bin schwanger und teilte dies meinem Arbeitgeber am 11.08.2016 mit, befand mich auch noch in der Probezeit, am 15.08.2016 wurde mir die Kündigung zugestellt. Ich ´habe mir daraufhin einen Anwalt genommen, der forderte die sofortige Kündigungsrücknahme. Die Gegenseite reagierte in dem sie verlauten ließ, sie möchte weiterhin an der Kündigung festhalten und nach einer Einigung diesbezüglich suchte. Ich ließ daraufhin verlauten das ich gegen eine Abfindung bereit wäre einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Mittlerweile rief mich mein Anwalt an die Gegenseite möchte Kontakt zu mir aufnehmen zwecks Wiedereinstellung, allerdings möchte ich dies nicht mehr da ich das Vertrauensverhältnis mittlerweile stark gestört sehe, zumal bis heute dem 07.09. noch nicht mal gehalt bis zum 15.08. überwiesen wurde und ich fürchte wenn ich wieder anfange Nachteile zu haben. Ich muss dazu sagen, ich arbeite in der Gastronomie und jeder Tag den ich nicht arbeite ist für mich durch fehlendes trinkgeld das nun mal branchenüblich ist ein wirtschaftlicher verlust, fürchte aber bei wiederaufnahme der Tätigkeit eine nicht mehr korrekte Abrechnung meiner Trinkgeldeinnahmen die die hälfte meines einkommens darstellen.da ich keinerlei möglichkeit habe diese zu kontrollieren da ich meine abrechnung nicht selbst mache, alles in allem ist sämtliches vertrauensverhältnis durch die kündigung und die nicht-zahlung von gehalt für mich komplett zerstört und frage mich welche möglichkeiten ich habe. Außerdem denk ich aufgrund der bestehenden Risiken in meinem Job wie Ausrutschen, schweres Heben, bücken, strecken, beugen darüber nach mir ein beschäftigungsverbot aussprechen zu lassen, frage mich aber ob das hinsichtlich des konflikts mit meinem arbeitgeber ratsam ist.

Vielen dank schon mal für die antworten

Vielen Dank schon mal für die Antworten

Antwort
von Mieze1231, 12

Was ist jetzt deine konkrete Frage?

Also erstmal ist eine Wiedereinstellung Quatsch, weil du nie rechtswirksam gekündigt worden bist.

Darüber hinaus würde ich dir unbedingt raten, die Arbeit wieder auf zu nehmen! Wenn du einer Auflösung des Vertrages mit Abfindung zustimmst, wird dir das ALG gesperrt. Eine neue Anstellung wirst du in der Schwangerschaft aber auch nicht finden. Das heißt, du hast dann erstmal so ziemlich gar kein Geld mehr... Darüber hinaus würdest du nichtmal Geld im Mutterschutz bekommen und nur 300€ Elterngeld, wenn das Baby dann da ist. Also absolut unklug!

Besser ist es die Arbeit schnellst möglich wieder aufzunehmen und zu gucken, wie es läuft. Wenn es nicht gut läuft, kannst du dir ein Beschäftigungsverbot ausstellen lassen. Dann bekommst du zwar auch nur dein Grundgehalt und kein Trinkgeld, aber das ist immer noch bei weitem mehr, als wenn du dich auf die Kündigung einlässt! Die hätte wie oben beschrieben nämlich weit reichende Folgen...

Antwort
von SiViHa72, 13

Bitte vorweg: demnächst mal Luftholen! Satzeichen, Absätze, Groß- und Kleinschreibung .. so ballerst Du einem Dein Anliegen quasi im Dauerfeuer um die Ohren und es ist extrem schwer lesbar, auch wenn man Dir wirklich nen Tipp geben will.

Danke.


Leider hast Du auch keine konkrete Frage gestellt, wir dürfen also mutmaßen.


Mal so: ja, Wiedereinstellung hört sich erstmal nett an. Die haben wohl erkannt dass sie auf wckligem Posten sethen könnten.. auch wenn K. während probezeit eigentlich ohne Gründ jederzeit möglich.

Aber die Schwangerschaft verkompliziert das.. ich sag mal: die sind sich wohl selbst nicht ganz sicher, ob sie auf der sicheren Seite sind.

Kann sein, sie beschäftigen Dich weiter. Und es gibt keine Probleme.

Und in echt und unter uns: hab noch keinen AG erlebt (ich hatte selbst 2x ähnliches),d er nicht nur auf die nächste Gelöegenheit wartete und einen auch gerne nebenbei schikanierte.


So viel dazu.


Und mal ganz ehrlich? Ich hatte genau die Gedanken wie Du. Nach so nem Knaller und Lohn immer noch nicht da, gehe ich jetzzt auf Kuschelkurs und alles ist gut. Ja, klar. (Ponyhof? Da haben auch alle blaue Kulleraugen).


Abfindugen zahlt kein AG gerne.. aber zähneknirschend doch,w enn er dadurch seinen A+ rettet und Dich sang- und klanglos loswird.


ist aber auch wie Pokern oder Handeln auf dem Pferdemarkt.


Mein Anwalt hatte von mir damals die Vorgabe: so und so viel will ich.. minimal.. x-müh.

Es wurde dann knapp 1/3 mehr.

Und da ich während des Anwaltgekakels freigestellt und weiter mein Gehalt kriegte.. haben sie noch 6 Monate ((denn so lange lkasperten sie rum) draufgelegt.

Da gab mit mein Anwalt schon früh nen guten Rat, entgegen einer verwandten Anwältin: nict krank, dann zahlt AG maximal die ersten 6 Wochen und danach ists ihm egal.

Guter Tipp.. wie gesagt, es gab 6 Monate weiter Gehalt und mein Anwalt setzte auch durch: wird nicht zurückgezahlt, die Freistellung erfolgte von AG-Seite, obwohl AN seine Arbeitskraft weiter anbot.


Was ich damit sagen will? Das ist tricky.. lass Dich da gut beraten.

U.a. auch zu dem Beschäftigungsverbot. Abwegig ist das nicht und ich würde mcih mal in Ruhe mit RA unterhalten,ob das dennw irklich nen Problem werden kann.


Wollen die Helden,d ass Du JETZT arbeitest?

Ich hoffe ja, der ganze Stress schlägt Dir nicht so aufs Gemüt, dass Du erstmal ganz platt bist *hust*


Das alles nur mal so als Gedankenanstöße.


Alles Gute für Dich und Deinen inneren "Mitbewohner"


;-)


(platt gesagt, so aus dem Gefühl: ich hatte keinen BOCK mehr, für solche A# zu arbeiten! dem Braten würd ich null trauen)



Expertenantwort
von HelpfulMasked, Community-Experte für Schwangerschaft, 47

Warum keine Kündigungsschutzklage?

Lg

HelpfulMasked

Antwort
von NSchuder, 37

Ich gehe davon aus, dass die Rede von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ist, in dessen Probezeit Du Dich befunden hast.

Nachdem Du Deinem Arbeitgeber am 11.08. mitgeteilt hast dass Du schwanger bist, bestand für Dich nach § 9 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) Kündigungsschutz. Das gilt auch während der Probezeit. Die Kündigung vom 15.08. war und ist also absolut und 100% gegenstandslos. 

Das bedeutet, es ist genau so, als wenn der Arbeitgeber diese Kündigung nie ausgesprochen hätte. Dein Arbeitsverhältnis hat also die ganze Zeit weiter bestanden.

Rein theoretisch könntest Du Deine Arbeit also jederzeit wieder aufnehmen und Dein Arbeitgeber müsste Dich bezahlen.Wie ich aus Deiner Frage lese, willst Du das aber gar nicht mehr. 

In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass Du Dich mit Deinem Arbeitgeber auf einen Vergleich im Rahmen eines Aufhebungsvertrags einigst. Das bedeutet, dass Du gegen Zahlung einer Abfindung auf Dein Recht verzichtest, die Arbeit dort wieder aufzunehmen.

Aber Achtung: Hierzu solltest Du Dich genau beraten lassen! Du bist dann ja nicht vom Arbeitgeber gekündigt worden. Das wird eine Sperre bei ALG nach sich ziehen. Außerdem hast Du nach der Schwangerschaft auch keinen Anspruch auf Wiedereinstellung und während der Schwangerschaft wirst Du wohl keine andere Stelle finden.

Da Du Dein Arbeitsverhältnis selbst gelöst hast, besteht ggf. auch kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld. 

Aus meiner Sicht wäre es daher sehr unklug von Dir das Arbeitsverhältnis nicht wieder aufzunehmen.

Schlauer wäre es vermutlich die Arbeit wieder aufzunehmen und baldmöglichst mit ärztlichem Attest - Gefahr von Stürzen etc. - in den Mutterschutz zu gehen. Dann bist Du auf dem Papier weiter angestellt, bist krankenversichert, hast ein Recht auf auf Mutterschaftsgeld und Wiedereinstellung etc.

Kommentar von DarthMario72 ,

dass die Rede von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ist

Ob befristet oder unbefristet ist für diese Fragestellung nicht relevant.

Kommentar von NSchuder ,

Das stimmt so nicht. Ist das Arbeitsverhältnis wirksam befristet geschlossen worden, ist eine Kündigung sehr wohl trotz Schwangerschaft möglich.

Schau mal auch hier: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/105309-schwanger-in-der-pro...

Allein, wenn das Arbeitsverhältnis wirksam befristet abgeschlossen wurde, ist eine Kündigung möglich

Kommentar von Maximilian112 ,

Ich weiß nicht was die Anwältin hier ausdrücken wollte. Im nächsten Satz steht, das die Voraussetzung für die Kündigung die Kenntnis von der SS ist !?

Auch in einer Befristung gilt der Kündigungsschutz für schwangere.

Das die Befristung endet ist letzten Endes keine Kündigung.

Kommentar von Familiengerd ,

@ NSchuder:

Ist das Arbeitsverhältnis wirksam befristet geschlossen worden, ist eine Kündigung sehr wohl trotz Schwangerschaft möglich.

Das ist falsch!

Auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis ist die Kündigung bei Schwangerschaft nicht erlaubt - ob befristet oder unbefristet: das spielt überhaupt keine Rolle.

Wo sollte denn auch eine logische Begründung für eine solche Differenzierung bei der Kündigungsmöglichkeit liegen??

Selbstverständlich bewirkt eine Schwangerschaft nicht, dass das Arbeitsverhältnis über die Befristung hinaus fortgeführt wird.

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

Auf der Seite, auf die Du Dich berufst, handelt es sich ganz offensichtlich um einen Formulierungsfehler, wie der gesamte Kontext nahelegt.

Im Übrigen ist auch die Feststellung, es "besteht gem. § 5 MuSchG eine unverzügliche Mitteilungspflicht der Schwangeren", falsch, da die entsprechende Gesetzesbestimmung eine "Soll"-Bestimmung und keine "Muss"-Bestimmung ist!

Kommentar von DarthMario72 ,

Im Übrigen ist auch die Feststellung, es "besteht gem. § 5 MuSchG eine unverzügliche Mitteilungspflicht der Schwangeren", falsch, da die entsprechende Gesetzesbestimmung eine "Soll"-Bestimmung und keine "Muss"-Bestimmung ist!

So ist es!

Kommentar von DarthMario72 ,

Ist das Arbeitsverhältnis wirksam befristet geschlossen worden, ist eine Kündigung sehr wohl trotz Schwangerschaft möglich.

Das bezweifle ich doch sehr stark. Eine Befristung hat keinen Einfluss auf den Mutterschutz. Das befristete Arbeitsverhältnis endet ja auch zu dem vorgegebenen Zeitpunkt ohne Kündigung. Zudem ist bei einem befristeten Arbeitsvertrag eine ordentliche Kündigung überhaupt nur dann möglich, wenn das ausdrücklich arbeits- oder tarifvertraglich so vorgesehen ist - sonst nicht, siehe TzBfG.

Leider nennt die Dame ja keine Rechtsquelle für ihre Behauptung. Sollte das so sein wie sie sagt, wäre mir das neu.

Kommentar von Familiengerd ,

Die Aussage auf der genannten Seite datiert zwar schon von Ende 2011, da si aber noch aktuell einsehbar ist, habe ich die antwortende Anwältin mal auf ihren irrigen Aussagen hingewiesen.

Kommentar von NSchuder ,

So, ich habe auch noch einmal nachgelesen... 

Es spielt tatsächlich keine Rolle ob das Arbeitsverhältnis befristet geschlossen wurde oder nicht. Da haben "Familiengerd" und "DarthMario72" schon absolut Recht.

Insofern bleibt es aber bei meiner ursprünglichen Aussage dass die Kündigung nicht wirksam war da Mutterschutz bestand.

Antwort
von Elise87, 50

Also ich würde die Kündigungsrücknahme auf jeden Fall akzeptieren, deshalb bist du ja ursprünglich auch zum Anwalt gegangen denke ich.
Danach kannst du dir von deinem Frauenarzt eine Beschäftigungsverbot bescheinigen lassen. Da kann der Arbeitgeber garnichts dagegen machen. Er ist dann verpflichtet bis zur Mutterschutzfrist ganz normal deinen Monatslohn zu zahlen. Unter diesen Umständen würde ich an deiner Stelle würde ich da auch nicht mehr zum Arbeiten hingehen. Dass du da schikaniert wirst ist fast schon vorprogrammiert

Kommentar von Maximilian112 ,

Die angesprochene Schikane ist nix als eine Vermutung.

Kommentar von SiViHa72 ,

Bisher ja, Maximilian- aber grad Gastro ist da gerne ziemlich hemmungslos.

Und grad in kleinen Betrieben ist es ziemlich üblich, nach einer geplatzten K. dem AN dass Leben dezent ungemütlich zu machen bzw. einfach mal auf die nächste gute Gelegenheit zu spekulieren., falls derjenige denn nicht selber geht

Kommentar von Elise87 ,

Ja sicher ist das ne Vermutung. Aber die ehrlich gesagt die Voraussetzungen für ein gutes Arbeitsklima sind hier gewiss nicht mehr gegeben.

Antwort
von Maximilian112, 32

Du solltest das mit eben diesem Anwalt beraten.

Wiedereinstellung ist Quatsch, du klagst ja auf Fortführung des Arbeitsverhältnisses.

Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages sollten genauer durchgerechnet werden. Da hängt einiges an finanziellen Leistungen in den nächsten Jahren davon ab.

Einen Anlass für ein Beschäftigungsverbot kann ich hier weniger erkennen.

Antwort
von kim294, 36

Das Kündigungsverbot gilt auch in der Schwangerschaft:

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/105309-schwanger-in-der-pro...

Kommentar von HelpfulMasked ,

Frage nicht gelesen?

Kommentar von Maximilian112 ,

....gilt auch in der Probezeit wollte sie schreiben

wenn ich das mal korrigieren darf ;-)

Kommentar von kim294 ,

Stimmt.

Kommentar von nikita1909 ,

ja das weiß ich deshalb auch kündigungsschutzklage....die frage ist wie sollte ich weiter vorgehen wenn ich in diesem betrieb nicht mehr weiter arbeiten möchte?einen gerichtlichen vergleich ? oder beschäftigungsverbot?

Kommentar von kim294 ,

Beschäftigungsverbot

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