Kennt das Ordnungsamt seinen eigenen Bußgeldkatalog nicht?

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9 Antworten

das passt nicht, alle Rechner geben da 10€ vor. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden da 25€ gefordert? da solltet ihr mal nachfragen.

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Kommentar von ChriChar
25.10.2015, 10:05

Richtig, der Tatvorwurf passt nicht zum Bußgeld. Und da ja alles über PC läuft, müsste theoretisch ein Eingabefehler vorliegen.

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Normalerweise werden die Bescheide automatisch erstellt, nachdem der zuständige Sachbearbeiter das entsprechende Kreuz in der Vorlagemaske eingegeben hat.

Hätte er das falsche Vergehen angekreuzt, würde im Text auch ein anderer Verstoß genannt.

Wie lautet denn der Text, der sich auf das Vergehen bezieht, genau?

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Kommentar von ChriChar
25.10.2015, 09:57

Hab ich grad nicht vorliegen, kann aber den Text in etwa wiedergeben:

...Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften  von 60 km/h in der ..... Straße in Leverkusen mit dem Pkw ......... abzüglich der Toleranz um 8 km/h....

Das ist alles - keine Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer

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So etwas kann man i.d.R. telefonisch regeln. Wir hatten hier eine fleißige Dame vom Ordnungsamt, die hat bei zwei Monaten HU Frist überschritten 15 EUR Knolle dran gemacht, ein Anruf bei Ordnungsamt und der Amtsleiter hat ihr erklär, wie man bis drei zählt und dann war das gut. Eine Kommissarin unseres Polizei-Reviers hat schon bei 3 Monat überzug 25 EUR ausgestellt. Ein persönliches Gespräch in dem sie Recht behalten wollte habe ich dann trotzdem ausdiskutieren können, in dem  sie sich den Bussgeldkatalog holte, wir die Tabelle vorlas und ich sie bat die Überschrift der Tabelle zu lesen. "Fahrzeuge, die der Vorführpflicht einer Sicherheitsprüfung unterliegen" und sie dann aufklärte, sie möge mal die Seite umschlagen und unter "andere Fahrzeuge" weiterlesen. Oh Wunder ! Es kam sogar eine freundliche Entschuldigung und ein "Oh, ähh, ja, man lernt halt nie aus". Die bedankte sich sogar für die Richtigstellung, denn den Fehler hätte sie ansonsten noch zig mal wiederholt.

Das sind alles nur Menschen. Vermutlich hat der Sachbearbeiter das in seinem System irgendetwas falsch angeklickt.

Ruf da erst mal an, ein Faß aufmachen kannst Du immer  noch.

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Kommentar von ChriChar
25.10.2015, 10:02

 Ich will ja gar kein Fass aufmachen. :-)  Ich hab ´n Fehler gemacht, also steht ich auch dafür gerade.  Es irritiert mich nur, dass der Text stimmt, aber das dazugehörige Bußgeld nicht. Hätte er nun einen Zahlendreher bei der Tatbestandsnummer eingegeben, stände da doch auch ein anderer Text, oder seh ich das falsch?

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Ich würde die 10 Euro überweisen, davon einen Ausdruck machen, einen Einspruch in Bezug auf die 25 Euro einlegen, anbei eine Kopie der Seite des aktuellen Bußgeldkatalogs und alles mit einem Einschreiben mit Rückschein zum Ordnungsamt schicken.

Allerdings wird das Einschreiben mit Rückschein auch ein paar Euro kosten, wenn auch bei weitem keine 15 Euro. Wenn die dann trotzdem noch auf die Differenz von 15 Euro zusätzlich zu den 10 Euro bestehen dürfte es wegen der Überweisung der 10 Euro für einen Widerspruch zu spät sein, aber wenigstens hat man seinen guten Willen durch die Überweisung bewiesen. und normalerweise lassen die da mit sich reden, vor allem wegen einer Lapalie von außerorts 8 km/h zu schnell.

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Kommentar von Lkwfahrer1003
25.10.2015, 20:53

Ich würde die 10 Euro überweisen

Das Verwarnungsgeldangebot beläuft sich aber auf 25 Euro ....zahlt man dieses nicht voll ....wird dieses als nicht einverstanden gewertet und es wird ein Bußgeldverfahren daraus .....die Kosten von 28,50 trägt dann wer ?

Ein Verwarngeld kann man annehmen oder ablehnen ....ein Widerspruch ist nicht zulässig ......bzw. wird dann als abgelehnt gewertet was wiederum zum Bußgeldverfahren wird !

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Ich würde einen Widerspruch schreiben. Die per Einschreiben/Rückschein zurück ans Ordnungsamt senden. Damit Ihr was in der Hand habt, auf jeden Fall alles schriftlich dokumentieren.  

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Kommentar von Lkwfahrer1003
25.10.2015, 20:13

gegen ein Verwarnungsgeldangebot ist das Rechtsmittel des Widerspruchs nicht möglich

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Deine Bekannte hat recht. Deswegen heißt das Ding ja auch Anhörungsbogen mit Verwarnungsgeldangebot.  Du kannst natürlich kurz anrufen, man wird dir sagen, du sollst das Ding zurückschicken mit Hinweis auf das falsche Bußgeld. Das ist ´ne Behörde - da muss jeder Pups nachvollziehbar sein. :-)

Außerdem kanns auch schnell mal untergehen, wenn du nur anrufst - und dann gibts den teureren Bußgeldbescheid.

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Ich würde das Ordnungsamt einfach aufsuchen und direkt nachfragen

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Kommentar von ChriChar
25.10.2015, 07:37

Das dürfte problematisch werden - es liegt ca. 200 km entfernt.

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Wenn es wirklich 10€ kostet dann musst du auch diesen betrag bezahlen. Die idee ist schon gut zurückzuschicken aber anrufen bringt nichts. Machs erst wenn du keine rückmeldung bekommst

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Kommentar von ChriChar
25.10.2015, 07:36

Natürlich werden wir auch die 10 € bezahlen, wir habens ja verbockt. Es geht nur um die Höhe des Verwarnungsgeldes. Ich habe auch keine Ahnung, wo die das herhaben. Bei normaler Geschwindigkeitsüberschreitung gibt es gar kein Verwarnungsgeld über 25 €

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Gegen ein Verwarnungsgeldangebot kann man keinen Widerspruch einlegen .....man kann es bezahlen oder nicht !

Bei Nichtbezahlung ergeht dann ein Bußgeldbescheid ...gegen diesen kann man dann Widerspruch einlegen......

Man rechne ----- 10 Euro Ordnungswidrigkeit.......+ 28,50 Gebühren und Auslagen  macht 38,50 ......bezahlt die 25  ........

 

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Kommentar von Lkwfahrer1003
25.10.2015, 20:43

Das ist nur ein Angebot ......das dir die Bußgeldstelle nicht einmal machen muss .....das schreiben ist mit normaler Post gekommen.....üblicherweise bleibt so ein Verwarnungsgeldangebot beim Regelsatz ....einige wenige erhöhen dieses jedoch ....was sie dürfen ......das es sich lediglich um ein Angebot handelt das du annehmen kannst oder nicht !

Nimmst du es nicht an wird ein Bußgeldverfahren daraus....welches dann teurer ist ......

ob du so ein Angebot bekommst oder nicht ist irrelevant .....es könnte ja  auch unterwegs verloren gegangen sein !  

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