Frage von atzef, 107

Müsste man Erdogan zur internationalen Fahndung ausschreiben, wenn die Türkei Putschisten mit einer wiedereingeführten Todesstrafe bestraft?

Unser Grundgesetz kennt ein absolutes Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen (Art. 103 GG). Ebenso die türkische Verfassung in Art. 2.

Würde ein Verstoß gegen dieses absolute Rückwirkungsverbot als allgemeinem Rechtsstaatprinzip durch Wiedereinführung der Todesstrafe zur Bestrafung von Putschisten in der Türkei nicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Art. 7 (k) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen?

Müsste man dann nicht alle Verantwortlichen am Zustandekommen eines solchen Todesstrafengesetzes in der Türkei zur internationalen Fahndung ausschreiben?

Anzeige
Antwort
von expermondo, 5

Hallo atzef,

Schau mal bitte hier:
Recht Politik

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von kevin1905, 60

Interessante Frage!

Antwort
von ayrtonsenna98, 67

Kenne mich leider mit solchen juristischen Themen nicht aus, doch kann ich aus politischer Sicht sagen, dass eine Fahndung von Erdogan und Mitgliedern der AKP im Moment für noch größere Unstabilität in der Türkei sorgen würde, so dass im Endeffekt Fraktionen wie die PKK und die nichtradikalen Kurden, das Militär, die Flüchtlinge usw aufeinander stoßen würden. Man kann sich vorstellen, was für Auswirkungen das für die EU hätte. 

That said, überreagiert Erdogan so eindeutig, dass man meinen könnte, er hätte den Putsch geplant...was dort im Moment geschieht, könnte zum Teil als Freiheitsraub betitelt werden.Der Mann hat eindeutig vor, sein Amt für lange Zeit noch zu behalten.

Antwort
von GuenterLeipzig, 45

Erdogan hat durch sein Handeln sich selbst ins politische Aus manövriert.

Er wird im Ausland überwiegend als Diktator wahrgenommen.

Auch muss nachdenklich stimmen, wenn über Nacht Tausende Personen verhaftet und anderweitig Ämtern enthoben werden.

Eine solche Aktion kann nur langfristig vorbereitet sein.

Auch kennt die Geschichte mehrere Fälle, wo die Angelegenheit nicht so ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

Günter


Kommentar von dataways ,

Ach GuenterLeipzig, diese Personen standen auch ohne Putschversuch schon auf der Liste des Präsidenten und jetzt gab es eben die Gelegenheit, im Rahmen eines dilletantischen Putschversuches, diese Leute schachmatt zu setzen.

Das Alles kommt mir so bekannt vor. Es erinnert mich irgendwie an den Reichstagsbrand von 1933.

Antwort
von EgonSued, 20

Gut möglich das der Herr Erdogan eines Tages vor einem internationalen Gericht steht. Man hat das auch beim "Balkan-Krieg" [Jugoslawien] gesehen. Alles ist möglich.

Im Moment allerdings ruft Präsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nach Rache und Vergeltung. Er denkt laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach.

Die Geschichte der Todesstrafe in der Türkei:

Die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei ist auf das Bestreben Ankaras nach EU-Mitgliedschaft des Landes zurückzuführen. Um den Weg für Beitrittsverhandlungen zu ebenen, stimmte das türkische Parlament am 2.
August 2002 – noch vor der Regierungsübernahme der AKP von Recep Tayyip Erdogan wenige Monate später  – nach teilweise turbulenter Debatte für die Abschaffung der Todesstrafe – in Friedenszeiten - . 2004 schließlich wurde die Todesstrafe für – alle Zeiten – abgeschafft. 2005 nahm die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Das letzte Todesurteil war 1984 vollstreckt worden. Insgesamt wurden seit Gründung der türkischen Republik 1923 mehr als 400 Menschen gehängt.

Lang und heftig war in der Türkei um die Abschaffung der Todesstrafe gestritten worden. Und immer stand dabei eine Person im Mittelpunkt: der zum Tode verurteilte PKK-Chef Abdullah Öcalan. Viele wollten den Kurdenführer hängen sehen. Öcalan, den die Türkei für den blutigen Guerillakrieg mit bis zu 35 000 Toten verantwortlich machte, war nach seiner Ergreifung 1999 zum Tode verurteilt worden.

Nach der Gesetzesänderung profitierte der heute 67-Jährige von der Umwandlung von Todesurteilen in lebenslange Haft, allerdings ohne Aussicht auf Strafverkürzung oder Begnadigung.

Antwort
von phantasma1, 38

wenn die türkei beschließt die todesstrafe wieder einzuführen, dann ist das deren sache und geht niemanden was an. wann wurden die usa für ihre verbrechen gegen die menschlichkeit bestraft oder die letzten beiden päpste oder mutter teufel teresa?

es ist die sache des staates die sache für sich zu klären. ein strafgerichtshof, hat da kein mitspracherecht. die putschisten werden dann wohl bestraft wie die türkei es für richtig hält. nur werden sie mit internationalen sanktionen leben müssen und boykotten.

Kommentar von atzef ,

Es geht eigentlich gar nicht darum, ob man in der Türkei auch wieder die Todesstrafe einführen könnte. Das würde ich den Türken als souveräne Entscheidung zwar zubilligen, würde für diesen unzivilisierten Akt aber von meiner Bundesregierung und meinen EU-Gremien erwarten, dass sie den gebührend mit umfangreichen Sanktionen hart bestrafen.

Hier geht es darum, dass die Türkei sich selber als Rechtsstaat definiert in Art. 2 der türkischen Verfassung und das eines der ehernen Grundsätze eines Rechtsstaates eben ein absolutes Rückwirkungsverbot für Strafgesetze darstellt.

Die Türkei kann ohnehin nichts beschließen. Das können nur Parlamentsabgeordnete, Regierungsmitglieder und der Staatspräsident, der das Gesetz per Unterschrift in Kraft setzen muss.

Würde nun ein Todesstrafengesetz beschlossen, dass auch rückwirkend auf die Putschisten angewendet würde, wäre das eben ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 (k) des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Daraufhn könnte weltweit jeder bei seiner lokalen Staatsanwaltschaft nach dem "Weltrechtsprinzip" entsprechnde Anzeige gegen jeden einzelnen stellen, der am Zustandekommen eines solchen Gesetzes beteiligt wäre.

Die Beteiligten müssten dann außerhalb der Türkei jederzeit mit Festnahmen und Verfahren vor dem ISGH rechnen. :-)

Wäre ja auch noch schöner, wenn irgendwelche diktatorischen Schmierlappen unter Berufung auf "nationale Souveränität" ahndungslos nach Lust und Laune morden dürften!

Kommentar von EgonSued ,

@atzef~~

Würde nun ein Todesstrafengesetz beschlossen, dass auch rückwirkend auf die Putschisten angewendet würde, wäre das eben ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 (k) des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Beteiligten müssten dann außerhalb der Türkei jederzeit mit Festnahmen und Verfahren vor dem ISGH rechnen. :-)

Wäre ja auch noch schöner, wenn irgendwelche diktatorischen Schmierlappen unter Berufung auf "nationale Souveränität" ahndungslos nach Lust und Laune morden dürften!

Komplett richtig. Danke für den Beitrag.

Kommentar von phantasma1 ,

das ist leider so nicht richtig. ob die eu nun irgendwas sanktioniert oder rügt, das muss die türkei nicht interessieren, sie sind nicht mitglied der eu. die türkei ist weder ein rechtsstaat noch eine demokratie, sondern eine diktatur. erdogan treibst seit langem die rechtsstaatlichkeit und säkularität der türkei in einen theokratischen staat. ein strafgerichtshof hat hier keine mitwirkung oder wann wurde ratzinger für seine verbrechen gegen die menschlichkeit bestraft oder wann der teufel von kalkutta teresa? wann ein bush sen. oder junior oder wann der derzeitige papst und viele andere.

wer bestraft die usa für ihre folterungen, entführungen, inhaftierungen von menschen ohne grund etc.? keiner.

Kommentar von atzef ,

Die Verwirklichung einer Strafandrohung ist noch einmal etwas anderes als die offizielle Androhung der Strafverfolgung. Natürlich haben die internationalen Strafverfolgungsbehörden keinerlei Möglichkeit, Festnahmen in der Türkei zu tätigen.

Aber ansonsten in theoretisch jedem anderen Land auf unserer Erde. :-)

Ein international als Verbrecher eingestufter türkischer Staatspräsident wäre schon ein unglaublicher Imageschaden für Erdi.

Ansonsten wäre das ja auch nur eine Reaktionsmöglichkeit auf einen gravierenden Rechtsstaatsverstoß.

Es ist albern, dem anzulasten, nicht gleich alle Probleme der Welt lösen zu können...:-)


Kommentar von Zuko540 ,

wenn die türkei beschließt die todesstrafe wieder einzuführen, dann ist das deren sache und geht niemanden was an. 

Doch, es würde den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte was angehen.

es ist die sache des staates die sache für sich zu klären.

Trotzdem dürfen Strafen nicht rückwirkend angewendet werden.

Art. 7 der MRK sagt:

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

ein strafgerichtshof, hat da kein mitspracherecht.

Der EGMR hätte in so einem Fall das letzte Mitspracherecht, weil wer schlau ist, würde gegen ein Todesstrafenurteil dort klagen.

Damit würde der EGMR das Urteil aufheben und die Türkei wäre verpflichtet das Urteil zu verfolgen und die Todesstrafe nicht anzuwenden.

die putschisten werden dann wohl bestraft wie die türkei es für richtig hält.

Dürfen nur nicht mit der Todesstrafe bestraft werden oder einer schwereren Strafe.

Antwort
von wfwbinder, 38

Mit Sicht auf das gRundgesetz kann man keinen ausländischen Staatsführer zur Fahndung ausschreiben.

Wenn überhaupt könnte das der internationale Gerichtshof in Den Haag. Dazu wäre notwendig, dass der Betreffende gegen Völker- oder Menschenrechte verstoßen hat.

Sollte also die Türkei die todesstrafe einführen udn gleichzeitg eine Rückwirkung beschließen (was ein Unding im Sinne der international gültigen Rechte wäre), so wäre in achen der Gesetzgebung wohl mit einer Verurteilung der Türkei durch die UN zu rechnen.

Erdogan selber  wäre aus meiner Sicht nicht zu belangen.

Kommentar von atzef ,

Der Hinweis auf das GG diente lediglich zu Illustration der Tatsache, dass bei uns das Rechtsstaatsprinzip des absoluten Rückwirkungsverbots von Strafgesetzen Verfassungsrang hat. ebenso eigentlich in der Türkei über den Art. 2 der türkischen Verfassung.

Ansonsten habe ich mir gerade ergoogelt, dass nach dem "Weltrechtsprinzip" man auch in der Bundesrepublik Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erstatten kann.

Da auch in der Türkei wohl Gesetze erst nach Unterschrift durch den Staatspräsidenten in Kraft treten, wäre Erdi unmittelbar dran. Jedenfalls nach meiner Rechtsauffassung. :-)

Kommentar von wfwbinder ,

Kann sein, warten wir es ab.

Ich bin (ganz privat) der Ansicht, die Türken haben ihn gewählt, nun sollen sie mit ihn zurecht kommen.

Damit, dass er viele Lehrer udn andere aus der Verwaltung rauswirft, ruiniert er gerade das Land und wirft alles in den Mülleimer der Geschichte, was die Türkei sich in den Letzten 30 Jahren aufgebaut hat.

Kommentar von Zuko540 ,

Sollte also die Türkei die todesstrafe einführen udn gleichzeitg eine Rückwirkung beschließen (was ein Unding im Sinne der international gültigen Rechte wäre), so wäre in achen der Gesetzgebung wohl mit einer Verurteilung der Türkei durch die UN zu rechnen.

So ein Urteil würde bei einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schnell wieder einkassiert werden.

Da Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Rückwirkung auch verbietet.

Kommentar von wfwbinder ,

Verurteilungen des UN Sicherheitsrates sind keine Urteile die irgendwie einkassiert werden können, sie haben auch keine direkte Auswirkung, aber isolieren das entsprechende Land.

Ausserdem gilt der europäische Gerichtshof nicht für die Türkei.

Antwort
von NewKemroy, 37

Glaube schon. Die Frage ist ob es ein Antragsdelikt ist und Du erst noch eine Anzeige machen musst? Die sollen vor allem mal aufpassen, dass sie jetzt keine Konzentrationslager wie im Nationalsozialismus aufmachen. Die Bilder hierzu lassen mich Schlimmes ahnen.

Kommentar von atzef ,

Jedenfalls könnte man nach dem "Weltrechtsprinzip" durchaus eine Anzeige bei der deutschen Staatsanwaltschaft erstatten...:-)

Antwort
von dandy100, 48

Geh mal davon aus, dass die Rädelsführer des Putsches den Tag nicht überlebt haben, und nach all den anderen, wird in ein paar Jahren kein Hahn mehr krähen.

Es ist doch wohl ein frommer Wahn anzunehmen, dass in einer Diktatur über juristische Feinheiten diskutiert wird.

Was bei den letzten drei Putschversuchen mit den Beteiligten - oder auch nicht Beteiligten - passiert ist, kannst Du Dir ja mal durchlesen.

Was damals die Weltöffentlichkeit oder der internationale Gerichsthof dazu zu sagen gehabt hat, war dabei herzlich egal.

Sorry, aber es grenzt an Lächerlichkeit, darüber disktieren zu wollen, was die Türkei jetzt tun darf und was nicht - was tatsächlich geschieht, davon wird ausserhalb der Türkei sowieso niemand etwas mitbekommen.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-armee-109.html

Kommentar von atzef ,

Das ist überhaupt nicht lächerlich. Und natürlich bekommt die Weltöffentlichkeit früher oder später mit, was in der Türkei passiert und wer welche Verantwortung dafür trägt.

Bislang ist auch noch nichts von einer Ermordung von Putschrädelsführern bekanntgeworden.

Frühere erfolgreiche Militärputsche sind nicht das Maß für heute und die Abgabe politischer Macht der Militärs war u.a. auch ein Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft.

Deine Skepsis ist also verfehlt. :-)

Kommentar von dandy100 ,

Natürlich bekommt die Weltöffentlichkeit mit, was in der Türkei passiert?

Wie denn?

In einem Staat, in der einer hochrangigen Regierungsdelegaton der Besuch der eigenen Truppen verboten wird und mehrere Journalisten gruppen wieder nach Hause geschickt wurden, glaubst Du allen Ernstes, dass irgendwas von dem, was jetzt intern geschieht, an die Öffentlichkeit dringt?

Ganz abgesehen davon und völlig unabhängig von der Türkei, haben noch nie und nirgendwo in der Welt Putschisten einen gescheiterten Umsturzversuch überlebt, und ausgerechet die Türkei wird ganz bestimmt nicht damit anfangen, Milde walten zu lassen.

Lies das doch mal:

http://civaka-azad.org/berichte-ueber-massenhinrichtung-des-tuerkischen-militaer...

Antwort
von DayLight81, 27

Ich persönlich lese immer wieder was man mit RTE machen wird.. muss.. kann.. Aber keiner verschwendet je ein Wort über die Opfer, die durch die Putschisten getötet worden sind.. traurig so etwas .. Ich hoffe nur, daß die, die auf unschuldige... Alt und jung ohne Ausnahme geschossen haben, die mit Tankern über Menschen ohne Gewissen gerollt sind, eine gerechte Strafe wartet..

Kommentar von atzef ,

Keine Frage, die gehören abgeurteilt - nach rechtsstaatlichem Verfahren und Urteil. Dagegen spricht nichts. Das gilt dann hoffentlich aber auch für den Lynchmob, der zum "Putschen"/Manöver befehligte Soldaten die Kehle durch- und die Köpfe abgeschnitten hat, einverstanden?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community