Frage von Awibo, 528

Keine Unterhaltszahlungen trotz Titel?

Der Kindesvater zahlt keinen Unterhalt. Ein Titel ist bereits vorhanden. Der Kindesvater hat einen Offenbarungseid geleistet und das Jugendamt ist derzeit der Meinung, dass beim Kindesvater nicht zu holen sei. Er Lebt in einem Ehe-ähnlichem Verhältnis mit seiner derzeitigen Lebensgefährtin ( seit ca 2009 ). Eine Wohnung, ein neuer Mecedes sowie alle nötigen "llebensnotwendigen" Dinge sind vorhanden, jedoch ist die Aussage des Jugendamtes immer - es sei nichts zu holen, da er den " Finger " gehoben habe. Mir persönlich ist dies unbegreiflich. Ich bin selber Vater zweier Kinder und muss trotz aller Schwierigkeiten meinen Unterhalt regelmäßig zahlen, auch wenn dies in der heutigen Zeit als Selbständiger manchmal schwierig ist. Zuletzt wurde auch mir vom Amt auferlegt, mich zu bewerben um eine entsprechende Festanstellung als Arbeitnehmer zu erlangen, bei der ich meiner monatlichen Kosten niemals tragen könnte. Mir geht nicht in den Kopf, dass trotz Titel und der über allem stehenden Unterhaltsverpflichtung es nicht möglich ist, an irgendwelche Zahlungen des Vaters zu gelangen. Ist nicht eine alternative Haftstrafe o.ä möglich ? Diese wird einem schließlich bei einem nicht gezahltem Bußgeld an wegen überfahren einer roten Ampel auch zur Verfügung gestellt. Vielen Dank in Voraus für konstruktive Vorschläge. LG

Kleiner Nachtrag: Die Unterhaltsvorschusszahlungen über das entsprechende Amt sind nun ausgeschöpft - das Kind ist nun 10 Jahre alt !

Ohne irgendwelche angreifenden Äußerungen machen zu wollen - man weiß leider auf Seite de KV sehr gut, wie man nervigen Verpflichtungen im Leben aus dem Weg gehen kann :-)

Jedoch ist es mir schleierhaft, wie man moralisch und rechtlich seiner Verpflichtung gegenüber seiner leiblichen Kinder so entziehen kann.

Ich bin genau so verpflichtet, meine Unterhaltszahlungen regelmäßig nachzukommen, obwohl es Zeiten gab, in denen es nur sehr schwer möglich war!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von petrapetra64, 356

es besteht ja ein Titel, von daher ist er zu Unterhalt verpflichtet worden, es geht also nicht mehr drum, dass man im den Selbstbehalt kuerzt oder ihm Arbeitssuche auferlerlegt. Denn er wurde ja bereits zur Zahlung per Titel verurteilt.

Hier scheitert es aber einfach an der Pfaendungsfaehigkeit. D.h. es ist schlicht und ergreifend rechtlich nichts zu holen. Das Auto wird nicht ihm gehoeren, sondern der Freundin. Daher kann es nicht gepfaendet werden.

Da bleibt dann nur die Vermoegensauskunft (offenbahrungseid) und wenn die negativ ausfaellt (weil er selbst keine Wertsachen hat, die verwertbar waeren und keine entsprechenden Einkuenfte), dann steht eben fest, dass dort nichts zu holen ist. Es ist aber nicht verboten, am Fernsehen der Lebensgefaehrtin mitzuschauen oder deren Wagen leihweise zu benutzen.

Ich kannte einen Fall, da hatte die Lebensgefaehrtin einen Pkw, ein Motorrad, eine super Eigentumswohnung mit Top Ausstattung und beide fuhren grosszuegig 2 x im Jahr in Urlaub und schrieben dann noch eine Postkarte, wo sie die Mutter verhoehnten. Zu machen war da gar nichts. Eine Strafanzeige wurde gestellt und das Verfahren wurde eingestellt.

Diese Moeglichkeit einer Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung zu stellen, gibt es, diese wird aber meist eingestellt.

Weiterhin muesste man aus dem Titel mindestens einmal im Jahr einen Vollstreckungsversuch starten, damit der Anspruch nicht verwirkt wird, was ein grosser Aufwand ist und unnoetig Geld kostet, weil ja eh nichts zu holen ist. Diese Regelung finde ich persoenlich beschissen, aber so ist es nun mal.

Bei mir ist es auch so, dass ich 2 Titel fuer meine Kinder besitze (unterschiedliche Vaeter). Bei meinem aelteren Sohn war es so, dass der Vater noch eine etwas juengere uneheliche Tochter hat, die in einem anderen Bezirk als wir wohnt. Vor einigen Jahren arbeitete er auf einem Minijob, zahlte fuer beide Kinder keinen Unterhalt. Das Jungendamt, wo die Tochter lebte, wusste, dass sie einen zustaendigen Richter hatten, der Unterhaltsrueckstaende sehr persoenlich nahm und nicht durchgehen liess, und stellte Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung. Irgendwann wurde er abends in seiner Wohnung verhaftet und er kam nur raus, nachdem er dort ueber 10 000 DM Rueckstand bezahlt hatte und den laufenden Unterhalt auch zahlte fuer die Tochter. Das Geld hat sich seine Mutter fuer ihn geliehen. Er wurde dann zu 2 Jahren auf Bewaehrung verurteilt, mit dem Argument, dass er mit dem LKW Fuehrerschein, den er besitzt, zumindest einen Vollzeitjob als Fernfahrer haette finden koennen und damit auch Unterhalt zahlen.

Dadurch bekam die Tochter dann regelmaessig Unterhalt, ich fuer meinen Sohn aber nichts. Da das Jugendamt es nicht machen wollte, erstattete ich selbst auch Anzeige, diese wurde einfach ohne Begruendung eingestellt, obwohl er wegen Unterhaltspflichtverletzung vorbestraft war. Ich ging weiterhin meist leer aus, manchmal gab es 60 Euro im Monat fuer eine gewisse Zeit. Mein Jugendamt hat das andere Jugendamt angerufen und die haben denen das mit dem Richter so gesagt, daher weiss ich das. Geholfen hat es mir nicht. Inzwischen ist mein Sohn volljaehrig und der Titel verwirkt. Eine Entschuldung hat er auch gemacht. Es waere aber auch heute nichts zu holen.

Bei meinem juengeren Sohn habe ich bis heute noch keinen Cent Unterhalt erhalten, ueber 14 Jahre lang. Das Jugendamt hat mich inzwischen gebeten, die Beistandschaft einzustellen, da es ja doch nichts bringen wuerde. Auch hier ist nichts zu pfaenden. Und da es mir einfach zu teuer ist, jedes Jahr einen fruchtlosen Pfaendungsversuch zu starten, verwirke ich meinen Anspruch auf den Unterhalt. In ein paar Jahren ist er auch fein raus damit. Beim letzten Pfaendungsversuch hat er sich auch gleich einen Anwalt genommen, der dann erklaert hat, dass der Anspruch eh verwirkt ist. Er kann sich das leisten, denn er zahlt den Anwalt ja eh nicht. Er zahlt seine Rechnungen eh nie. Aber ich gehe halt Vollzeit arbeiten, muss ich ja, um meine Kinder zu versorgen und muss alles selbst zahlen, auch Pfaendungsversuche.

So ist das halt mal, wenn nichts zu holen ist, ist nichts zu holen, damit muss man klar kommen. Ich habe es bis jetzt alleine geschafft, auch wenn ich inzwischen gesundheitlich angeschlagen bin durch Dreifachbelastung (Kinder, Haushalt, Arbeit, Berufspendler). Aber ich kriege meine Kinder auch alleine gross als Mutter.

Antwort
von berlina76, 286

Höchstwarscheinlich werden alle "Anschaffungen" auf den Namen der Partnerin laufen. Da sie nicht verheiratet sind muß sie nicht für seine Schulden und Verpflichtungen aufkommen. Wenn er selbst ein Einkommen unter der Pfändungsgrenze hat ist bei Ihm nichts zu holen. Leider.

Kommentar von Awibo ,

So schaut es wohl aus, jedoch ist es mir schleierhaft, wie man der Verpflichtung einfach so entkommen kann, indem man sagt " ich habe nichts" - Ein entsprechendes Druckmittel muss es doch geben zu sagen, suche dir Arbeit oder gehe in den Bunker ;-)

 

Kommentar von berlina76 ,

Das Argument "geh in den Bunker" funktioniert nicht bei Privatschulden. Weil der Schuldener durch seinen Gefängnissaufenthalt seine Schulden nicht abarbeiten kann. Und der Gläubiger weiterhin kein Geld sieht.

 Das funktioniert nur bei Schulden an den Staat. Nichtgezahlte Busgelder etc. Weil der Staat diese Schulden mit dem Gefängnisaufenthalt verrechnen kann.

Kommentar von petrapetra64 ,

es gibt noch die Moeglichkeit einer Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung, nur werden die eben so gut wie nie weiterverfolgt und einfach eingestellt.

Antwort
von DerHans, 242

Wenn bei ihm tatsächlich nichts zu holen ist, hat der Kaiser sein Recht verloren.

Antwort
von ghasib, 240

So einfach ist das nicht. Normal springt da das Amt ein. Sollte er je mal zu Geld kommen stehn die da.

Kommentar von petrapetra64 ,

Das Amt springt nur 6 Jahre ein, ansonsten gibt es nur noch was, wenn die ganze Familie ein Recht auf H4 hat, sonst gibt es eben nichts.

Antwort
von DFgen, 294

Wenn es einen Titel gegen den Kindsvater gibt, so muss die Kindsmutter den ausstehenden laufenden Unterhalt regelmäßig einfordern, da er ansonsten "verwirken" könnte, somit bleibt dann die Verjährungsfrist gewahrt.

Weist der Mann nach, dass er nicht "leistungsfähig" ist, so könnte er den Titel ggf. sogar "abändern" lassen, bis dahin bliebe er allerdings gültig.

Die Freundin des Mannes ist nicht unterhaltspflichtig, weder für das Kind, noch für den Mann selbst. Wenn Auto etc... ihr gehören, ist beim Mann also tatsächlich nichts pfändbar. (Sonst hätte er die "Vermögensauskunft" auch nicht ablegen können.)

Bezüglich des Kindesunterhaltes könnte allerdings sein "Selbstbehalt" herabgesetzt werden, wenn von einer "Haushaltsersparnis" durch das Zusammenleben mit der Freundin ausgegangen werden kann. Zu einer solchen Überprüfung/ Feststellung ist das Jugendamt allerdings nicht ermächtigt - diesem gegenüber ist die Freundin in keiner Weise aussage- bzw. nachweispflichtig -, das könnte nur gerichtlich angeordnet werden.

Antwort
von Nebuk, 229

Weiße nach, dass er bei der Eidesstattlichen Versicherung gelogen hat. Und dann gibt's großes Aua.

Kommentar von petrapetra64 ,

hat er aber wohl nicht, wenn alles seiner Freundin gehoert, dann hat er halt nichts.

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