Frage von Natsurei, 85

Keine nachträgliche Willenserklärung bei "verbrauchtem" Gegenstand?

Hey, mich würde mal interessieren, wie es aussieht wenn folgendes passiert : Ein 10 jähriger kauft sich eine Tafel Schokolade und isst einen Teil, seine Mutter möchte das nicht und er muss die Schokolade zurückbringen. Wenn die Schokolade noch verpackt ist, muss der Händler die Schokolade ja zurücknehmen und die Mutter würde das Geld wiederbekommen. Wie sieht es jetzt aber aus, wenn der Gegenstand schon "genutzt" oder gar verbraucht ist?

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Antwort
von RobertLiebling, 41

Wenn der Vertrag nachträglich nichtig wird, sind die gegenseitig ohne rechtlichen Grund erhaltenen Leistungen zurückzugewähren (Leistungskondiktion, §§ 812 ff. BGB). Wenn ein Vertragspartner entreichert ist, entfällt die Rückgabepflicht (§ 818 (3) BGB).

Grundsätzlich ist eine solche Konstellation typisch für Fälle mit geschäftsunfähigen Personen, aber auch beschränkt geschäftsfähige Personen können in eine solche Situation gelangen, wenn nämlich beispielsweise die Eltern den Kauf von Süßigkeiten explizit verboten hätten.

Dann würde sich die in der Überlassung von Taschengeld liegende konkludente Einwilligung der gesetzlichen Vertreter nämlich auf solche Geschäfte gerade nicht beziehen, sodass der § 110 BGB auf solche Geschäfte nicht anwendbar ist und die Regelungen der §§ 107 ff. BGB gelten.

Nach h.M. widerspräche es auch dem Schutzzweck des Minderjährigenrechts, diesen in einem solchen Fall die verschärfte Haftung des § 819 BGB aufzuerlegen.


Kommentar von Natsurei ,

Danke, der Stern sollte eigentlich an dich gehen, hab mich jedoch verdrückt....

Kommentar von furbo ,

Kannst ihn erneut vergeben, hab meine Antwort löschen lassen. 

Antwort
von Repwf, 56

Ein 10 jährigen und 50 Cent schoki dürften durchaus in den Taschengeldparagraphen fallen Sodas das anfechten schon schwer werden dürfte?

Kommentar von Natsurei ,

Klar, es kann darunter fallen... Wenn er aber das Geld gefunden hat oder sich damit etwas anderes kaufen sollte?

Kommentar von Natsurei ,

Oder fällt alles unter XX Euro direkt ins Taschengeldparagraph, egal woher es kommt?

Kommentar von Repwf ,

Gute Frage... 

Weiß ich nicht!

Auch die Grundfrage ist im Beispiel mit einem zB 6 jährigen wirklich gut, ich warte gespannt mit auf Antwort...

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