Keine Konsequenzen für "Scharia-Polizisten" - richtige Botschaft?

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Das Ergebnis besteht aus 10 Abstimmungen

Ich finde das Urteil falsch, weil... 60%
Ich finde das Urteil richtig, weil... 40%

14 Antworten

Ich finde das Urteil falsch, weil...

Was kann man schon von einem Wuppertaler Provinzgericht erwarten? Offensichtlich nicht all zu viel. Natürlich ist dieser Beschluß (es war kein Urteil) daneben. Man hat mal wieder seinen Ermessenspielraum ausgeschöpft und ist butterweich eingeknickt vor radikalen Elementen aus Parallelgesellschaften mit illegaler Parallelrechtsprechung. Man kennt das. Es ist zudem ein völlig falsches Signal.

Mal abgesehen davon, daß das Gewaltmonopol laut Art. 20 und 33 IV GG beim Staat liegt, und nicht jeder Hanswurst als "Polizei" auftreten darf, liegt eindeutig ein Verstoß gegen das Uniformverbot vor. Daß die Gruppe "nicht einschüchternd" gewirkt haben soll, ist eine billige Ausrede. Wenn dort ein Gang von Islamisten in wehrfähigem Alter aufkreuzt, die dann auch noch Leute anmacht, dann ist das auch schon ohne Westen einschüchternd. Mit Westen erst recht. Ich hätte mal den Richter abends in dieser Situation erleben wollen.

Ob auf den Westen "Police" oder "Polizei" steht, ist in Zeiten von EU-Vereinheitlichung und Globalisierung völlig unerheblich. Ich habe heute erst einen Jeep der Bundeswehr mit der Aufschrift "Military Police" gesehen. Der Terminus "Police" wird also bereits offiziell in Deutschland benutzt.

"Das Uniformierungsverbot im Versammlungsrecht geht auf die militanten Aufzüge von Hitlers SA zurück."

http://www.welt.de/regionales/nrw/article149791705/Scharia-Polizei-nicht-strafbar.html

Ach und jetzt dürfen sich faschistoide Extremisten plötzlich wieder uniformiert zusammenrotten. Man hat aus der Geschichte offensichtlich nicht gelernt. Na da wird einem doch gleich ganz warm ums Herz.

Die Staatsanwaltschaft hat schon Beschwerde gegen den Beschluß angekündigt - teilt also die merkwürdige Auffassung des Gerichts nicht.

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Ich finde das Urteil falsch, weil...

Das ist ein derartig empörendes Urtei gewesen, da kann man nur noch an der Rechtsstaatlichkeit zweifeln.

Der Richter hat damit den Salafisten einen Freibrief für ihr Gedankengut gegeben.

Zudem ist dies ein Angriff der Justiz selbst auf die Rechtsstaatlichkeit, da die Scharia nichts anderes als eine Gesetzgebung ist die konträr zur demokratischen Rechtsordnung der BRD ist.

Verniedlicht handelte der Prozessschwerpunkt über das Tragen von "Uniformen"......wofür man eigentlich den Staatsanwalt schon entlassen müsste. Tatsächlich hätte der Klagegenstand die Verbreitung und Durchsetzung von nicht legitimierten Rechtsgrundlagen lauten müssen. Ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.

Man kann nur hoffen, dass ein findiger Rechtsanwalt diesen Irrsinn mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof entgegenwirkt.


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Kommentar von eleteroj
10.12.2015, 16:10

der findige Anwalt müsste vor allem herausfinden, wo er überhaupt noch einen deutschen Richter findet, der muslimischen Straftätern keinen Koran-Bonus zubilligt :) zB der Mörder, der mildernde Umstände kriegt, weil er durch das Ramadan-Fasten genervt war (Quelle: Udo Ulfkotte "Mekka Deutschland")

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Ich finde das Urteil falsch, weil...

das einfach eine komplett falsche Botschaft abgibt. Hätte man diese selbsternannten Polizisten verurteillt wäre das definitv ein Signal gewesen, das hier das Recht über Religion steht.

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Ich finde das Urteil falsch, weil...

Das Urteil verkennt, dass sich niemand nach Gutdünken die Ausübung der staatlichen Ordnungsgewalt anmaßen darf, wenn er dazu nicht legitimiert ist.

Der Richter, der dieses Urteil gefällt hat, ist intellektuell zu der Erkenntnis nicht befähigt, dass er damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Zuverlässigkeit des Schutzes der staatlichen Justiz schwer beeinträchtigt hat und dumme Menschen mit seinem Urteil geradezu dazu auffordert, sich der Staatsgewalt unbefugt zu bemächtigen und in die eigene Hand zu nehmen.

MfG

Arnold

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Kommentar von AalFred2
10.12.2015, 09:45

Und aus den von dir angeführten Gründen sollte der Richter also das Gesetz ignorieren und nach irgendeiner moralischen Wertung urteilen?

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Ich finde das Urteil falsch, weil...

Sven Lau, wird nicht umsonst vom Verfassungsschutz rund um die Uhr anvisiert, vielleicht macht er gerade andere Dinge, die einen viel größeren Zugriff ermöglichen, ergo IS Involvierung etc.!

Der Kerl wird seine gerechte Strafe sicherlich ganz bald kriegen....dessen Stündlein sind sicher gezählt. Der Typ hat so viele Feinde, dass er Gefahr läuft von jemandem "umgenietet" zu werden, außerdem hat der so viel "Dreck" am Stecken vor allem in Terrorangelegenheiten, dass der Verfassungsschutz sicher auch bald, den Achter klicken lässt.

Dem Kerl gehört die Staatsbürgerschaft Deutschlands aberkannt.

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Kommentar von AalFred2
10.12.2015, 09:48

Und wenn uns jemand nicht in den Kram passt, müssen wir uns um unsere Gesetze nicht mehr kümmern? Gegen Herrn Lau läuft übrigens ein Teil des Verfahrens weiter. Ansonsten kann man selbst solchen Menschen aus gutem Grund die Staatsbürgerschaft nicht aberkennen.

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Ich finde das Urteil richtig, weil...

Salafisten-Sven, der mit seinem Laden für Muslimbedarf gescheitert ist. Die lassen den doch nur genau so lange herumlaufen, bis sie den eigentlichen "Brain-Bug" fangen.

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Kommentar von Seelenspiel
09.12.2015, 22:12

Das könnte natürlich ein Grund sein. Hoffentlich.

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Kommentar von youarewelcome
10.12.2015, 20:51

sehe ich genauso, der wird schon "abgeräumt" werden, vielleicht erledigen das auch Andere. Dann läuft die zukünftige Bewirtung und Versorgung schon nicht mehr über Steuergelder!

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Ich finde das Urteil falsch, weil...

Insofern Straftaten begangen wurden, sollten diese entsprechend aufgearbeitet werden. Allerdings war diese Sharia-Polizei nichts großartiges, es waren eben ein paar Spinner, die etwas seltsam im Kopf sind. Der Dortmunder "Stadtschutz" (SS) wurde ja auch soweit ich weiß niemals für ihr Auftreten juristisch belangt.

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Ein nicht eröffneter Prozess endet nicht mit einem Urteil. Also von welchem Urteil sprichst du?

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Kommentar von Seelenspiel
10.12.2015, 21:22

Man hat mich bereits belehrt. Es war kein Urteil, sondern ein Beschluss. Macht für mich in dem Zusammenhang aber keinen Unterschied.

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und sie somit indirekt erlaubt.

Nein, Warnwesten sind in vielen Ländern Vorschrift.

In dem Video ist der lauwarme Sven, glaube ich, auch dabei.

;-)

Die in Wuppertal waren nur Spinner

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Kommentar von Ruehrstab
09.12.2015, 22:50

Ich finde den Aspekt der Amtsanmaßung, wie ihn Arnold Bentheim herausgestellt hat, eigentlich schwerwiegend, aber das Video gefällt mir trotzdem, und Humor ist mit das Letzte, was dieses Daesh verträgt.

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Ich finde das Urteil richtig, weil...

...die Truppe letztendlich nichts getan hat, was in der Summe nicht ähnlich bei x-beliebigen Aktionen von Tierschützern, anderen religiösen Wirrköpfen oder politischen Demos aller Couleur an der Tagesordnung ist.

Verurteilten wir sie auf derselben Basis, leisteten wir damit nur dem islamischen Opfermythos Vorschub, und bietet diesen Leuten das Forum, nach dem sie lechzen.

Moralisch gehört das Pack zweifellos in die Schranken gewiesen. Aber wenn man hier die Rechtsstaatlichkeit infrage stellt, verrät man damit gleichzeitig die Ideale, die uns eigentlich besser und stärker machen, als das moderne islamische System.

Ich denke, sie verurteilen ihre ethische Verfaultheit gut genug durch ihre eigenen Aktionen.

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Kommentar von ArnoldBentheim
10.12.2015, 17:43
Ich finde das Urteil richtig, weil...

...die Truppe letztendlich nichts getan hat, was in der Summe nicht ähnlich bei x-beliebigen Aktionen von Tierschützern, anderen religiösen Wirrköpfen oder politischen Demos aller Couleur an der Tagesordnung ist.

Eine seltsame Rechtsauffassung. Aber ein Verbrechen kann nach rechtsstaatlichen Prinzipien nicht andere Verbrechen entschuldigen. Alle Verbrechen sind zu sanktionieren!

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Ich finde das Urteil richtig, weil...

Richtiges Urteil; denn die Leute haben nun einmal nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Und das Recht muss für alle Bürger gleich sein.

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Man die wollen nur Aufmerksamkeit. Ignorier die einfach dann haben die verloren.

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Ich finde das Urteil richtig, weil...

es schlichtweg der Gesetzeslage entspricht.

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Kommentar von Seelenspiel
10.12.2015, 10:03

Ich denke schon, dass der Richter hätte anders entscheiden dürfen. Zum einen könnte man das Tragen von Warnwesten, in diesem Fall, durchaus als Uniform ansehen, zum anderen finde ich den Zusatz "Polizei" äußerst fragwürdig. Zu dem wurde ja im Rahmen der Aktion versucht, Menschen am Eintritt in die Disco zu hindern. Das wäre dann nötigung.

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Das Urteil ist totaler bullshit

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