Frage von Ingro, 58

Keine Betragsfreiheit nach Krankenkassenwechsel als freiwillige Versicherte/r?

Nach 4 Monaten Mitgliedschaft in einer neuen KK möchte diese von mir rückwirkend Beiträge. Begründung: § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und man hat nach 6 Monaten festgestellt, dass mein Krankengeldbezug über das Ende der Beschäftigung hinaus fortläuft. Die KK fordert ein Formular Änderungsmitteilung zur freiwilligen Versicherung von mir ein.

Ich kann mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nichts anfangen. Wer kennt sich damit aus?

14 Tage vor Kündigungstermin wurde ich krank, bis heute ohne Unterbrechung. Jetzige KK zahlt Krankengeld und hat seit 6 Monaten kein Wort über Beiträge gesagt.

Beim Aufnahmeantrag habe ich bei der neuen KK alles eingereicht: - Verdienstbescheinigung des alten AG mit Vermerk das Arbeitsverhältnis beendet wurde. - Dass ich arbeits-/erwerbslos bin, aber noch nicht bei der Agentur für Arbeit gemeldet. - Dass ich Krankengeld beziehe und die Berechnung der alten KK dazugelegt.

Meine AU läuft seit 8 Monaten. War bei alter KK freiwilliges Mitglied (ich lag über der Beitragsbemessungsgrenze). Als ich wechselte war ich in alter KK beitragsfrei, Asiehe § 224.

Jetzt erst hat man hat festgestellt, dass mein Krankengeldbezug über das Ende der Beschäftigung hinaus fortläuft. Die KK beruft sich auf „§ 6 ABS. 1 Nr. 1 SGB V“ was ich nicht verstehe.

Ich fühle mich von der Krankenkasse falsch beraten. Man hätte mir doch frühzeitig sagen sollen, dass ich einen monatlichen Beitrag zahlen muss. Dann hätte ich doch nicht gewechselt, wenn ich gewusst hätte, dass ich hier während des Krankengeldbezuges Beiträge zahlen muss. Jetzt kann ich 18 Monate nicht zu meiner alten Versicherung zurück.

Nach ersten Erkundigungen habe ich erfahren, dass lt. § 224 SGB V bei Krankengeldbezug grundsätzlich „Beitragsfreiheit“ besteht. Wenn beim Kassenwechsel bereits Krankengeld bezogen wurde, übernimmt die neue Kasse die Krankengeldzahlung weiter. Eine Beitragszahlung entfällt nach § 224 SGB V. Auch der Familienstand spielt keine Rolle. Diese Beitragsfreiheit besteht in jedem Fall, unabhängig ob Pflichtmitglied oder freiwillig versichert.

Meine Fragen:

• Die KK beruft sich auf „§ 6 ABS. 1 Nr. 1 SGB V“. Ich lese dabei nur etwas über Erziehungszeiten, das trifft nicht auf meine Situation zu?

• Kann ich wegen falscher Beratung Widerspruch einlegen?

• Muss ich die „ÄNDERUNGSMITTEILUNG“, die meine KK von mir nun haben will ausfüllen? Ich habe Sorge, dass ich, wenn ich die Änderungsmitteilung ausfülle und ich nur noch den einfachen Mindestbeitrag von ca. 160 € als freiwillig Versicherte leiste, keinen Krankengeldanspruch mehr habe. Wenn ich den Antrag einmal unterschrieben habe komme ich da nicht mehr raus?!

• Wird der § 224 SGB V "Beitragsfreiheit" durch den Wechsel nicht bei der neuen KK anerkannt?

• Wie kann ich die Sache angehen?

Antwort
von Apolon, 36

Ein Blick in das SGB V hilft meistens:

 Ich kann mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nichts anfangen.

(1) Versicherungsfrei sind

1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,
Absatz 6) dein Brutto-Jahresarbeitsentgelt muss 56.250 € überschreiten.

Absatz 7) trifft nicht zu, da du ja nicht privat versichert bist.

Ich lese dabei nur etwas über Erziehungszeiten, das trifft nicht auf meine Situation zu?

Wo hast du denn dies gelesen?

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__6.html

Antwort
von Kuno33, 28

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/6.html

Hier findest Du den Text.

M. E. müsste das weiter beitragsfrei laufen, solange Du Anspruch auf Krankengeld hast. Allerdings hätte ich in der Situation niemals die Krankenkasse gewechselt, zumindest nicht ohne ausführliche Beratung und Zusicherung der neuen Krankenkasse, weil es erfahrungsgemäß in den Sondersituationen immer große Schwierigkeiten gibt. Melde Dich doch bei der Krankenkasse zu einem Gespräch an und lass Dir alles erklären.

Die Klärung ist wichtig, damit nicht nur bei Dir sondern auch bei der Krankenkasse Klarheit besteht.

Allerdings gehe ich davon aus, dass Du während des Bezugs von Krankengeld - nach Ablauf der Lohnfortzahlung - auch weiterhin keine Beiträge leisten musst.

PS: Wenn Du SGB V und den Paragraphen eingibst, bekommst Du per Suchmaschine die Texte.

Kommentar von Ingro ,

Ich gebe zu, der Wechsel war nicht gut durchdacht...

Danke für Deine Antwort!

Gruß Ingro

Kommentar von Kuno33 ,

Aber m. E. kann Dir da nichts passieren. Du musst Dich bei der Bürokratie einfach durchsetzen. Da gibt es geegentlich dicke Bretter zu bohren. Die Bürokratie lässt sich am leichtesten gewinnen, wenn man zunächst einfach mal um Rat fragt. Wenn sie dann natürlich anfangen, Dich nur zu Deinen Lasten beraten, musst Du Dich wehren. Da hilft dann nichts mehr.

Antwort
von FordPrefect, 11

Ich schließe aus den eingestellten Kommentaren, dass hier eine ganz andere Falllage vorliegt. Ist es richtig, dass du als freiwillig Versicherte in Elternzeit bist, und derzeit nach Beendigung der Beschäftigung noch fortlaufend KG erhältst?

Denn dann stellt sich die Frage der aufnehmenden KK in der Tat anders. Hier wäre zuallererst zu prüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Beitragsfreiheit vorliegen. Ich verweise mal auf

https://www.haufe.de/personal/entgelt/unterbrechungsmeldungen-bei-elternzeit-neu...

Antwort
von Ingro, 19

Erst einmal Danke für Deine Antwort.

Meine KK beruft sich auf den § 6 ABS.1 Nr. 1 SGB V und hat mir die Ergebnisniederschrift einer Fachkonferenz zu dem Thema: "Versicherungs-, beitrags- und meldepflichtige Auswirkungen von Unterbrechungen des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern im Anschluss an die Elternzeit zugeschickt".

Das sind 5 Seiten nur über Elternzeit .... 

Ich hake das Thema jetzt erst mal ab

Mich interessiert eigentlich viel mehr, warum man bei der KK nicht auf den § 224 SGB V eingeht. Da wird doch ausführlich über die Beitragsfreiheit gesprochen.

Meiner Meinung nach gilt folgendes:

Wenn beim Kassenwechsel bereits Krankengeld bezogen wurde, übernimmt die neue Kasse die Krankengeldzahlung weiter. Eine Beitragszahlung entfällt nach § 224 SGB V.

Oder siehst Du das anders?

Antwort
von DerHans, 6

Während des Bezuges von Krankengeld ruht die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse. 

Nur Renten- und Arbeitslosenversicherung wird einbehalten

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