Frage von demark, 37

Kein Weihnachtsgeld wegen Wechsel in öffentlichen Dienst?

Hallo, Ich bin seit 2 Jahren in einer Baufirma ,Bauhauptgewerbe, beschäftigt. Nun habe ich das Angebot einer Stelle im Öffentlichen Dienst bekommen, das ich sehr gerne annehmen würde. Mein jetziger Chef zahlt jedes Jahr Weihnachtsgeld, hat aber nun angedeutet, das ich keins bekomme, weil ich die Firma am 1.1. 17 verlasse. Wenn nun die Anderen alle bekommen würden und ich nicht ,obwohl ich auch das ganze Jahr gearbeitet habe finde ich das ungerecht . Ist das rechtens ? Kann man dann dagegen vorgehen, wenn der das wahr macht? Danke Euch für die Antworten.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 18

Wenn es in Deinem Arbeitsvertrag oder einem anzuwendenden Tarifvertrag keine Regelung zur anteiligen Auszahlung des Weihnachtsgeldes bei Beendigung des Arbeitsvertrages gibt, dann hast Du Anspruch auf das Weihnachtsgeld!

Auch dann, wenn es sich tatsächlich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handeln sollte, auf die er keinen Rechtsanspruch entstehen lassen will, spielt das für Deinen Anspruch jedenfalls dann keine Rolle, wenn die anderen Arbeitnehmer des Betriebs diese Leistung erhalten.

Denn nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (nicht zu verwechseln mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG) darf der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen nicht ohne sachlichen Grund gegenüber den anderen Arbeitnehmern benachteiligen; "Kündigung" ist kein solcher sachlicher Grund, wenn er nicht vertrtaglich geregelt wurde.

Du kannst dem Arbeitgeber gegenüber selbstverständlich Deinen Anspruch geltend machen.

Für die Geltendmachung Deiner Forderungen musst Du aber Fristen beachten: Es können Ausschlussfristen vereinbart wurden sein (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat), nach deren Verstreichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ab Entstehen/Fälligkeit erloschen sind. Falls nicht, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB 195 "regelmäßige Verjährungsfrist), für Forderungen aus diesem Jahr also bis zum 31.12.2019.

Du solltest dem Arbeitgeber zu gegebener Zeit mit Verweis auf die Rechtslage Deine Forderungen schriftlich mitteilen, ihn zur Zahlung mit angemessener Frist auffordern und für den Fall der Fristverstreichung oder Weigerung rechtliche Schritte (Klage) ankündigen - meist hilft das schon.

Kommentar von kreuzkampus ,

Selbst wenn Du im Grundsatz Recht hast, Familiengerd, ist das, was Du hier machst, eine ganz heiße Nummer! Ohne die Hintergründe zu kennen, machst Du hier Rechtsberatung, die den Fragesteller teuer zu stehen kommen kann, wenn die Fakten die Verweigerung rechtfertigen.

Kommentar von Familiengerd ,

das, was Du hier machst, [..] eine ganz heiße Nummer!

Wieso das?!?!

Die "Dramatik", die Du hier konstruierst, wird mir auf ewig verschlossen bleiben (sie ist auch - sorry - Unsinn!).

Ohne die Hintergründe zu kennen

Wenn Du meine Antwort gelesen hast, sollte Dir eigentlich aufgefallen sein, dass ich mich auf die Informationen aus der Frage beziehe - auch auf solche, die nicht direkt "offenkundig" sind - und ansonsten für meine Aussagen ganz bestimmte Voraussetzungen formuliere.

machst Du hier 'Rechtsberatung' 

Das ist schlicht falsch!

Die "an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien" zählt nicht als Rechtsberatung (Rechtsdienstleistung) nach dem Gesetz (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG § 2 "Begriff der Rechtsdienstleistung" Abs. 3 Nr 4)!

die den Fragesteller teuer zu stehen kommen 'kann' 

Inwiefern das der Fall sein könnte, erschließt sich mir überhaupt nicht.

wenn die Fakten die Verweigerung rechtfertigen

Ich habe die Voraussetzungen/Fakten genannte, die gegeben sein müssen, damit der Fragesteller einen Anspruch hat und durchsetzen kann. Treffen diese Voraussetzungen/Fakten nicht zu, besteht auch kein Anspruch!

Deine Erwiderung ist in keinem einzigen Punkt berechtigt oder schlüssig.

Antwort
von kreuzkampus, 25

""Ist das rechtens ?""

Wenn es eine "freiwillige Leistung" ist, also nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag fest vereinbart ist, ist das rechtens.

Tröste Dich: Ich war Beamter und habe schon seit den 90ern kein Weihnachtsgeld mehr bekommen; die Angestellten bekommen es aber immer noch. Stell' Dir also vor: Ein Beamer und ein Angestellter machen die gleiche Arbeit und sitzen in einem Zimmer. Angestellte haben zudem noch eine geringere Wochenstundenzahl

Kommentar von demark ,

Hallo, ja es ist eine freiwillige Leistung , aber deshalb kann er 9 Leuten Weihnachtsgeld geben und Einem nicht ?  Danke Dir nochmal!

Kommentar von Familiengerd ,

@ demark:

Dein Einwand auf die Antwort von ist kreuzkampus völlig berechtigt!

Kommentar von kreuzkampus ,

Wenn Familiengerd Recht hat, dann klag gegen Deinen Arbeitgeber.

Kommentar von Familiengerd ,

Selbstverständlich habe ich Recht unter den in meiner Antwort gegebenen Voraussetzungen!

Die Entscheidung, ob der Fragesteller klagt oder nicht, hängt nicht davon ab, ob/dass meine Antwort richtig ist, sondern eher von der individuell-persönlichen Disposition des Fragestellers (hat er die "Nerven", will er sich das "antun"?).

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn es eine "freiwillige Leistung" ist, also nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag fest vereinbart ist, ist das rechtens.

Ganz so einfach ist es denn doch nicht - oder (in diesem Fall) falsch (siehe meine eigene Antwort)!

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