Frage von 1988Ritter, 311

Kein Schwur mehr auf das deutsche Volk?

Der Landtag von NRW, vertreten durch:

  • SPD
  • CDU
  • Grüne
  • FDP
  • Piraten

hat Heute beschlossen keinen Schwur mehr auf:

Das Wohlergehen des deutschen Volkes zu leisten

sondern nur noch auf das Wohlergehen von NRW.

Wie ist das zu werten ?

Ist das überhaupt rechtlich möglich ?

Ist dies sogar ein Akt des Volksverrates ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von SebRmR, 107

Heute beschlossen, bist du dir da sicher?

Ich habe nur folgendes gefunden:

Verfassungskommission präsentiert Vorschläge

(9.5.2016) Die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung hat nach intensiven Beratungen in ihrer Sitzung am 9. Mai 2016 in 16 Punkten Änderungen bzw. Ergänzungen der Verfassung vorgeschlagen.
...
Mit den Vorschlägen wird die umfassendste Reform seit Inkrafttreten der Landesverfassung 1950 auf den Weg gebracht.
...
Die Vorschläge der Verfassungskommission
...
Schließlich soll die Verfassung an einigen Stellen modernisiert werden.
- Dazu gehören die Vorschläge, den Amtseid der Landesregierung (Artikel 53) der Gegenwart anzupassen und die Ministeranklage (Artikel 63), das Gegenvorstellungsrecht der Landesregierung (Artikel 67) sowie das Recht der Landesregierung, einen vom Landtag abgelehnten Gesetzentwurf zum Volksentscheid zu stellen (Artikel 68 Absatz 3), zu streichen

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarb...

Von Beschlossen steht da nichts, es wurden Vorschläge präsentiert.

Ebenfalls im verlinkten Artikel findet man:
"Mit dem heutigen Termin werden die Vorschläge der Verfassungskommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese hat nunmehr die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern auf dem herkömmlichen oder elektronischen Weg sowie eine Beteiligung an dem Blog der Verfassungskommission sind nicht nur möglich, sondern erwünscht! Am Ende wird die Verfassungskommission die Vorschläge für eine Verfassungsänderung beschließen und einen Bericht über ihre Tätigkeit vorlegen.

Landtag NRW
Verfassungskommission
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
E-Mail: verfassungskommission@landtag.nrw.de
www.verfassungskommission.landtag.nrw.de "

Also, statt hier mit so Worten wie "Volksverrat" um sich zu werfen, nutze doch die gewünschte Möglichkeit als Bürger, Stellung zu nehmen.

Kommentar von 1988Ritter ,

So wie ich es einem lokalen Radiosender entnommen habe, ist dies beschlossen.

Ich werde Deine Antwort als Anstoss nehmen, und diesbezüglich eigene Informationen anstellen.

Jetzt erstmal vielen Dank für den Hinweis.

Antwort
von voayager, 100

Auf das deutsche Volk zu schwören ist ne völkische Sache, daher reaktionär. Nur auf NRW zu schwören ist auch keine passende Alternative, daher wäre Folgendes angebracht: ein "Schwur" auf die Menschen in NRW, womit dann auch unsere ausländischen Mitbürger/innen eingeschlossen sind. Doch halt, auch das passt mir nicht so ganz, denn was iss wenn der Schwur gebrochen wird, was ja häufig vorkommt? Gäbe es ein imperatives Mandat wie in einem Rätesystem, dann müßten eben die Wählenden solch ein Ferkel einfach abwählen. Da wir so etwas nicht haben, sollte schlußendlich folgendes Versprechen vorgetragen werden: "ich werd mir Mühe geben, der hiesigen Bevölkerung nicht zu schaden, ggf. werde ich der breiten Masse helfen, allen voran, den Gedeckelten, sprich den Niedriglohnempfängern, den Armutsrentnern und den Arbeitslosen, die ja ohnehin schlecht dastehen. Wem es gut geht, der braucht mich Abgeordneten nicht unbedingt."

So, und das mal nicht als Schwur, denn der bzw. solche, sind viel zu bombastisch und zudem zu sehr religiös unterfüttert. Also!

Kommentar von Modem1 ,

Das ist wirklich Schwachsinn ...

Kommentar von voayager ,

Ich kann nun nichts dafür, dass du so geistbefreit bist und nicht den Spott in meiner Botschaft erkennst.

Merke: alle Versprechen als auch Schwüre sind letztendlich doch nur leere Worte, die nix weiter bedeuten. Die normative Kraft des Faktischen bläst sie einfach zur Seite.

Antwort
von JayTheG, 85

Ich finde de es einfach lächerlich. Gerade die linken und grünen haben iwie immer das Bedürfnis einfach total extrem links zu sein. Ich habe schon mal gehört dass darüber spekuliert wurde den Schwur anzuschaffen weil "das deutsche Volk" ja angeblich Menschen mit Migrationshintergrund ausschließen würde. Ich finde den momentanen dran in unsere Politik so links zu sein wie möglich wirklich völlig lächerlich. Es nimmt einfach groteske Ausmaße an. In 20 Jahren darf man wahrscheinlich nicht mehr "deutsches Volk" sagen ohne eine Anzeige wegen VOLKSverhetzung zu bekommen. Unsere Politik setzt sich zunehmend mit so lächerlichen Sachen auseinander wie worauf die Politiker ihren Schwur leisten sollen, oder ob man die Nationalflagge abschaffen sollte, während andere wichtige Themen auf der Strecke bleiben!

Mal so nebenbei von den ca. 20% Bürgern mit Migrationshintergrund haben weit mehr als die Hälfte eine deutsche Staatsbürgerschaft. Das macht sie ja wohl zum Teil des deutschen Volkes oder nicht?

Kommentar von Sachsenbruch ,

"Gerade die linken (...)  haben iwie immer das Bedürfnis einfach total extrem links zu sein."

Es wurde aber auch Zeit, dass das mal aufgedeckt wird. Heute doch noch was gelernt ...

Kommentar von JayTheG ,

Jaa jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack :D

nein, das war vllt schon etwas dumm formuliert, aber ich glaube man versteht was ich meine. Links muss ja nicht zwingend linksextrem heißen

Antwort
von Sachsenbruch, 134

"Volksverrat" ! :)

Man muss schon mit ziemlich viel Langeweile belastet und sein und irgendwie verzweifelt darum ringen, den demokratischen Parteien irgendwas anzuhängen, um einen solch blödsinnigen Begriff zu bemühen, angesichts des "Ereignisses".

Diese Aufmischfrage kommt einfach zu klapprig daher, vor allem wenn man bedenkt, in wie vielen deutschen Landtagen der alte Zopf mit dem Schwur auf dieses "Wohlergehen" schon abgeschnitten ist.


Kommentar von PeVau ,

Ist Volksverrat nicht ein Vorwurf, den man schon aus Tradition an einem Volksgerichtshof verhandelt?

Kommentar von Sachsenbruch ,

Moooment: Der Fragesteller nennt sich aber noch 1988Ritter und nicht 1893Freisler.

Kommentar von WALDFROSCH1 ,

Wo kein Volk als Souverän ..da kein Richter ..

Besser könnte man es sich doch kaum einrichten .

Und dazu noch Lebenslange  rechtliche Immunität und Schweigepflicht.

Kommentar von PatrickLassan ,

Wo kein Volk als Souverän ..da kein Richter ..

Dieser Kommentar unterschreitet selbst dein sonstiges Niveau.

Antwort
von Exisaur, 103

Ich finds ne gute Idee mal mit diesem völkischen Volkabular aufzuräumen. Alles was das ohnehin tut, ist irgendwelche Ewiggestrigen auf den Plan zu rufen, die mit Wörtern wie "Volksverrat" um sich werfen.

Zumal das "deutsche Volk" - zumindest, wenn man es so interpretiert, wie das hierzulande die meisten tun, nämlich in einem völkischen Sinne - sowieso nicht alle Menschen sind, um die man sich in diesem Land kümmern muss. Stattdessen wäre es wohl sinnvoller, einfach von der "deutschen Bevölkerung" zu sprechen. Dann wären nämlich alle die gemeint, die de jure Deutsche sind - nämlich die Staatsbürger - und darüber hinaus auch die Menschen, die darüber hinaus hier Leben und in der Regel auch Steuern bezahlen etc.

Kommentar von IanGaepit ,

Ohne dir direkt widersprechen zu wollen, lediglich als Anmerkung. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ging, sieht man von der Nazizeit ab, schon immer von der Gesamtheit all seiner Staatsbürger als das "deutsche Volk" aus. Das der Begriff heute von einigen ewig gestrigen immernoch im ethnischen, oder rassischen Sinne Interpretiert wird sollte nicht dem Begriff angelastet werden. 

Kommentar von Exisaur ,

Mir ist bewusst, dass der Begriff juristisch schon so gemeint ist. Trotzdem halte ich den Volksbegriff eben gerade wegen seiner potenziellen Nähe zu völkischer Ideologie einfach für überholt - den zu ersetzen, wäre ein gutes und wichtiges Signal, wie man das Deutschsein in einem demokratischen Sinne versteht.

Kommentar von WALDFROSCH1 ,

Kinder Kinder ..ihr deutschen habt eine Riesenproblem .

Euren Selbsthass den ihr mit der Muttermilch eingetrichtert bekommen habt. 

Demokratie ? in Deutschland ..

Also von aussen gesehen seid ihr nur noch eine Lachnummer ...Vor lauter politischer Korrektness.. marschiert  ihr freiwillig ..zum ...Metzger und seid auch noch Stolz drauf ? 

Kommentar von Exisaur ,

Wenn es dich beruhigt: Je nachdem, wen man fragt, bin ich nicht mal "Deutscher". Ich sage das auch nicht als "Deutscher", sondern als ich. Und wer oder was du auch immer bist: du hast bestimmt auch ein Riesenproblem.

Antwort
von earnest, 119

Ach komm, nun übertreib mal nicht. 

Hier wurde ein alter Zopf abgeschnitten. Und der Landtag ist nun mal für NRW zuständig - und nicht für den "Rest der Welt".

(Ich nehme aber an, der AfD hat das nicht gefallen.) 

Gruß, earnest

Kommentar von ceevee ,

Wenn man nach News zu dem Thema googelt, landet man als erstes bei jungefreiheit, epochtimes, freiewelt und co.... also diese ganzen rechten Newsseiten. Die scheint das Thema irgendwie am meisten zu interessieren.

Kommentar von earnest ,

So ist es. 

Wenn man böswillig wäre - was "man" natürlich nicht ist - dann könnte man die Frage vielleicht als versteckte, vorgezogene Wahlwerbung für die politische Rechte verstehen ...

Kommentar von 1988Ritter ,

Ja ne is klar.....alles was jetzt nicht so passt ist "vorgezogene Rechte Wahlwerbung". Schämst Du Dich eigentlich nicht ?  Wenn man Deine Antworten und Kommentare analysiert, dann finden sich mehr Diffamierungen und Unterstellungen als von angeblich "rechts" je gekommen sind.

Kommentar von earnest ,

Du hast offensichtlich eine rege Fantasie.

Aber mit jemandem, der so wild auskeilt, wie du das hier tust, habe ich nicht vor, inhaltlich zu diskutieren. 

Ciao.

Antwort
von IanGaepit, 107

Nun, die Wertung würde ich Primär in den Kontext der sonstigen Landesverfassungen in Deutschland stellen. Z.B. wird bei uns in Bayern der Eid auf die Verfassungstreue gleistet. Wenn ich es aus dem Kopf sage, war glaube ich NRW, neben Schleswig-Holstein das einzige Land, in dem der Eid konkret auf das Wohl des "deutschen Volkes" zu leisten war. In den anderen Ländern wird für gewöhnlich nur vom "Volk" gesprochen, sieht man von Ausnahmen, wie dem oben genannten Bayern ab.

Rechtlich gibt es meines Wissens absolut keine Hindernisse.

Zum Volksverrat, stellt sich die Frage, ob du damit den anderen Ländern der Bundesrepublik allgemein hin einen solchen unterstellen möchtest, obwohl diese in ihren Eidesformel nie vom "deutschen Volk" sprachen.

Antwort
von Biance, 15

Wurde der Schwur den eingehalten???Manchmal hatte man nicht den Eindruck.

Antwort
von Laubmantel, 44

Du hast eine entscheidende Frage vergessen zu stellen: Bin ich paranoid oder einfach nur banal?

Antwort
von faffian79, 5

Die NRW Landesregierung ist nur für NRW und die landesspezifischen Themen zuständig. Deshalb wäre der Schwur auf das Land NRW "ehrlicher".

Antwort
von ceevee, 81

Anstatt auf das deutsche Volk wird nun auf die Menschen (also auch die Ausländer) in NRW geschworen... siehste darin jetzt den Anfang der Islamisierung Deutschlands? Oder meinst du nicht eher, das ist eine kleine unbedeutendende Änderung?

Kommentar von finkiRG ,

So seh ich dass im Prinzip auch erst sollte man sich um die eigenen Leute kümmern und dann kann man weiter schauen

Kommentar von WALDFROSCH1 ,

Du hast es nicht verstanden es wird nicht auf Menschen geschworen sondern auf eine Land .

Menschen kann das aktuelle  Rechtssystem gar nicht erkennen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Menschen kann das aktuelle  Rechtssystem gar nicht erkennen.

Eines von vielen Reichsbürger-Märchen, das sie von den Freemen-on-the-land übernommen haben.

Antwort
von finkiRG, 94

Schade :(
Dem Wohlergehen NRWs können die auslegen wie sie wollen

Kommentar von IanGaepit ,

Das "wohl des deutschen Volkes" müsste allerdings aus Sicht NRWs soweit interpretiert werden, dass sich das Land für das wohl des Gesamtstaates aufzuopfern hat, obwohl, wie ich es (zum Zeitpunkt dieses Kommentars) oben beschrieben haben, kaum ein anderes Land in Deutschland einer solchen "Verpflichtung" folgt.

Antwort
von iamaterroristno, 93

Passt so, die sollen sich ja um länderspezifische sachen kümmern

Antwort
von KaterKarlo2016, 42

Quelle?

Antwort
von WALDFROSCH1, 12

Ich habe das auch irgendwo gelesen vor eine Woche ungefähr ..Dies ist doch die  Logische Konsequenz der aktuellen Geschehnisse ..

Und das Volk  selbst verteidigt diesen Schritt im Volk.

Die Umerziehung ist gelungen und  Vollbracht !

Antwort
von GehOrgel, 5

Das, was früher deutsch war, ist dich nicht erwünscht; weisst Du das nicht?

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