Frage von Hotelkrueger, 58

Kein Freibrief gegenüber einer Ermittlungsbehörde des Finanzamtes, auch diese Ermittlungsbehörde - Steuerfahndung hat sich an die Gesetze zu halten. Ich suche?

Ich suche auf diesen Weg, Rechtsvertreter, die hierzu bereits Erfahrungen in Steuerstrafverfahren gemacht haben und diese Ungerechtigkeit aufdecken und auch Verfassungsrechtlich mit angreifen.

Antrag eines Untersuchungsausschusses der mein Verfahren neutral prüft.? sowie auch andere Verfahren ?? die sich mir mit anschliessen möchten.

Wer in solch ein Verfahren einmal war, dem ist bewusst, was für immense Kosten dies verursacht, darauf wird durch diese Behörde gehofft, somit ist eine Gerechte Vertretung sehr oft ausgeschlossen, weil man schon im Vorfeld Kaputtgemacht wird und so sich nicht grossartig zur Wehr setzt. Aber in der Gemeinschaft sind wir stark, also vielleicht gibt es mutige die hierbei Gemeinschaftlich sich dann zur Wehr setzen möchten.

Ich sehe mich persönlich der Behördenwillkür, Strafbare Handlungen im Amt, Beweisverfälschungen durch Ermittlungsbeamte der Steuerfahndung und dadurch erfolgte Gerichtsbeeinflussung, ausgesetzt. Ich möchte behaupten, das hier nicht ein Einzelfall vorliegt. Verstoß gegen die Grundrechte nach dem Grundgesetz Art.1,3,9,10,13,17,19,20,34,101 und 103 durch die Finanzbehörden. Es wird darauf hinweisen, dass ich mich bereits nach Artikel 17 des GG, an alle verantwortlichen Stellen gewandt habe. Eine verantwortungsvolle, rechtliche Prüfung der Unterlagen und Beweise, ist von diesen Stellen nicht erfolgt. Sprichwörtlich?? eine Krähe hackt nicht der anderen die Augen aus!!! Somit mache ich auf mein Recht der Petition, durch die Eingabe bei Ihnen Gebrauch, auf diese Gesetzesverstöße und Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Nachweis dürfte sich aus der Nichtzulassungsbeschwerde vom 14.09.2015 an den Bundesfinanzhof Ismaninger Str.109 81675 München ergeben.

Ich beantrage das mein Verfahren durch einen neutralen Untersuchungsausschuss überprüft wird um hier Fehlverhalten aufzudecken Ich beantrage das bei Unstimmigkeiten in einen Steuerverfahren, der Vorsteher oder eine über den Sachgebietsleitern stehende Person mit in der Verantwortung steht und auf Fehlerinhalte prüft. Somit also auch für Schäden mit herangezogen werden kann. Ich beantrag, dass bereits kleine Verfehlungen seitens der Behörden, besonders durch Ermittlungsbehörden wie der Steuerfahndung bzw. der dort handelnden Personen, wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, kurzfristig und mit aller Konsequenz, auch strafrechtlich, geahndet werden müssen.( Somit wird Fehlverhalten direkt vermieden, keine Dienststelle steht es zu, solche Vorgänge zu dulden und unter den Tisch zu kehren) Auch eine Ermittlungsbehörde, wie die Steuerfahndung, hat sich wie im Grundgesetz verankert, an die Unschuldsvermutung, in Ihren ausgesprochenen und dargestellten Ermittlungserkenntnis, zu halten. Was leider von dieser Behörde nicht eingehalten wird.

Antwort
von Helmuthk, 38

Unabhängig von Deinem persönlichen Kampf gegen das Finanzamt - darauf haben Dir meine Kollegen zu Deinem ersten Text ausführlich geschrieben - gehen diese Ausführungen doch stark an der Wirklichkeit vorbei.

In unserem Staat gilt noch immer die Dreiteilung der Gewalten: Gesetzgebung, Ausführung der Gesetze und die Gerichtsbarkeit.

Und vor dem Finanzgericht können beide Seiten alle Argumente vorbringen, und die Senate einschließlich der Laienrichter urteilen unabhängig und nur unter Würdigung der vorgebrachten Argumente.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nur noch bei einer Bedeutung des Streitfalles für die Fortbildung der Rechtssicherheit zugelassen.

Und die Annahme einer Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass bewiesen werden kann, dass ein Finanzgericht ein BFH- Urteil nicht beachtet hat oder grob gegen das geltende Steuerrecht verstoßen hat.

Und das nachzuweisen ist mehr als schwer.

Kommentar von Hotelkrueger ,

Haben bei BFH in München Beschwerde eingelegt, leider stimmt es , die prüfen nichts, jetzt ist das Bundesverfassungsgericht dran, die Beschwerde wurde dort angenommen!!, aber auch die Finanzbehörde kann jederzeit Fehler beheben, wie sollte man da jetzt vorgehen.

Kommentar von Helmuthk ,

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde angenommen hat, musst Du auf das Ergebnis warten.

Bei negativem Ausgang hast Du noch die Möglichkeit vor den EuGH.

Kommentar von Hotelkrueger ,

Ist nur leider alles sehr Kostenintensiv, aber wer aufgibt hat schon verloren, danke für deinen Beitrag, zudem musste die Finanzbehörde schon einiges an Fehlern einräumen.

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