Frage von MysteryMoon100, 23

Kein bezahlter Urlaub trotz BurlG?

Hallo, meine Lieben :) Ich arbeite als Aushilfe in einer Bäckerei, mittlerweile seit über einem Jahr. In März habe ich nun meinen neuen Vertrag unterschrieben, aufgrund des Mindestlohns. In diesem steht nun, dass mein Urlaub nach den BurlG gehandhabt wird. So müsste ich eig 24 Tage Urlaub bekommen und Zumindestens ein Teil davon müsste bezahlt werden. Ich habe aber nun in der Zentrale angerufen und die Frau am Telefon meinte, dass der Urlaub unbezahlt wäre, weil Aushilfen dort keinen bezahlten Urlaub bekommen würden und ich hätte sowas auch unterschrieben gehabt. Dies War allerdings letztes Jahr, bevor ich angefangen habe zu arbeiten und zu diesem Zeitpunkt hatte ich auch einen kompletten anderen Vertrag gehabt (bzw. Es stand in meiner "Anlage zum Personalfragebogen"). Mit der Unterzeichnung des neuen Vertrages müsste nun doch der alte abgelaufen sein, oder nicht? Oder gibt es gesonderte Ausnahmen, wie bei meiner Bäckerei, im Bezug auf das BurlG?

Danke schon mal im Vorraus :)

Antwort
von Parhalia, 20

Der alte Vertrag wäre zumindest prinzipiell nach Abschluss eines neuen ( Änderungs- ) Vertrages hinfällig. 

Aber eine Formel mit Verzicht auf bezahlten Erholungsurlaub halte ich für unzulässig und somit rechtlich nicht wirksam. Gegen so eine Schlechterstellung solltest Du umgehend vorgehen. ( dabei erst einmal egal, ob Du nun unterschrieben hattest )

Auch Aushilfen in Teilzeit steht bezahlter Urlaub von Gesetzes wegen zu. Das kann auch individualvertraglich nicht umgangen werden.

Antwort
von brromed, 17

Ob Du als "Aushilfe" oder "nur" geringfügig" beschäftigt ("450,- €-Job") bist ist hinsichtlich des Urlaubsanspruch absolut unerheblich.

Gemäß BUrlG hast du bei einer Sechstagewoche 24 Tage (vier Wochen á 6 Tage) unabdingbaren Urlaubsanspruch, wenn sich deine Arbeit in der Regel auf sämtliche Werktage (Mo. - Sa.) verteilt.

Ist die Arbeitspflicht vertraglich auf ausschließlich feste Wochentage fixiert, so gilt die "Sechstel-Regelung":
z.B. bei Arbeitspflicht ausschließlich an Mo., Die., Fr., Sa.: 24 : 6 x 4 = 16
Da Du bei diesem Beispiel an Mi. und Do. grundsätzlich keine Arbeitspflicht hast, benötigst du für diesen Tagen eben auch keine Freistellung durch Urlaub.

Jedwelche Formulierung in Verträgen oder Erklärungen, die einen Verzicht bzw. ein "Abbedingen" des Urlaubsanspruchs zum Inhalt haben, sind definitiv nichtig!

Dein größtes Problem wird allerdings sein, diesen eindeutige Recht auch durchsetzen zu können. Hier wirst Du ohne Betriebsrat - sofern es diesen überhaupt gibt - kaum eine Chance haben. Die juristische Unterstützung der Gewerkschaft gibt es verständlicherweise nur für Mitglieder ...

Kommentar von Parhalia ,

Richtig, gewerkschaftliche Unterstützung gehört insbesondere zu Zeiten prekärer Beschäftigungsmodelle und versuchten Lohndumpings keineswegs zum "alten Eisen".

Denn nur wer sich auch trotz niedrigen Lohnes aktiv wehren kann, ist auch in der Lage zu Aspektsetzung.

Und bis auf ( die mir noch nicht bekannte ) Urlaubsregelung des Beispiels ansonsten sehr gute Antwort.

 (@brromed, was ich rechtlich nicht selber kenne, das darf ich somit auch nicht ins Lob mit einbeziehen☺)

Antwort
von Treueste, 23

Das hört sich nach Rat beim Anwalt an. Eine erste Beratung kostet meist nicht die Welt.

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