Frage von Deko2016, 49

Kaution einbehalten bis Nebenkostenabrechnung erfolgt, obwohl wir nicht die Wohnung bezogen haben. Geht das?

Wir haben einen Mietvertrag unterschrieben und während der renovierung Schimmel bemerkt. Da wir nicht vom Vertrag zurücktreten konnten haben wir gekündigt. Da wir die Vertaglichen Pflichten erfüllen mussten haben wir die Kaution und die Monatsmieten gezahlt. Jetzt nach Beendigung des Mietverhältnises behält der Vermieter die Hälfte der Kaution ein um sie später mit der Nebenkostenabrechnug auszugleichen. Was uns stutzig macht sind folgende Punkte: 1) Wir haben die Wohnung nicht bezogen und nur ungefähr 4 Tage (zur renovierung und um die Tapeten vom Vormieter zu entfernen) darin zugebracht. Mit der Renovierung konnten wir einen Monat vorher anfangen und haben für den Monat auch die vollen Nebenkosten gezahlt. 2) Warum soll der Zahlungsraum für die Betriebskosten erst in 3 Monaten beginnen und in dem darauffolgendem Jahr enden?

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 10

Ob man eine Wohnung nutzt oder nicht ist egal, es entstehen Betriebskosten. Verbrauchsabhängige keine oder nur ganz wenig, aber verbrauchsunabhängige entstehen auf jeden Fall.

Das sind z. B. Grundsteuer, Versicherungen und ein Teil, meist 30 %, der Heizkosten.

Sollten Kosten wie Wasser und/oder Müll auch verbrauchsunabhängig umgelegt werden mßt Ihr auch dafür Euren Anteil in voller Höhe tragen.

Warum soll der Zahlungsraum für die Betriebskosten erst in 3 Monaten beginnen und in dem darauffolgendem Jahr enden?

Damit ist der Abrechnungszeitraum für Betriebskosten gemeint.

Der umfaßt 12 Monate. Erst danach kann er Vermieter über die Vorauszahlungen der Mieter abrechnen. Dazu hat er ab Ende des Abrechnungszeitraum 12 Monate Zeit.

Der Abrechnungszeitraum kann das Kalenderjahr sein, muß es aber nicht.

Zum Beispiel der 01.10.2015 - 30.06.2016 wäre auch möglich. Dann hätte der Vermieter bis 30.09.2017 Zeit die Abrechnung zu erstellen.

Und so lange darf er einen angemessenen Teil der Kaution für eine evtl. Nachzahlung einbehalten.

Ich vermute mal das Mietverhältnis ging vom 01.01. - 31.03.
2016, also Nutzungszeitraum ausschließlich Heizmonate. Da ist eine Nachzahlung ziemlich sicher.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 9

Dein Kommentar kommt bei mir so an: Dezember 2015 Wohnung übernommen um zu renovieren, aber nicht um darin zu wohnen. Die ordentliche Kündigung zum 31.03.16  fristgerecht Anfang Januar 16 übergeben und 3 Monatsmieten, Kaution sowie eine monatliche BK-Vorauszahlung Dez. 15 an den Vermieter übergeben. Diese BK-Zahlung Dez. kann sich eigentlich nur auf die verbrauchsabhängigen Kosten beziehen, da der Mietvertrag noch nicht begonnen hatte. Die begonnenen Renovierungsarbeiten solltet ihr dem Vermieter in Rechnung stellen. Hier besteht also noch Klärungsbedarf.

Nach Mietende hat der Vermieter die Kaution zurück zugeben. Ein Einbehalt für 2-3 BK-Vorauszahlungen ist jedoch gesetzlich zulässig, bis eine Abrechnung der BK im Mietobjekt erfolgt ist. Diese Abrechnung muss bis zu 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes erfolgen. Fordere den Vermieter auf die Kaution abzurechnen und die Teilkaution zurück zu geben.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 13

Der Vermieter hat ein volles Zurückbehaltungsrecht bis zu 6 Monaten für etwaige Ansprüche aus dem Mietverhältnis.

Danach darf er nur noch das 3-5 fache einer Nebenkostenvorauszahlung für die zu erwartende Nebenkostenabrechnung einbehalten.

MfG

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 17

Es wäre richtig bzw.- besser gewesen, den Mietvertrag anzufechten wegen Täuschung, insofern davon auszugehen war, dass der Vermieter vom Schimmelbefall wusste. Da hättest du so gestellt werden müssen, dass es den MV nie gegeben hätte: Miete zurück, Kaution zurück, Provision zurück.

Die Alternative war die fristlose Kündigung gewesen, da wäre ab verreinbartem vertraglichem Mietbeginn das Mietverhältnis nicht zustande gekommen. Möglicherweise auch keine Kaution zu zahlen gewesen.

Da ihr aber mit der ges. KF gekündigt habt und  die Kaution zahltet, darf der V. einen Teil (das dreifache der monatlichen Vorauszahlungen) zurückbehalten bis zur fälligen Abrechnung, insofern nicht eine Pauschale vereinbart war. Tatsächlich fallen ja Betriebskosten an, die nach Wohnfläche umgelegt werden.

Antwort
von sehoh, 26

Hallo Deko2016,

soviel ich weiß, kann sich der Vermieter 6 Monate, nach dem Kündigungs-termin Zeit nehmen, um alle noch anstehenden Kosten abzurechnen.Dann muß er aber die Kaution zurück zahlen.

Da Sie in der Wohnung ja noch Renovierungsarbeiten vorgenommen haben, steht Ihnen eigentlich dafür sogar eine Entschädigung zu.

Ich rate Ihnen, sich an den Mieterbund zu wenden. Dort hilft man auch, wenn es akut ist.Natürlich ist das mit einer Mitgliedschaft verbunden, die aber nicht sehr teuer ist.

Kommentar von anitari ,

soviel ich weiß, kann sich der Vermieter 6 Monate, nach dem
Kündigungs-termin Zeit nehmen, um alle noch anstehenden Kosten abzurechnen.

Über die Kaution muß er nach spätestens abrechnen. Über die BK-Vorauszahlungen so wie immer spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes. Das kann im E-Fall fast 2 Jahre  nach Mietvertragsende sein.

Antwort
von Still, 25

Müllabfuhr, Straßenreinigung, Schornsteinfeger u.ä. fallen in die Nebenkostenabrechung. Das ist jetzt noch nicht auszurechnen.

Kommentar von Deko2016 ,
  1. Reichen die Nebenkosten nicht? Wir haben doch nur an 4 Tagen etwas Wasser und Strom benutzt... und immerhin hat er 4 mal Nebenkosten erhalten. 


Kommentar von bwhoch2 ,

Auch, wenn ihr nur 4 Tage die Wohnung genutzt habt, müßt ihr für 3 oder sogar 4 Monate die Grundgebühren und die anfallenden Fixkosten bezahlen.

Das betrifft auch die Heizkosten, die nach Fläche aufgeteilt werden (30 - 50 %). Da es sich vermutlich um die Wintermonate handelte, dürfte die Vorauszahlung kaum ausreichen. Deshalb ist der Einbehalt in Ordnung.

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