Frage von ToNKeY4ever, 50

Kaufvertrag rechtsgültig trotz anders lautender AGB?

Ich habe einen Artikel im Internet bestellt und per PayPal bezahlt. Vom Verkäufer erhielt ich eine Bestellbestätigung. Da nach einigenTagen noch keine Versandbestätigung bei mir angekommen war fragt ich im Chat auf der Website des Verkäufers nach.

Man sagte mir, der Artikel sei noch nicht vom Lieferanten geliefert worden, sei aber in der Zuführung. Der Versand an mich wurde dann für Ende der Woche zugesagt.

Es kam erneut keine Versandbestätigung und auf erneute Nachfrage per Mail teilte man mir mit, dass der Liefertermin verschoben wurde, meine Ware aber am Freitag (die Woche nach dem zuvor zugesagten Termin) versendet werden würde.

Den Montag drauf kam dann das Storno und die Rückzahlung via PayPal.

Ich habe mich daraufhin beschwert und bekam als Antwort, dass der Switch nun lieferbar sei und ich Ihn erneut bestellen könne - nun kostet er aber 35€ mehr. Auf mein Trängen auf Erfüllung des Kaufvertrages verwies der Verkäufer nur auf seine AGB.

In den AGBs steht, dass der Kaufvertrag erst mit dem Versand der Ware zustande kommt, die mehrmalige Zusage des Versands ist in meinen Augen aber dem Gesetz nach bereits eine Willenserklärung des Verkäufers und damit die Annahme meines Angebots, was einen rechtskräftigen Kaufvertrag zur Folge hat.

Nun ist die Frage, ob bereits durch die Versandzusage ein Vertrag zustande kam oder ob eben noch kein Vertrag zustande gekommen ist, da dies laut AGB erst mit dem Versand der Ware geschieht.

Vielen Dank für eure Unterstützung. Bitte antwortet nur, wenn Ihr wisst, von was Ihr redet, danke.

MfG Markus

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo ToNKeY4ever,

Schau mal bitte hier:
Recht Vertragsrecht

Antwort
von Elizabeth2, 35

Wenn du selber mal dir die Mühe machen würdest, mal zu googlen, findest du aus dem Jahr 2011 eine Antwort. Es gibr nichts dran zu rütteln, dass auch ein Händler zurücktreten darf. Du kannst matürlich die 35,00 Euro mehr bezahlen und auf die teuren Anwaltskosten verzichten. Es hindert dich aber keiner daran freundlich nachzuhaken, inweiweit man dir entgegenkommen könnte.

Hallo turbolante,

du unterliegst wie dollgar den weit verbreiteten
Rechtsirrtum, dass ein "Angebot" eines Händlers, zumal mit
Bestellbestätigung und Versandzusage, rechtlich binden ist.

Sie sind aber juristisch gesehen vielmehr lediglich Aufforderungen
an den Kunden, ein Kaufangebot abzugeben, also eine sogenannte
„invitation ad offerendum“. Rechtliche Folge ist, dass der
Geschäftsinhaber das Angebot nicht zwingend annehmen muss.

Der Begriff "Angbeot freibleibend" in den AGB und Angeboten (Prospekt, Website) besagt, dass der Verwender der Klausel sich nicht an seine üublizierten Angebote gebunden wissen will und auch dann noch ablehnen können, nachdem ein Interessent eine Bestellung aufgegeben hat oder diese bestätigt wurde.

Ein nicht bindender Antrag ist daher auch kein Angebot.

Erst mit Lieferung der Ware käme ein wirksamer Vertrag durch Annahme
des Angebots zustande, der dich zu Abnahme der Ware und zu Zahlung
verpflichtet.

Erst jetzt hättest du, Z. B. auch nach Untergang der Ware auf dem Versandweg, Anspruch auf entsprechende Ware.

Nur bei Fixgeschäften (Privatverkauf ebay) wäre Vertragserfüllung
durchsetzbar. Bei Nichtlieferung wäre Schadensersatz aus Differenz des
Kaufpreises zum Mediamarktpreis einklagbar.

G imager761

Kommentar von ToNKeY4ever ,

Hab ne halbe Stunde gegoogelt, aber leider den scheinbar einzig passenden Beitrag nicht gefunden.

Das er den Kaufvertrag nicht annehmen muss ist mir klar, in meinen Augen ist jedoch mit der Zusage des Versands genau dies geschehen. Er hatte Zeit, mein Angebot zu prüfen und sagt zu, dieses zu erfüllen. In meinen Augen sollte der Kaufvertrag damit zustande gekommen sein.

Kommentar von Droitteur ,

In meinen Augen kam der Vertrag zustande. Du hast ganz Recht, was da oben zitiert wird, gilt nur abstrakt, heißt aber noch nicht, dass dein Fall darunter passt.

Aus dem Chat würde ich das Zustandekommen des Vertrages lesen, vor allem aber ohnehin bereits mit dem Bezahlen per PayPal.

Kommentar von Howard96 ,

"Wenn du selber mal dir die Mühe machen würdest, mal zu googlen, findest du aus dem Jahr 2011 eine Antwort. Es gibr nichts dran zu rütteln, dass auch ein Händler zurücktreten darf. 
"

Google doch erst mal selber. Rücktritt ohne Vertrag, interessant. Der Begriff "freibleibendes Angebot" wurde im Text des Fragestellers nicht benannt und trotzdem von dir vorausgesetzt.

Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist nicht einheitlich. Allerdings, wenn der Verkäufer schon schlau genug war, seine AGB entsprechend auszugestalten, hat er im Regelfall auch die Bestellbestätigung entsprechend verfasst. Das kann man ohne die Details zu kennen nicht beurteilen. Bei der Summe lohnt sich aber ohnehin kein Rechtsstreit. 

Antwort
von FGO65, 37

"der Kaufvertrag erst mit dem Versand der Ware zustande kommt"

Das ist doch eindeutig!

Der Verkäufer hat nur mögliche Liefertermine genannt, aber die Ware nicht versandt

Google mal nach Dropshipping, das ist das dahinterstehende System

Kommentar von ToNKeY4ever ,

Die Kommunikation mit dem Verkäufer deutet in meinen Augen nicht auf Dropshipping hin. Dropshipping wäre ja, dass sein Lieferant es in seinem Auftrag direkt an mich liefert. Laut der erfolgten Kommunikation hat aber der Lieferant des Verkäufers ihn nicht fristgemäß beliefert, sodass der Verkäufer seinerseits mich nicht beliefern konnte.

Der Artikel war übrigens im Shop die ganze Zeit (über 2 Wochen) als "Lieferbar in 3-5 Werktagen" gelistet obwohl der Verkäufer wusste, dass es Probleme gibt - soviel mal zur Seriosität des Verkäufers.

In meinen Augen soll mit der Klausel in den AGB die automatische Auftragsannahme bei PayPal-Zahlung ausgeschlossen werden. Wenn der Verkäufer mir aber die Lieferung persönlich zusagt nachdem er ausreichend Zeit hatte meine Bestellung zu prüfen, dann ist das in meinen Augen die gesetzlich notwendige Willenserklärung seinerseits, mit der dann ein rechtskräftiger Kaufvertrag entsteht.

Die Frage ist eigentlich, ob in diesem Fall ausschließlich die AGB des Verkäufers gelten oder parallel dazu (oder gar vorrangig) die allgemeine Gesetztgebung, die einen Kaufvertrag bereits in dem Moment als rechtskräftig geschlossen ansieht, in dem beide übereinstimmend eine Willenserklärung abgegeben haben.

Kommentar von Droitteur ,

In jedem Fall, sobald zwei entsprechende Willenserklärungen abgegeben wurden. Wie die abgegebenen Erklärungen zu verstehen sind, richtet sich nach dem objektiven Empfängerhorizont.

Ein redlicher Kunde wird in deiner Situation, nachdem er bezahlt und gechattet hat, davon ausgehen dürfen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Die AGB stehen dem in meinen Augen nicht entgegen.

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