Frage von soulhunter85, 127

Kaufvertrag nichtig oder nicht. Muss der Verkäufer die Küche zurücknehmen?

Hallo an die liebe Community.

Erst mal die Vorgeschichte.

Eine Freundin von mir ist umgezogen und hat am 28.01.2016 eine Küche von dem Vormieter für ein Entgeld von 350 Euro übernommen. Bei allen Treffen mit dem Vormieter war ich dabei. Bei der Wohnungsbesichtigung und der Frage wie alt die Küche sei, hieß es, diese sei 5 Jahre alt und es gäbe neue Fronten die aus Gründen einer Reklamation an den Vormieter zugesandt worden sind.. Sie war mit dem Preis einverstanden. Bei der Wohnungsübernahme stellten wir wieder die Frage wegen dem Alter der Küche und es hieß weiterhin diese sei 5 Jahre alt.
Beim Aufbau der Fronten stellte ich fest dass die Küche nicht 5 jahre alt ist sondern 22 (Reklamationsaufkleber und Lieferdatum).

Leider wurde bei der Geldübergabe nur ein mündlicher Vertrag abgeschlossen jedoch bei der Abholung des Briefes erstellte die Freundin einen Kaufvertrag in dem stand dass die Küche 5 jahre alt ist. Der Vormieter hat gesagt die Küche sei nicht 5 jahre alt sondern 7 (haben wir auch korregiert)

Als wir den Vormieter auf das Alter der Küche angesprochen haben (er war wegen einem Brief der an ihn adressiert wurde in seiner alten Wohnung) sagte er dies stimme nicht , die Küche ist 7 jahre alt aber erst vor 5 Jahren aufgebaut.

Beim Hinweis auf den Reklamationsaufkleber wurde der Vormieter ziemlich sauer und sagte er habe die Küche vor 7 Jahren gekauft und wie alt diese wirklich ist , wisse er nicht. Die Freundin verlangte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages jedoch sagte der Vormieter nur "gekauft wie gesehen" und ging. Der Kontakt brach ab.

Tut mir leid für so viel Text und nun zu der eigentlichen Frage.

Ist der Kaufvertrag rechtens oder kann die Freundin ihr Geld zurückverlangen und drauf bestehen dass der Vorbesitzer diese Küche wieder mitnimmt?

Danke an alle im Voraus und viele Grüße.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Hyperius, 55

Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag tritt durch beide Willenserklärungen (vom Käufer und Verkäufer) und der damit verbunden Übereinstimmung in Kraft. Dabei ist es nicht wichtig, ob der Kaufvertrag schriftlich oder stillschweigend abgewickelt wurde. Immerhin hat deine Freundin dich als Zeugen.

Des Weiteren hast du geschrieben, dass bei der Geldübergabe nur ein mündlicher (stillschweigend) Kaufvertrag geschlossen wurde. Später bei der Abholung des Briefes (? Welcher Brief) ein schriftlicher auf dem die Fakten festgehalten wurden.

-> Es wäre wichtig, dieses geschriebene Dokument einzusehen, um juristisch antworten zu können. Auf diesem Kaufvertrag sollte unbedingt der Preis und die Bestätigung der Zahlung vermerkt sein.

Insofern das passiert ist, verweise ich auf

§263 StGB - Betrug

Hier liegt nicht nur der Betrug vor, dass er ein Gut nicht ausreichend bzw. nicht wahrheitsgemäß beschrieben hat und anschließend an deine Freundin verkauft hat, sondern auch auch der Tatvorwurf nach

§123 BGB - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Der Vermieter hatte durch das Verheimlichen des richtigen Alters das Ziel, möglichst viel Geld zu erwirtschaften. Das deutet auf arglistige Täuschung und ist ein eigener Tatbestand.


Ich empfehle dir bzw. deiner Freundin, den Vermieter schriftlich aufzufordern den Kaufbetrag von 350,00€ innerhalb der nächsten 14 Tage zurückzuerstatten und die Küche abzuholen, andernfalls erfolgt Strafantrag nach den oben genannten Paragraphen beim Rechtsanwalt (Polizei hat hier kein öffentliches Interesse, wobei sie die Anzeige sicherlich auch aufnehmen würden).

Sofern du noch Fragen hast, zögere nicht, mich zu kontaktieren. 

Kommentar von soulhunter85 ,

Also es war ein Brief der von den Stadwerken an der Vormieter gerichtet wurde. Aber da er zu dem Zeitpunkt schon aus der Wohnung asuzog, landete dieser Brief bei der freundin die die Küche abgekauft hat.

Die Freundin hatte dem Vormieter bescheid gesagt ,dass der Brief bei ihr ist und ob er ihn selber abholt oder soll sie diesen an ihn senden. Der Vormieter wollte den Brief selber abholen.

An dem Tag wo er den Brief abholte unterschrieb er auch den Kaufvertrag in dem das Alter der Küche mit 7Jahren festgehalten wurde sowie auch das Datum der Übergabe des Geldes (350 Euro).

Da die Andresse des Vormieters unbekannt ist ging der Kontakt über SMS.

Die Aufforderung die Küche innnerhalb von 14 Tagen abzuholen sowie das gezahlte Geld in Höhe von 350 Euro zurück zu erstatten, teilte sie dem Vormieter schon mit.

Darauf kam die Antwort der schriftliche Kaufvertrag sei nichtig da er zum Unterschreiben gezwungen wurde.

Zweite Antwort kurz darauf, die Geldforderung sei nichtig da bei Privatkauf die Regel gilt "gekauf wie gesehen".

Das war auch seine letzte SMS an die betroffene Person.




Kommentar von Hyperius ,

Und seit wann steht ein Vermieter über den Gesetzen? Wenn du mir per PN Kontaktmöglichkeiten gibst, wäre es möglich, ein Schreiben aufzusetzen, das in aller Regel Wirkung zeigt. 

Kommentar von soulhunter85 ,

Haben einen Anwalt kontaktiert.

Tatsache, da das Alter der Küche deutlich älter ist als die Angabe des Vorbesitzers kann das Geld zurück verlangt werden. Grund arglistige Täuschung.

Jedoch da es um einen Preis von 350 Euro geht wird vor Gericht nicht nach dem Marktwert sondern nach dem Nutzwert geschaut.

Leider habe ich vergessen im  Haupttext mit zu erwähnen, dass der Vorbesitzer der Küche, vor Zeugen gesagt hat " wenn dir die Küche und der Preis nicht gefällt gebe ich die 350 Euro zurück und baue die Küche ab" gemacht hat er dies nicht.

Seine Worte sind laut Anwalt die Bestätigung für die Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Kommentar von Hyperius ,

Ich wünsche euch viel Erfolg! Und Danke für den Stern.

Antwort
von michi57319, 64

350 Euro für eine gebrauchte Küche ist ein Spaßpreis. Auch wenn ihr das sicherlich erst einmal völlig anders seht.

Einen Anwalt einzuschalten kostet im Endeffekt genauso viel, wenn nicht mehr, als 350 Euro.

Sollte der Kauf tatsächlich nichtig sein, wird's erst richtig lustig. Find mal eine Küche für diesen Preis. Der ehemalige Besitzer baut seine dann nämlich aus.

Kommentar von soulhunter85 ,

also eine 22 Jahre alte Küche kann auch schon für eine Tüte Haribo ersteigert werden.(also mit etwas Glück)

Antwort
von ErsterSchnee, 66

Gekauft wie gesehen ist richtig.

Kommentar von soulhunter85 ,

gekauft wie gesehen -- und was ist mit der falschen Angaben über das Alter?

Kommentar von ErsterSchnee ,

Ändert nichts. 

Kommentar von soulhunter85 ,

Dies würde aber auch bedeuten dass ich als Privatverkäufer falsche Angaben machen könnte z.B. beim Auto oder anderen Gegenständen und so den Käufer durch eine Täuschung zum Kauf überrede.

Auto hatte einen Unfall und ich sage es sei unfallfrei. Somit verschweige ich eine Tatsache die den Wert des Autos mindert.

Ob ich da als Verkäufer heil rauskomme mit der Argumentation "gekauft wie gesehen" ist meiner Meinung nach eher fraglich.

Kommentar von ErsterSchnee ,

Jetzt vergleichst du Äpfel mit Birnen!

Kommentar von soulhunter85 ,

Entschuldigung. Dies war ein dummer Vergleich von mir. 

Antwort
von 3dfan, 70

Hat der Vermieter den Kaufvertrag mit den 7 Jahren unterschrieben?

Auch bei Privatverkäufen gilt eine Rücknahmepflicht, wenn etwas unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angeboten bzw. verkauft worden ist.


Hier ein Artikel dazu. Bezieht sich zwar vorrangig auf eBay aber das bleibt sich gleich.

http://www.it-recht-kanzlei.de/gewaehrleistung-garantie-ausschluss-privatverkauf...


Kommentar von 3dfan ,

Interessant ist der Punkt 2.3 in dem Text (Link oben). Rücknahme wegen einem wesentlichen Mangel. Ich denke 15 Jahre Unterschied bezüglich der Altersangabe ist so ein Mangel :)

Kommentar von soulhunter85 ,

Ja der Vormieter hat diesen Vertrag unterschrieben

Kommentar von 3dfan ,

Dann sollte das Rückgaberecht wirksam sein aber... alle Ratschläge hier ersetzen keine Rechtsberatung. Letztendlich hilft nur ein Anwalt. Allerdings könnt ihr es vielleicht noch einmal gütlich versuchen, indem ihr dem Vermieter einen Auszug der Rechtssprechung vorlegt. Evtl. diesen (siehe oben) bereits angesprochenen Punkt 2.3.

Viel Erfolg dabei.

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