Frage von momo789, 125

Kaufvertrag mit 17 Jahren nichtig, Mutter will mir meine Katzen nehmen?

Hallo ihr lieben, ich habe mir zu meinem 18 Geburtstag eine rassenkatze gewünscht (da sie so teuer sind nur eine und die zweite normale hauskatze) nach 2 Jahren Überredung haben wir uns zum ersten Mal heilige Birma Kitten abgeschaut und uns auch in zwei verliebt. Ich hatte mir eigentlich schon zwei Kitten ausgesucht und wusste wenn meine Mama sie sieht wird sie nicht nein sagen können. Wie es der Zufall wollte haben wir dann beide genommen. Eine Katze hat 680€ gekostet heißt zusammen 1360€.

Da wir die Katzen mit 13 und 17 Wochen bekommen haben war der Tag der Abholung schon am 01.09. und an dem Tag wurde dann auch natürlich der Kaufvertrag erstellt. Da es von Anfang an klar war dass es meine Katzen sind und sie mir gehören habe ich sie drum gebeten dass ich den Kaufvertrag unterschreiben möchte und nicht meine Mutter.

Ich wäre am 17.10. also quasi 1 Monat später erst 18 geworden und dürfte eigentlich nach dem Recht diesen Vertrag nicht unterschreiben da der Wert weit über dem Taschengeld liegt.

Meine Mutter kann deutsch allerdings nutzt sie dass manchmal aus und behauptet sie versteht nichts um werbefutzis los zu werden.

Ich möchte jetzt nächstes Jahr ausziehen und das studieren anfangen und meine Mutter droht mir jetzt die Katzen "weg zunehmen". Sie meint sie geht zur Polizei und sagt dass ich minderjährig für den Betrag war und dass ich die Katzen auch nicht gezahlt habe sondern sie und dass sie damals nichts verstanden hat und mich deshalb den Vertrag unterschreiben lassen hat. Ich habe jetzt total Angst da die zwei mein ein und alles sind und ich denke dass der Vertrag wirklich nichtig ist. Eigentlich ist er schwebend unwirksam aber wenn die Eltern es erlauben dann ist der vertag gültig aber das ist ja eine ganz andere Geschichte.

Könnte man die Züchterin fragen ob man eine nachträgliche Übergabe haben kann mit aktuellem Kaufvertrag und quasi als wäre es damals eine Schenkung? Was könnte denn alles auf mich zukommen und was könnte ich gegen meine Mutter machen?

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Antwort
von Antitroll1234, 51

Eine Zustimmung eines Vertrages durch den gesetzlichen Vertreters liegt nur bis zu deinem 18. Geburtstag vor, ab dem 18. Geburtstag (welchen Du ja nun mittlerweile erreicht hast) genügt deine Zustimmung.

Siehe BGB §108 Abs.3:

(3) Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_108.html

Antwort
von Eulenhasser, 59

Erstens interessiert sich die Polizei nicht dafür.

Und Zweitens kann deine Mutter fordern, was sie will, das wird ihr allerdings wenig nützen, wenn sie unrecht hat. Zwar stimmt es, dass du mit 17 die Katze noch nicht hättest wirksam kaufen können. Allerdings ist der Vertrag nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam. Das bedeutet, dass die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen zu dem Rechtsgeschäft vorliegen muss (§ 107 BGB), dass es gültig wird. Allerdings ist die Genehmigung des gesetzlichen Vertresters nicht mehr notwendig, wenn der Minderjährige die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit durch Vollendung des 18. Lebensjahres erlangt, vgl. § 108 III BGB. Daher ist das Verbot bzw. die mangelnde Genehmigung der Eltern ab dem 17.10. unerheblich.

Drittens denke ich aber, dass es besser Möglichkeiten gibt, Familienstreitigkeiten zu lösen, als mit Paragraphen um sich zu werfen...

Antwort
von jww28, 35

Hi,

Der friedlichere Weg wäre evtl eher nochmal ein Gespräch. Und ich bin der Meinung das es rechtlich deine Katzen sind. Deine Mutter hat sich ja überreden lassen und war mit den Kauf einverstanden, auch wird sie dir ja das Geld gegeben haben für die Katzen. Sie war ja anscheinend auch beim Kauf dabei, im Prinzip hat sie so ihr Einverständnis gegeben. 

Und mit der Polizei ist eine leere Drohung, ich glaub nicht das die für Familienstreitigkeiten um die Katze rauskommen. Und mit den Verständnisproblemen kann sie auch nicht argumentieren, sie müsste dann sagen wofür sie  die 1360,- Eur  in die Hand gegeben hat ;) 

Antwort
von melinaschneid, 31

Was will sie bei der Polizei den argumentieren? Das sie nicht verstanden hat das ihr der Züchterin Geld gebt und ihr dafür die Katzen mit nehmt? Das versteht man auch wenn man kein Deutsch kann. Zumal es 1 Jahre später auch keinen Sinn mehr macht.

Antwort
von Daleduc, 48

Die Polizei interessiert sich überhaupt nicht für solche zivilrechtlichen Geschichten. Ist ja überhaupt nichts Strafbares passiert. 

Du hast es selbst schon alles richtig erkannt: Der Vertrag war schwebend unwirksam und da deine Mutti nicht wenige Tage danach hingegangen ist und gesagt hat "Mooooment, wir nehmen die Viecher nicht!" ist da auch überhaupt nichts anderes zu behaupten.

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