Frage von izzy57, 201

Kann Vermieter Hof- und Gartennutzung untersagen?

Unser Vermieter hat uns die Nutzung des Hofes und des Gartens untersagt. Im Mietvertrag wurden uns diese Flächen zur Nutzung überlassen. Gestern wurden beispielsweise auch die Wäschestangen inkl. unserer Wäscheleinen abgebaut.... Kann man da rechtlich gegen vorgehen?

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Antwort
von DerHans, 80

Wenn die Nutzung vertraglich geregelt ist, könnte er sie nur mit einer Änderungskündigung fristgerecht untersagen. Dann müsste natürlich auch die Mietzahlung korrigiert werden.

Antwort
von schleudermaxe, 42

Ja, wie ist denn der Widerspruch ausgegangen?

Und zu 2.
Anzeige bei der Polizei wegen Diebstahl und die eigene Hausrat ersetzt den Neuaufbau.

Viel Glück.

Antwort
von mandywu, 129

Ich würde, bevor du rechtliche Schritte einleitest, vorher noch versuchen mit dem Vermieter direkt darüber zu sprechen. Wenn in deinem Mietvertrag die Nutzung festgelegt ist kann er dir die Nutzung nicht einfach so untersagen.

Versuch doch mal mit ihm direkt zu klären was da los ist und versucht eine Lösung zu finden. Wenn er dir die Nutzung wirklich "untersagen" will, muss meiner Meinung nach auch die Miete angepasst werden.

Kommentar von izzy57 ,

Werde ich so machen, das sehe ich genauso. Danke

Antwort
von DarthMario72, 76

Kann Vermieter Hof- und Gartennutzung untersagen?

Selbstverständlich "kann" er das. Die Frage ist, ob er das darf.

 Im Mietvertrag wurden uns diese Flächen zur Nutzung überlassen. 

Da kommt es auf den exakten und vollständigen Wortlaut dieser Klausel an. Ohne die zu kennen, kann man deine Frage nicht abschließend beantworten.

Heißt es nur ''..wird zur Nutzung überlassen'', geht das nicht. Dann könnt ihr die Miete mindern; in welcher Höhe kann hier aber niemand genau sagen, dazu müsstet ihr euch mit dem Mieterverein in eurem Wohnort oder einem Fachanwalt beraten.

Steht aber dort etwas von "widerruflich", dann hättet ihr Pech und müsst euch mit der Situation arrangieren.

Antwort
von Arya87, 68

Das kommt darauf an, was genau im Mietvertrag steht. Deine Formulierung ist ein bisschen schwammig, deswegen ist die Situation schwer, zu beurteilen. Wenn im Mietvertrag steht, dass der Garten zur Mietsache gehört, darf er euch das nicht vermieten. Wenn ausdrücklich drinsteht, ihr dürft sie nutzen, kann er auch nichts machen. Einschränkungen könnten zeitlich sein, odre dass ihr ihn nur auf bestimmte Arten benutzen könnt oder dass er die Nutzung vorerst erlaubt.

Hier findest du noch einen Überblick, was für Rechte und Pflichten du in einem mitvermieteten Garten hast: https://kautionsfrei.de/blog/der-garten-im-mietrecht-rechte-pflichten-und-urteil...

Alles Gute!

Antwort
von toomuchtrouble, 67

Ohne Nennung des exakten Wortlautes der entsprechenden Klausel im Mietvertrag kannst Du keine verlässliche Antwort erwarten.

In den Mustermietverträgen von Haus und Grund, die viele Vermieter verwenden und erst recht in Verträgen von großen Gesellschaften steht eigentlich immer das Zauberwort "widerruflich". Wenn nicht, deutet das einen Vermieter an, mit dem man in den Ring steigen kann.

Die übliche Musterformulierung:

Dem Mieter wird widerruflich gestattet, die folgende Fläche (...) zum Zwecke (...) zu nutzen. Diese Gestattung ist rechtlich nicht bindend und begründet insbesondere keine Pflichten aus Miete und Leihe."

Eine Mitgliedschaft im Mieterverein habt Ihr vermutlich nicht für notwendig gehalten. Anwälte wollen auch leben....


Kommentar von grafelli ,

Leider verwechseln viele zusätzliche "Gefälligkeiten" mit vertraglicher Bindung.

Antwort
von Ackermann1978, 60

Hallo,

1. Miete eines Einfamilienhauses: Grundsätzlich wird der Garten bei einem Einfamilienhaus mitgemietet. Das verpflichtet auch zur Pflege.

2. Miete eines Mehrfamilienhauses / Wohnung: Hier kommt es darauf an was im Mietvertrag steht. Ist in diesem nichts zur Gartennutzung vereinbart, aber der Mieter den Garten jahrelang nutzt (ohne dass der Eigentümer widerspricht) ist unter Umständen stillschweigend ein Nutzungsrecht erworben worden (Amtsgericht Gießen, Az. 48 C 2699/92). www.immobilien-einblick.de/gartennutzung


Vor rechtlichen Schritten würde ich nochmals das Gespräch suchen.

Gruß



Antwort
von DatSchoof, 94

Liebe Fragestellerin,

aus meiner Sicht kannst Du dagegen rechtlich vorgehen. Wenn er die Nutzung außerhalb des Vertrages geregelt hätte, dann hätte er sie Dir auch wieder entziehen können. Da gibt es einige Urteile, die dem Vermieter Recht geben. Meistens hilft es dann auch nicht sich auf das Gewohnheitsrecht zu beziehen.

Aber da Du die Nutzung im Vertrag stehen hast, müsste er Dir schon einen geänderten Vertrag zukommen lassen, den Du dann entsprechend unterschreiben musst. Macht er das nicht, kannst Du auf Deinen Vertrag pochen. Ich würde damit zum Mieterbund oder zu einem Anwalt gehen.

Viele Grüße
DatSchoof

Kommentar von johnnymcmuff ,

Wenn er die Nutzung außerhalb des Vertrages geregelt hätte, dann hätte er sie Dir auch wieder entziehen können. 

Auch innerhalb eines Mietvertrages ist das möglich, man sollte nur das Widerrufsrecht erwähnen.

Meistens hilft es dann auch nicht sich auf das Gewohnheitsrecht zu beziehen.

Im Mietrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht und nicht nur dort.

Aber da Du die Nutzung im Vertrag stehen hast, müsste er Dir schon einen geänderten Vertrag zukommen lassen, den Du dann entsprechend unterschreiben musst. 

Wenn man einen wirksamen gültigen Vertrag hat, muss man keiner Änderung zustimmen und keinen neuen Vertrag machen.

Nur wenn beide Parteien einverstanden sind, ist das möglich.

Macht er das nicht, kannst Du auf Deinen Vertrag pochen. Ich würde damit zum Mieterbund oder zu einem Anwalt gehen.

Genau, den Vermieter in die Schranken weisen.

Antwort
von troublemaker200, 67

Der Vermieter darf bestimmen wer was wann und wieso benutzen darf. Das ist sein Recht. Das muss dann im MV hinterlegt und von beiden Parteien unterschrieben werden. Dann hat das Gültigkeit.

Wenn in Eurem MV die Nutzung genehmigt wurde, dann gilt das auch!!

Schreib ihn an, Brief und Einwurf-Einschreiben und verweise auf den gültigen MV und die darin befindliche Zustimmung über die Nutzung.

Wäscheleinen würde ich jetzt erstmal ausser Acht lassen, notfalls stellst Du Dir ne Spinne hin.

Antwort
von Goodnight, 63

Das wäre eine Vertragsänderung. Die ihr unterschreiben müsst und dafür eine Mietminderung bekommt.

Fragt sich allerdings ob euch nur das Wäsche aufhängen untersagt wird, das darf der Vermieter.

Kommentar von izzy57 ,

Nein , die komplette Nutzung. Spielzeug der Kinder musste weg, die Sitzgruppe musste weg...Wir dürfen nur noch von der Haustür zum Carport und zurück...

Antwort
von ShinyShadow, 91

Was steht denn genau im Vertrag? Wenn da eindeutig steht, dass ihr die nutzen dürft (und nicht irgendwie: "Nutzung nach Absprache"), dann solltet ihr die auch nutzen dürfen, denn dann ist das ja in der Miete mit inbegriffen.

Kommentar von izzy57 ,

Es steht drin: "...wird zur Nutzung überlassen"....

Kommentar von cappuccino1809 ,

''..wird zur Nutzung überlassen''

Eindeutiger gehts ja dann nicht. :-)

Kommentar von DarthMario72 ,

''..wird zur Nutzung überlassen''

Eindeutiger gehts ja dann nicht. :-)

Das ist nicht die vollständige Klausel. Ohne den wirklich vollständigen (!) Wortlaut zu kennen, ist das hier alles nicht mehr als Kaffeesatzleserei.

Kommentar von ShinyShadow ,

Ja, dann dürft ihr den Garten und den Hof tatsächlich nutzen, das sieht ja sehr eindeutig aus die Formulierung.

Was sagt er denn zu seiner Verteidigung?

Kommentar von izzy57 ,

Die Flächen wurden an eine Firma zur Materiallagerung vermietet. Ich wollte auch erstmal abwarten inwieweit uns die Einschränkungen betreffen. Sieht aber nun sehr danach aus. Und da sehe ich nicht mehr ein soviel Miete zu zahlen...Werde das jetzt bemängeln ;)

Kommentar von schleudermaxe ,

... und was sagt das Ordnungsamt dazu?

Gewerbe in einem Wohngebiet?

Antwort
von cappuccino1809, 70

Da es vertraglich vereinbart wurde, hast Du meiner Meinung auch einen Anspruch auf Nutzung.

Es könnte sogar sein, das Du aufgrund der jetzigen Verweigerung Mietminderungsrecht hast, aber das weiß ein Anwalt, oder der Mieterschutzbund besser.

Antwort
von oki11, 65

Da es wie Du schon geschrieben hast ein Bestandteil EURES Mitervertrages ist, kann der Vermieter die nUtzung nun nicht mehr untersagen.

JA Du kannst dagegen vorgehen und solltest Du auch.


Antwort
von grafelli, 53

Du kannst rechtlich dagegen vorgehen, wenn es im Mietvertrag so steht. Achte darauf ob nicht etwas wie "bis auf Widerruf" oder ähnliches dabei steht.

Die Formulierung ist dabei entscheidend. Der Satz der im Vertrag steht bezüglich der Nutzung ist ausschlaggebend. Wird ja nicht nur "wird zur Nutzung überlassen" drin stehen.

Außerdem ist es wichtig zu wissen, was genau Teil des Vertrages ist.

Ohne den Vertrag gelesen zu haben wird es schwierig hier eine rechtlich relevante Antwort zu geben.

Würde mich an deiner Stelle auch an einen Anwalt / Mieterschutz wenden.

Sollte tatsächlich der Hof/Garten Gegenstand des Vertrages sein, hast du Anspruch darauf. Gegebenenfalls kannst du dann die Miete mindern, weil du nicht mehr alles nutzen kannst wofür du bezahlst. Es müsste dann ein neuer Vertrag ohne Gartennutzung ausgestellt werden. Den du aber nicht annehmen musst. Sollte dein Mietvertrag befristet sein und du nach Ablauf dort weiter wohnen willst solltest du eine gütliche Regelung mit deinem Vermieter suchen.

GLG


Kommentar von DarthMario72 ,

Es müsste dann ein neuer Vertrag ohne Gartennutzung ausgestellt werden.

Warum ein neuer Vertrag mit ggf. dann schlechteren Bedingungen für den Mieter? Das ist doch unsinnig. Ein Nachtrag würde völlig ausreichen.

Kommentar von grafelli ,

Ich sagte ja nicht dass schlechtere Bedingungen für den Mieter drin stehen müssten. Könnte ja zb eine geringere Miete vereinbart werden.

Kommentar von DarthMario72 ,

Stimmt, das hast du nicht gesagt. Manche Vermieter nutzen neue Verträge aber gerne mal, um dem Mieter unbemerkt was "unterzujubeln"

Kommentar von grafelli ,

Ja ist leider oft so. Ich hoffe für die Fragestellerin dass es sich nicht um einen befristeten Mietvertrag handelt. Ansonsten wird ihr bestehender wahrscheinlich einfach nicht verlängert wenn sie neue Bedingungen nicht annimmt.

Antwort
von Nordseefan, 58

Wenns im Mietvertrag steht, kann man freilich dagegen vorgehen

Antwort
von meini77, 29

Wenn die Nutzung im Vertrag vereinbart ist, berechtigt der Entzug der Nutzung zur Mietminderung.

Wie hoch diese ausfallen kann, erfahrt Ihr beim Mieterverein.

Man muss nicht immer gleich "rechtlich" gegen etwas vorgehen.

Der Vermieter will die Flächen für etwas Anderes nutzen - ok. Dann muss er auch damit leben, daß Ihr weniger Miete zahlt.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, Mietvertrag, Vermieter, 17

Kann Vermieter Hof- und Gartennutzung untersagen?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das möglich.

Im  Mietvertrag wurden uns diese Flächen zur Nutzung überlassen. 

Nur wenn ein Widerrufsrecht im Mietvertrag steht, kann er es Dir untersagen.

Schau mal hier rein:

http://www.immobilienverwalter-bayern.de/cms/upload/pdf/vortrge/2015/NeueGesetze...

und hier:

http://www.immobilienverwalter-bayern.de/cms/upload/pdf/vortrge/2015/NeueGesetze...

Gestern wurden beispielsweise auch die Wäschestangen inkl. unserer Wäscheleinen abgebaut.... Kann man da rechtlich gegen vorgehen?

Kann man, er hat die Finger von den Sachen zu lassen.

LG

johnnymcmuff

Antwort
von Anna1972, 53

ja weil im MV die Nutzung genehmigt ist.

lg

Anna

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