Frage von wuestlings, 73

Kann Vermieter die Miete wegen eigener finanzieller Engpässe erhöhen bzw. einen gewährten Mietnachlass zurück nehmen?

Im Mietvertrag gibt es eine Nebenabrede, in welcher der Vermieter dem Mieter 150€ der Kaltmiete erlässt für “Pflegearbeiten an Garten und Haus“. Daher wurden bisher nötige Arbeiten (Isolierung, neue Haustür, etc.) überwiegend vom Mieter selbst getragen. Nun wurde schriftlich am 6.8. bekannt gegeben, dass aufgrund der Darlehensbelastung auf diese 150€ zurückgegriffen werden muss und somit die volle Kaltmiete von 500€ ab September fällig wird.

Ist es zulässig, die Miete auf diese Weise zu erhöhen? Was kann der Mieter dafür, dass der Vermieter finanzielle Probleme hat? Ist die Frist zulässig? Ist die Höhe zulässig (aktuelle Kaltmiete 350€, nun 500)?

Vielen Dank für eure Antworten!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von albatros, 19

Ich meine, Vertrag ist Vertrag und Verträge sind einzuhalten. Wenn im MV keine Widerrufsklausel für diesen Passus vereinbart ist, ist eine einseitige Vertragsänderung nicht möglich.

Kommentar von wuestlings ,

Eine Klausel zum Widerruf dieses Erlasses gibt es nicht. 

Kommentar von albatros ,

Damit wird mein Rechtsstandpunkt bestätigt.

Antwort
von bwhoch2, 15

Der Vermieter ist Dein Schwiegervater und somit seine Tochter Deine Frau.

Mich wundert bei dieser Konstellation, dass man sich nicht innerhalb der Familie einfach hilft. Schwiegervater braucht Geld, also solltet ihr nicht über irgendwelche Gartenpflege oder nicht und Geld dafür oder nicht diskutieren, sondern einfach ganz offen darüber reden, wie man ihm in dieser Situation helfen kann.

In vielen Familien wird so etwas ganz anders geregelt:

Wenn die eine Generation die Finanzierung nicht mehr stemmen kann, weil vielleicht durch Renteneintritt oder anderweitige Arbeitsunfähigkeit das Einkommen nicht mehr reicht, um die Darlehen zu bedienen, übernimmt die nächste Generation die Belastung ganz oder teilweise verbunden mit der Zusicherung, dass das Haus, um das es geht einmal auf die Nachfolgegeneration überschrieben oder vererbt wird. Also in dem Fall könnte der Vater notariell zusichern, dass er das Haus irgendwann auf die Tochter überschreibt oder dass sie es im Todesfall erbt.

Hat Deine Frau noch Geschwister, sollte gleichzeitig eine passende Abfindungsregelung für diese getroffen werden. Somit erlangt man Sicherheit, dass man als Mitfinanzier die Aussicht hat, das Eigentum an dem Haus zu erlangen.

Unter dieser Voraussetzung wird man sicher nicht mehr über mietvertragliche Details oder Gartenpflege-Verpflichtungen etc. diskutieren.

Ist aber das Verhältnis zerrüttet, sodass dem Schwiegervater nur dieser Strohhalm bleibt, wird er schlechte Chancen haben, den Mietvertrag einseitig zu ändern. Dennoch sollte man über eine Lösung mit ihm reden, denn es nützt auch nichts, wenn er das Haus verliert, weil er das Darlehen nicht mehr bedienen kann. Im Extremfall kommt es in fremde Hände und man muss am Ende auch noch ausziehen.

Kommentar von wuestlings ,

Leider ist an deiner Antwort so ziemlich alles falsch. Ich bin die Schwiegertochter. Mein Schwiegervater wirft sein Geld seit ich ihn kenne mit vollen Händen zum Fenster raus. Wir selbst stehen finanziell auch nicht gut da, sonst würde uns das nicht jucken.

Das Gebäude in dem wir wohnen war mal eine Werkstatt, entsprach also nicht wirklich den Vorgaben, denen eine Wohnung gerecht werden sollte. Z.B. gab es keine Isolierung von Dachboden und Oberster Geschossdecke. Als wir im Winter morgens 15 Grad in Wohnzimmer und Küche hatten, und das unserer 6 Monate alten Tochter nicht mehr zumuten konnten, wurde unsere Bitte um finanzielle Unterstützung (zumindest ein Zuschuss von 150€) abgelehnt. Meine Eltern unterstützen trotz weiter Entfernung zumindest bei den handwerklichen Dingen. Ca zwei Wochen, nachdem wir die Isolierung selbst vorgenommen hatten, kaufte sich mein Schwiegervater einen neuen Tisch für 200€. Wenig später kam ein Motorrad für 3500€ hinzu etc.

Dieses Verhalten zieht sich bereits über Jahre so hin. Hätten wir die finanziellen Mittel wären wir schon weg. Auch weil meinen Mann dieses Verhalten sehr belastet. Von einem Kauf oder ähnlichem wurde uns vom Gutachter abgeraten, da im Keller (in dem sich Schlafzimmer, Kinderzimmer und Bad befinden) eine hohe Feuchtigkeit herrscht, die ohne größere bauliche Maßnahmen nicht in den Griff zu kriegen ist.

Ich selbst habe ein sehr gutes Verhältnis zu meiner Familie, in der sich alle gegenseitig unterstützen. Ich kenne das nicht anders, daher bin ich einfach nur schockiert, was hier abläuft.

Kommentar von bwhoch2 ,

Leider ist an deiner Antwort so ziemlich alles falsch.

Das tut mir leid, aber daran bist Du mit Deinen spärlichen Informationen selbst schuld. Es war nicht zu erkennen, dass Du der weibliche Part bist und über das Verhältnis zum Schwiegervater, ja überhaupt, dass der Vermieter Dein Schwiegervater ist, ging aus der Frage nichts hervor. Musst Dich nicht wundern, wenn dann Antworten kommen, die nicht passen. Aber gut!

So ein zerrüttetes Verhältnis mit einer ähnlichen Wohnsituation der jungen Familie kenne ich auch im Bekanntenkreis. Ich finde das einfach furchtbar.

Natürlich würde ich unter diesen Umständen auch nicht darauf aus sein, das Gebäude zu erwerben. Da stimme ich Dir vollkommen zu.

So, wie Du jetzt schreibst, dass der alte Herr Eure Unterstützung durch mehr Miete will, um selbst das Geld zum Fenster raus zu hauen, würde ich mich auch keinen Millimeter rühren, was die Änderung des Mietvertrags anbelangt.

Ansonsten würde ich als Sohn knallhart sagen: Überschreib mir die Bude und ich werde sehen, was sich machen läßt, wobei ich mit Bude nicht nur Euer Werkstatt-Haus meine, sondern auch sein Haus, also das ganze Grundstück.

Kommentar von wuestlings ,

Und wir werden die 150€ auch zahlen, sofern die Mängel (undichtes Dach, seit März bekannt) behoben werden.

Kommentar von bwhoch2 ,

Das kann man natürlich noch damit verbinden.

Antwort
von Dave0000, 23

Ich hoffe richtig zu liegen:

Die Miete wurde nicht erhöht
Lediglich die "Zusatzvereinbarung" will er kippen
Ob er das einfach darf wenn dies Bestandteil eures Vertrages war weiß ich nicht und auch nicht wie es da mit Fristen aussieht (die im Idealfalle mit hätten schriftlich vereinbart werden sollen)
Ein Besuch beim Mieterschutz könnte helfen

Kommentar von wuestlings ,

Richtig, er will die Zusatzvereinbarung quasi streichen, weil es ihm an Kohle fehlt. Wir haben eine Rechtsschutzversicherung, allerdings ist der Vermieter mein Schwiegervater, so dass man nicht gleich mit dem Anwalt kommen will. ;-)

Da dem Vermieter seit März bekannt ist, dass das Dach undicht ist, haben wir zumindest überlegt, die Erhöhung solange zurück zu halten, bis wenigstens das behoben ist.

Kommentar von anitari ,

Ihr könntet den Vermieter ja mal darauf hinweisen das Instandhaltung und -setzung, wie z. B. Isolierung, neue Haustür und Dachreparatur,  seine Sache ist  und das mit Sicherheit mehr kostet als z. B. 12 x 150 €.

Kommentar von Dave0000 ,

Nicht einfach zurück halten

Schriftlich Mängel einrichten und um Reperatur bitten
Frist setzen
Und erst danach einen entsprechend  prozentualen Anteil der Miete einbehalten
Anders geht es nur in die Hose

Wenn es Schwiegervater Ist rede doch mit ihm
Oder lasse es drauf ankommen,er will ja auch bestimmt keinen Rechtsstreit

Kommentar von wuestlings ,

Reden ist leider nicht so einfach. Haben da schon des öfteren Probleme gehabt, wegen extremen Nebenkostennachzahlungen. Wir hoffen dann immer, dass wir ein Jahr Ruhe haben und nicht diskutieren müssen. Nun kommt leider diese Geschichte. Wir werden die Mängel schriftlich einreichen, anders geht es wohl nicht mehr. Danke!

Antwort
von anitari, 27

Das ist keine Mieterhöhung.

Der Vermieter nimmt den gewährten Mietnachlass zurück.

Ob das zulässig ist kommt auf auf die exakte vertragliche Vereinbarung dazu an.

Kommentar von wuestlings ,

In der Zusatzvereinbarung werden die Nebenkosten einzeln aufgeschlüsselt. Darunter steht lediglich: “Vereinbarung über Pflegearbeiten an Grundstück und Haus -150€“

In dem Schreiben vom August steht: “Durch die Darlehensbelastung bedingt wird eine höhere Zahlungen der Kaltmiete benötigt. Daher muss auf den Nachlass von 150 €/monatl. zurückgegriffen und die Kaltmiete von 500€ als künftiger monatlicher Mietzins festgelegt werden.“

Das dies ab September gelten soll, wurde auch nur mündlich angemerkt.

Antwort
von nope23, 36

ich bin kein Anwalt aber ich denke nicht das es rechtmäßig ist 

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