Frage von putzfee1, 214

Kann uns der neue Hausbesitzer einfach so die Wohnung kündigen?

Unser Vermieter hat das Haus, in dem wir eine Wohnung bewohnen, verkauft, nachdem er jahrelang nichts mehr am Haus gemacht hat. Es muss also eine Menge saniert werden. Der neue Vermieter hat uns heute mitgeteilt, dass wir ausziehen müssen. Er will das Haus sanieren und anschließend sollen Flüchtlinge rein kommen.

Mein Mann wohnt schon seit gut 30 Jahren in dieser Wohnung, ich selber seit 8 1/2 Jahren. Wir hätten auch nichts gegen Flüchtlinge als Nachbarn, möchten aber diese Wohnung aus Platzgründen (Keller für Hobbywerkstatt, großer Hof für Auto, Firmenwagen und Wohnwagen) nicht verlassen.

Die Frage jetzt: kann uns der neue Vermieter überhaupt die Wohnung so einfach kündigen?

Erschwerend kommt noch hinzu, dass in unserer Wohnung Schimmel ist, den ich dem neuen Vermieter bei der Hausbesichtigung auch gezeigt habe. Der alte Vermieter behauptet jetzt, er habe eine "schriftliche notarielle Beglaubigung", dass er davon nie gewusst habe. Selbstverständlich haben wir uns mehrfach beschwert, allerdings nur mündlich. Wir können es also nicht beweisen. Definitiv sind am Schimmel bauliche Mängel schuld, nicht wie vom Vorbesitzer behauptet falsches Lüften. Könnte uns das alles unter Umständen auch noch zum Nachteil gereichen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von andie61, 143

Ein wechsel des Eigentümers ändert nichts an bestehenden Mietverträgen,der kann Euch genauso wenig kündigen wie der alte Vermieter.Was das mit der Beglaubigung sein soll verstehe ich nicht,wie kann man sich Nichtwissen notariell beglaubigen lassen?

http://www.merkur.de/leben/wohnen/neue-eigentuemer-darf-874227.html

Kommentar von putzfee1 ,

wie kann man sich Nichtwissen notariell beglaubigen lassen?

Das frage ich mich auch. Danke für den Link, das ist schon mal recht informativ.

Antwort
von BS3BM, 98

Der neue Eigentümer muss auch die bestehenden Mietverträge übernehmen und ist daran genauso wie der alte Vermieter daran gebunden.

Eine notwendige Sanierung berechtigt nicht zu einer Kündigung des Mietverhältnisses. Dass der Schimmel aufgrund von Baumängel entstanden ist, kann leicht durch Gutachten nachgewiesen werden.

Ob die Möglichkeit gegeben ist, das Mietverhältnis zu kündigen um so eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Eigentums zu erreichen, bleibt einer genauen Prüfung vorbehalten (Flüchtlingsunterkunft) - ich wage es zu bezweifeln. Bei so einer Kündigungsbegründung müsst ihr ohnehin anwaltlichen Rat einholen.

Kommentar von putzfee1 ,

Danke für deine Antwort. Dass wir anwaltlichen Rat benötigen, ist uns natürlich klar, darum werden wir uns auch gleich morgen kümmern. Ich war trotzdem an der Meinung der Community hier interessiert, weil ich schon lange dabei bin und weiß, dass oft erstaunlich gute Antworten (auch von Laien) gegeben werden. Bisher habe ich zwar noch nichts wirklich Neues erfahren, aber zumindest sehe ich mich in meiner/unserer Sicht der Dinge bestätigt.

Antwort
von DerHans, 75

Der Erwerber kann wirksam nur mit tatsächlichem Eigenbedarf kündigen. Wenn er diesen nur vortäuscht, wird das sehr teuer für ihn. Dann muss er euch sämtliche Kosten ersetzen, die durch den erzwungenen Umzug enstehen.

Kommentar von putzfee1 ,

Danke. Dass er das Haus sanieren will und anschließend Flüchtlinge hier wohnen lassen will, hat aber mit Eigenbedarf nichts zu tun, oder?

Kommentar von albatros ,

Nein, ganz gewiss nicht, die Flüchtlinge sind doch nicht mit dem Vermieter verwand etc.

Kommentar von imager761 ,

Danke. Dass er das Haus sanieren will und anschließend Flüchtlinge hier wohnen lassen will, hat aber mit Eigenbedarf nichts zu tun, oder?

Nein, mit einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung. Schimmelbuden sind irgendwie nicht gefragt, auch nicht bei Kriegsflüchtlingen mit Unterstützungsanspruch, die darf man kernsanieren, modernsieren und dann auch an Flüchtlinge oder die Stadt/Gemeinde vermieten. Und für eine notwendige, durchgreifende (!) Sanierung, die den Verfall des Gebäudes stoppt und dem Ausstattungsanspruch der Mietinteressenten entspricht, die Zink- bzw. Bleirohre oder Sammelstromkreise mit 8 Ah ohne FI-Schalter nicht so prickelnd finden, auch seine(n) M mit gesetzlicher Frist kündigen, bei euch wären das 9 Monate oder frühstmöglich Oktober 2016.

Ich würde mich da ja kündigen lassen und bis Herbst einen andere Wohnung beziehen. Und ab und zu nach der alten Wohnung sehen. Würde die schon in wenigen Wochen nach einer offensichtlichen Schnellrenovierung tatsächlich an Flüchtlinge vermietet sein, läge eine rechtsmißbräuchliche Kündigung vor, wenn der VM keine durchgreifende Kernsanierung nachweisen könnte, lediglich die Schimmelwände gereinigt und tapeziert hätte, um "durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen".

Dies berechtigt euch zu Schadensersatz der Mietpresidifferenz einer vergleichbaren Wohnung auf Lebenszeit  - ihr mietet schimmelfrei etwa Neues zum Preis des Alten :-O

G imager761

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 73

Hab keine Angst, es besteht kein rechtlich zulässiger Kündigungsgrund für den Vemieter. Kauf bricht nicht Miete, so das BGB. Euer Mietverhältnis bleibt mit dem bisherigen alten Mietvertrag vollinhaltlich rechtssicher weiter bestehen.

Natürlich wird es bei den angekündigten Sanierungsmaßnahmen Einschränkungen und Beeinträchtigungen und damit euerseits berechtigte Mietminderungen geben. Diese müssen dann nicht beantragt oder genehmigt werden. Sie werden vorgenommen, da die Mietsache in ihrem Gebrauch beeinträchtigt und damit gemindert ist. Lt. BGB ist dann automatisch auch die Miete gemindert.

Kommentar von imager761 ,

Hab keine Angst, es besteht kein rechtlich zulässiger Kündigungsgrund für den Vemieter.

Das sieht § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB irgendwie ganz anders.

Kommentar von albatros ,

Da solltest du schon richtig hinschaun: "die Möglichkeit durch eine anderweitige Vermietung  als Wohnraum eine höhre Miete zu erzielen bleibt außer Betracht".

Genau das ist das Ziel des neuen Eigntü+mers im Wissen, dass er von der Kommune mehr Geld bekommt als von seine Mietern.

Antwort
von imager761, 54

Die Frage jetzt: kann uns der neue Vermieter überhaupt die Wohnung so einfach kündigen?

"Einfach so" sicherlich nicht. Aber wenn eine durchgreifende Sanierung der Immobilie, die sich über Monate erstrecken dürfte und in die Kernsubstanz ginge, darf er das, wenn er andernfalls "an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seines Eigentums gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde", § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten dürfte der Fallschilderung nach seine begründete Kündigung "aus berechtigtem Interesse" durchdringen, da eine Bewirtschaftung von Schimmelbuden ebenso unzumutbar ist wie drohender Verfall, der ohne Sanierung nur noch eine verältnismäßig geringe Restnutzungsdauer des Gebäudes erwarten liesse.

G imager761

Antwort
von ThommyHilfiger, 87
  • Der neue Besitzer hat euch "mitgekauft". Das heißt in dem Zustand, wie gesehen. Und da gehört sämtliches Inventar dazu, sogar Menschen.
  • Das mit dem Schimmel ist eine andere Sache. Leider habt ihr nix schriftlich.Holt euch beim Mieterschutzverein oder Mieterladen eine Beratung. Die vermitteln euch auch einen preiswerten Sachverständigen, der euch ggf. Gebäudeschäden in diesem Zusammenhang bestätigen kann.     Viel Glück
Kommentar von putzfee1 ,

Leider habt ihr nix schriftlich.

Der alte Vermieter aber auch nicht... außer der angeblichen "notariellen Beglaubigung", wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass es ernsthaft einen Notar gibt, der sowas ohne Beweise beglaubigt. Und wie will der Vermieter beweisen, nichts von den Mängeln gewusst zu haben? Behauptungen wird doch sicher kein seriöser Notar beglaubigen?

Kommentar von ThommyHilfiger ,

Das kann nur ein blöder Einschüchterungsversuch sein. Wenn ihr um eine Kopie bittet, wirds ganz still. Nach sovielen Jahren wirds ganz schwer, euch rauszukriegen. Ich persönlich hatte in einem ähnlichen Fall mal 5000€ "Umzugsbeihilfe" ausgehandelt... 😉

Antwort
von YourNightmare23, 102

Habt ihr gegen den Mietvertrag verstoßen? 

Wenn nicht, muss er euch eine Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten geben. Ob der Grund für die Kündigung gerechtfertigt ist, ist allerdings trotzdem fraglich.

Kommentar von putzfee1 ,

Nein, wir haben ganz sicher nicht gegen den Mietvertrag verstoßen. Die Miete wurde immer pünktlich gezahlt, und wir haben uns im Gegenteil sogar (vielleicht zu klaglos) gefallen lassen, dass das Haus nach und nach vergammelt ist und die Wohnung in den 30 Jahren nie modernisiert wurde - im Gegensatz zu den anderen beiden Wohnungen hier im Haus, die aber trotzdem leer stehen.

Kommentar von albatros ,

Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten geben.

Mindestens 9 Monate wären korrekt.

Außerdem: Kauf bricht nicht Miete. Das Mietverhältnis bleibt wie es ist vollinhaltlich weiter bestehen, es gibt keinen Kündigungsgrund.

Kommentar von putzfee1 ,

Im Mietvertrag ist sogar eine Kündigungsfrist von 12 Monaten ab 10 Jahren Mietdauer angegeben. Ich nehme doch mal an, dass die im Mietvertrag angegebene Frist dann auch zutrifft.

Kommentar von YourNightmare23 ,

Ah, tut mir leid, mit waren nur 3 Monate bekannt. Ich persönlich setze mich nicht unbedingt viel mit dem Mietrecht auseinander. Danke für die Korrektur! :)

Antwort
von JoachimWalter, 62

Der neue Eigentümer kann euch gar nichts. Er kann euch für die Zeit der Sanierung eine andere Wohnung zur Verfügung stellen, kündigen kann er nicht. Flüchtlinge zählen nun nicht unbedingt zu Eigenbedarf...

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