Frage von robi187, 20

Kann Tante Ema auch das Karteillrecht um gehen mit Ministererlaubnis?

vor dem gesetz sind alle gleich? https://de.wikipedia.org/wiki/Ministererlaubnis

Antwort
von grubenschmalz, 10

Die Ministererlaubnis ist Teil des Kartellrechts, das KR wird also damit nicht umgangen.

Die ME kann auch nur bei vorliegenden Voraussetzungen gewährt werden, ist also nicht willkürlich.

Kommentar von robi187 ,

also könnte es tante ema auch? es gibt ja auch regionale kartelle?

Kommentar von grubenschmalz ,

Natürlich, wenn sie einen negativen Bescheid vom Kartellamt bekommt, kann sie eine Ministererlaubnis anfordern. 

Sie kennen die Antwort?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten