Frage von jahu4, 56

Kann mir jemand genaueres über das Freihandelsabkommen sagen und was da jetzt im Moment genau los ist?

Hallo Ihr Lieben,

ich interessiere mich im Moment sehr für das Freihandelsabkommen, habe aber noch nicht wirklich die Ahnung davon. Ich weiß auch, dass im Internet total viel darüber steht, aber das ist mir alles ehrlich gesagt zu unverständlich. Nun zurück meiner Frage? Weiß jemand mehr über das Freihandelsabkommen und kann mir jemand genau sagen, was da im Moment los ist? (auch mit Obama und dem ganzen) Ich bedanke mich im Voraus :)

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 16

Freihandelsabkommen bedeuten "erleichterte Handels-Bedingungen".

Derzeit haben die USA und Europa sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Wirtschaft handeln können darf. 

Beispiel: Während es in den USA beispielsweise durchaus legal ist, Brathähnchen in ein Chlorbad zu tauchen, um die Keime abzutöten; ist das in Europa strikt verboten, weil Chlor in den verwendeten Dosierungen hochgradig gesundheitsgefährdend ist.

Also können die US-Unternehmen nicht in Europa verkaufen, weil dort das Chlorbad verboten ist. Und die EU-Unternehmen können nicht in den USA verkaufen, weil sie ihre Hähnchen nicht im Chlor baden und so möglicherweise den Verbraucher Keimen aussetzen.

Ein Freihandelsabkommen sorgt dafür, dass beide Parteien (also die USA und Europa) sich auf eine Variante (also entweder "Chlorbad erlaubt" oder "Chlorbad verboten") einigen.

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Neben diesen Einigungs-Verhandlungen wollen die USA auch, dass Streitigkeiten der Unternehmen nicht vor "ordentlichen Gerichten", sondern vor sogenannten privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden. Diese Schiedsgerichte tagen geheim, verhandeln geheim und entscheiden geheim. Und außer dem Kläger und dem Beklagten weiß niemand, wer die Richter sind und worum es ganz konkret ging.

Das bedeutet, dass zukünftig ein Unternehmen Deutschland auf Schadenersatz für entgangenen Gewinn verklagen kann, wenn in Deutschland zu scharfe Verbraucherschutz-Gesetze existieren, die das Unternehmen daran hindern, ihre Produkte zu verkaufen. 

Beispiel: Angenommen, du hast ein Unternehmen, das "Pferde-Lasagne" herstellt. Der Verkauf dieser "Pferde-Lasagne" ist in Deutschland verboten. Also kann dein Unternehmen die Bundesrepublik verklagen, weil dieses Verbot existiert. Dazu rechnest du einfach die "entgangenen Gewinne" (sagen wir 1/3 des "Lasagne-&-Pizza-Marktes") hoch und stellst diese Kosten der Bundesrepublik in Rechnung.

Sollte die nicht bezahlen, kannst du Deutschland vor so einem geheimen Schiedsgericht verklagen. Dann entscheiden andere Unternehmer darüber, ob du im Recht bist oder nicht. 

Sollten sie entscheiden, dass du Recht hast und es eine Frechheit von Deutschland war, den Verkauf von Pferde-Lasagne zu verbieten, muss Deutschland an dich Schadenersatz zahlen und das Verbots-Gesetz abschaffen.

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kann mir jemand genau sagen, was da im Moment los ist?

Nein. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind streng geheim. 

Nicht einmal die Abgeordneten des Bundestages dürfen Details dazu wissen. Bis vor kurzem durften sie sogar gar nichts darüber wissen. Allerdings hat die Protestbewegung in ganz Europa mittlerweile erreicht, dass die Abgeordneten zumindest ein paar Stunden in die viele Tausend Seiten umfassenden Unterlagen schauen dürfen.

Allerdings dürfen sie sich bis heute keine Notizen dazu machen. Und sie dürfen auch nicht darüber reden, was sie da gelesen haben.

Es gibt zur Zeit also NIEMANDEN, der dir genaueres dazu sagen kann.

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Woher man dann die oben genannten Beispiele kennt? 

Weil die USA schon andere Freihandelsabkommen geschlossen haben. Und weil diese Punkte dort Gegenstand der Verhandlungen und später auch Gegenstand des Vertrages waren. Und seit der Unterschrift unter das Freihandelsabkommen wird Mexiko von US-Unternehmen mit einer Klagewelle überzogen, die das Land bereits rund 100 Milliarden Dollar gekostet haben.

Kommentar von peace1287 ,

Allein die Tatsache, dass das Abkommen geheim gehalten wird, ist doch schon Beweis genug, für den Anti Demokratischen Charakter, was dieses Abkommen mit sich bringt. 

Antwort
von peace1287, 29

Die USA möchte es, weil sie dadurch einfacher ihre eigenen Erzeugnisse in die EU importieren können. Und dadurch Exportkosten gespart werden. 

Das Problem ist aber, dass das ganze nur den Konzernen etwas nützt, da sie Kosten einsparren können. Gesetzliche Standarts in der EU (wie zb. Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheitsstandarts innerhalb der EU und soziale, humanitäre Angelegenheiten), werden durch das Abkommen gefährdet! 

Auch ist noch nicht vorhersehbar, welche negativen Auswirkungen, einzelne Nationen (vor allem dritte Welt Länder bzw Schwellenländer), hinnehmen müssen.

Des weiteren steht die Einführung von Internationalen, nicht Staatlichen Schiedsgerichichten in der Kritik! Diese würden es Konzernen ermöglichen, europäische Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn die Gesetze der Staaten im Wiederspruch zu den Interessen einzelner Konzerne stehen würden! Also mit anderen Worten! Wir verabschieden uns endgültig von der Demokratie!!

Und Mächtige Konzerne und Lobbyisten bekommen in Europa stattdessen wesentlich mehr Macht und Möglichkeiten um Einfluss auf die Europäische Politik auszuüben! 

Um es ganz einfach zu erklären!! Europa wird wie die USA, zunehmend zur Scheindemokratie, welche aber in Wahrheit von der Diktatur des Kapitals beherrscht wird...

Antwort
von voayager, 38

nicht verzagen - Wiki fragen

Kommentar von jahu4 ,

Ja soweit war ich auch schon, danke. Ich finde es einfach zu kompliziert erklärt, deswegen bitte ich hier um Hilfe.

Kommentar von peace1287 ,

Genauso soll es ja auch sein! Es wird darauf spekuliert, dass viele Leute es nicht verstehen!

Den je weniger Menschen durchblicken, desto geringer wird der Widerstand gegen dieses Abkommen sein. 

Dabei sollte energischer Widerstand genau das sein, was die EU und ihre Bürger gegen dieses Abkommen anstreben sollten.! 


Kommentar von voayager ,

hier bei gf wurde es hinreichend dargestellt, auch Beiträge von mir findest du im Forum - einfach mal zurückblättern

Kommentar von peace1287 ,

Mein Kommentar zu deiner Antwort war an den Fragesteller gerichtet

Kommentar von voayager ,

und ich bezog mich auf den jahu. Beim nächsten Mal werde ich das @-Zeichen verwenden, damit so Mißverständisse ausgeräumt werden.

Kommentar von peace1287 ,

Ha lol... ;-)

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