Kann mir jemand erklären was der Artikel 12a GG "Wehr - und Dienstpflicht" aussagt?

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2 Antworten

Absatz 1:

Jeder volljährige Mann kann zum Bund, zur Bundespolizei oder zum Zivilschutz eingezogen werden.

Absatz 2:

Wer Dienst nach Absatz 1 aus Gewissensgründen verweigert, kann zu einem Ersatzdienst eingezogen werden. Der Ersatzdienst muss außerhalb der Bundeswehr und der Bundespolizei statt finden.

Absatz 3:

Wer im Verteidigungsfall nicht bereits einen Dienst nach Absatz 1 oder 2 leistet kann dann zu anderen zivilen Diensten eingezogen werden. Diese sind aber nicht in Beamten- oder Soldatenverhältnissen abzuleisten, sondern in normalen Arbeitsverhältnissen, allerdings dürfen Bundeswehr oder sonstigen Verwaltungen Arbeitgeber sein.

Absatz 4:

Wenn im Verteidigungsfall zu wenig Pflegepersonal können Frauen zwischen 18 und 55 als "Hilfskrankenschwestern" eingezogen werden.

Absatz 5:

Personen die sich für Dienste nach Absatz 3 eignen, können auch in Friedenszeiten zu Lehrgängen eingezogen werden die auf den Dienst nach Absatz 3 vorbereiten.

Absatz 6:

Fehlt es im Krieg an Freiwilligen für kriegswichtige Arbeiten kann jeder dazu eingezogen werden.

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Kommentar von driver0412
09.11.2015, 15:37

Vielen Dank!

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Artikel 12a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1

 

begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

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Kommentar von driver0412
08.11.2015, 14:31

Danke den Text kenne ich schon :D ich bräuchte eher davon eine kurze Zusammenfassung, weil ich da nicht so ganz durchsehe

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