Frage von Schischonk, 11

Kann mir jemand den folgenden Artikel aus dem Konkordat mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern (1997) erläutern?

Artikel 14 (Vermögensrechtliche Vertretung)

(1) Die Vorschriften der Kirche über die vermögensrechtliche Vertretung der öffentlich-rechtlichen kirchlichen Körperschaften und rechtsfähigen Vermögensträger werden der Landesregierung vor ihrem Erlass vorgelegt. Diese kann innerhalb eines Monats Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist. Die Landesregierung sorgt im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs für die erforderliche Veröffentlichung.

Kann mir das jemand erklären was damit genau gemeint ist.

Vielen Dank.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von RobertWeemeyer, 11

Ein Unternehmen, ein Verein, eine Stiftung kann keine Unterschrift leisten. Das kann nur ein Mensch. Deshalb gibt es Regelungen dazu, wie Unternehmen, Vereine, Stiftungen vertreten durch Menschen vertreten werden. Nach diesen Regelungen richtet sich, ob ein Vertrag, der im Namen eines Unternehmens (eines Vereins, einer Stiftung) unterschrieben ist, tatsächlich wirksam ist. So eine Regelung kann zum Beispiel sein: Die Gesellschaft wird durch den Geschäftsführer vertreten. Oder: Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Oder: Die Stiftung wird vertreten durch den Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Stiftungsvorstandes.

Entsprechende Regelungen muss es auch für Kirchengemeinden, kirchliche Stiftungen usw. geben. Diese Regelungen trifft die Kirche selbst. Sie hat jedoch mit dem Land vereinbart, dass sie diese Regelungen nur trifft, wenn die Landesregierung keinen Einspruch erhebt. Diesen Einspruch kann die Landesregierung aber nur erheben, wenn sie meint, dass sonst ein Durcheinander herrscht. Wenn zum Beispiel jedes einzelne Mitglied einer Kirchengemeinde Verträge für die Kirchengemeinde unterschreiben und zum Beispiel den kirchlichen Kindergarten verkaufen könnte, ohne sich mit irgendjemandem abzustimmen, wäre das Chaos perfekt.

Damit jeder nachgucken kann, wer für eine Kirchengemeinde, eine kirchliche Stiftung usw. unterschreiben darf, sorgt die Landesregierung dafür, dass die entsprechenden Regelungen veröffentlicht werden, zum Beispiel im Ministerialblatt.

Antwort
von hertajess, 11

Steht ja da: 

Wie die rechtliche Vertretung bezüglich der Besitztümer der Institution Kirche innerkirchlich geregelt ist wird der Landesregierung vorgelegt. Die Landesregierung hat einen Monat Zeit sie zu prüfen bevor ein entsprechender Erlass veröffentlicht wird. 

Solche wortgewaltigen Sachen erfordern dass sich die Menschen in all diese seltsamen Worte einarbeiten. Und lange Sätze zu verstehen ist reine Übungssache. 

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