Frage von Schuesselchen, 151

Kann mir jemand das erklären? Es wird immer so landläufig behauptet:" Unwissenheit?

schützt vor Strafe nicht". Das soll ja nicht stimmen. Ist ja auch logisch. Kann ja keiner wissen was in Deutschland alles per Gesetz und Verordnung geregelt ist. Dann müßte dann ja vor jedem Schritt kucken ob der Gesetzeskonform ist.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Recht, 25

Hallo Schuesselchen,

Du hast ja nun schon bereits 13 Antworten erhalten, nur treffen die meiner Meinung nicht der Kern Deiner Frage.

"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" ist richtig im Bezug darauf, dass man auch dann zu bestrafen ist, wenn man nicht gar nicht wusste, dass man mit der Handlung gegen ein Gesetz verstoßen hat. 

Beispiel: Der Täter weiß nicht, dass es den Paragraphen 248c StGB  (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__248c.html) gibt, und versorgt sich wissentlich über die Stromleitung des Nachbarn mit Strom. In dem Fall ist er trotzdem wegen Entziehung elektrischer Energie zu verurteilen.

"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" ist aber falsch im Bezug, wenn es um Straftaten geht, die nur bei vorsätzlicher Begehungsweise bestraft werden. Beim Vorsatz geht es nicht darum, dass der Täter mit dem Vorsatz handelt gegen ein Gesetz zu verstoßen, sondern darum, dass er das was er tut mit Absicht tut.

Beispiel 1. Sachbeschädigung gem. § 303 StGB: Eine Person stellt sein Fahrrad im Zug in der Annahme, dass es sicher steht ab. Das Fahrrad stand aber nicht sicher und fällt in einer Kurve um und beschädigt dabei die Scheibe. Dann hat er zwar durch das unsichere Abstellen des Fahrrades die Scheibe beschädigt, aber da er ja nicht wusste (Unwissenheit) das das Fahrrad umfällt und die Scheibe beschädigt, kann er wegen Sachbeschädigung nicht bestraft werden.

Beispiel 2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB. Ein Autofahrer hat auf einem Anhänger seine Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert und diese fällt vom Fahrer unbemerkt auf die Fahrbahn und verursacht dadurch einen Unfall von dem der Fahrer nichts mitbekommen hat. So kann er wegen Unwissenheit vom Unfall nicht wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden.

Beispiel 3: Gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB: (den Fall hat es wirklich gegeben) Eine Mutter ist am abwaschen und ruft mehrfach ihre Tochter. Als die Tochter auf das mehrmalige rufen nicht reagiert, geht die Mutter mit Besteck in Richtung Kinderzimmer. Genau zu dem Zeitpunkt, wo die Mutter um die Ecke geht, kommt ihr die Tochter entgegengelaufen und rennt der Mutter genau in das Messer, welches die Mutter noch vom Abwaschen in der Hand hatte und wird dabei schwer verletzt. Da hier die Mutter nicht wissen (Unwissenheit) konnte,  dass die Tochter ihr ins Messer läuft, konnte die Mutter auch nicht wegen gefährlicher Körperverletzung, sondern nur wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt werden.

Einer meiner Vorredner hat hier noch den Paragraphen 17 StGB = Verbotsirrtum angeführt.  Bei dem Paragraphen geht es aber nicht darum, dass der Täter nicht wußte, dass er gegen ein Gesetz verstößt, sondern darum, dass er nicht die Einsichtsfähigkeit hatte was unrechtes zu tun. Sprich um beim Beispiel der Entziehung der elektrischen Energie zurückzukommen. So muss man nicht wissen, dass die Entziehung elektrischer Energie strafbar ist, sondern dass man weiß, dass es unrecht ist einfach ohne zu Fragen vom Nachbarn Strom zu nehmen.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Schuesselchen ,

Fall 3 gab es bei meiner Mutter und mir mit heißer Milch. Ich hab aber keine Narben zurückbehalten, da ich damals( 5 Jahre alt) eine super Ärztin hatte, die über Nacht eine Super Salbe aus der UdssR besorgt hatte. Also auch ohne OP. Danke, 🐱

Antwort
von vitus64, 76

Das ist aber trotzdem so. Zumindest, wenn man über rechtliche Dinge im Irrtum ist (Verbotsirrtum).

Etwas anderes gilt, wenn man über tatsächliche Umstände (Tatbestandsirrtum) irrt.

In diesem Fall kann einem nur fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden, was ja nicht immer strafbar ist.

Antwort
von autmsen, 24

Ich gebe Dir ein Beispiel aus jüngerer deutscher Rechtsgeschichte: 

Es wurde ein Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen umgewandelt. Frage mich jetzt bitte nicht, ob alle Parteien darin umgewandelt wurden oder nicht, denn zum Fall spielt es keine Rolle. 

Ein Teil der Eigentümer zog ein. Ein Teil alter Mieter blieb. 

Da in der Vergangenheit Fahrräder aus dem Fahrradkeller gestohlen worden waren, hatten einige Mieter angefangen ihre Räder in ihrem eigenen Keller unterzubringen. Die Eigentümerversammlung wollte diese Praxis vor Gericht verbieten lassen. 

Ein Teil der Fahradbesitzer hatte schon lange damit begonnen, ihr Rad über den normalen, breiten und hellen, auch weniger steilen Hauseingang in den Keller zu bringen. Auch diese Praxis wollten die Eigentümer per Gericht verbieten lassen. 

Der Fall landete letztendlich vor dem Bundesgerichtshof. Muss so zwei Jahre her sein oder ein wenig mehr. Erstaunlich ist in diesem Fall die Ausführung des BGH:

In beiden Fällen, das vorweg, bekamen die Mieter recht. Und dann holt der BGH aus - von mir sinngemäß wiedergegeben:

Auch Eigentümer haben sich an die in diesem Staat gültige Rechtsordnung zu halten. Denn nur, weil sie nun einen Besitz erworben haben, stehen sie nicht über geltendem Recht. 

Es ist laut unserer Rechtsordnung von jeder natürlichen und juristischen Person erwartbar, dass die Grundregeln unseres Staates, also das Grundgesetz, bekannt sind. Und da steht ausdrücklich der Satz: 

Eigentum verpflichtet

Dieser Satz brauche keinen Menschen interessieren. Das sei unbestritten. Aber die Folgen einer Nichtbeachtung seien zwingend zu erwarten. 

Und dann verspricht der BGH bzw. erklärt, dass es durchaus möglich ist, die Bürgerrechte abzuerkennen. Und wer hierher gezogen sei, der sei auch sehr schnell wieder ausgebürgert. Deutschen Pass in der Tasche oder nicht. Der sei schnell wieder entzogen. 

Es hatten sogenannte Russlanddeutsche geklagt. 

Mir geht dieses Urteil immer wieder neu wie Honig runter. 

Aber die Geschichte geht noch weiter, denn ich habe eine Freundin, die wohnt in vergleichbaren Verhältnissen mit vergleichbaren Eigentümern. Meine Freundin trägt ihr Rad auch über den Hauseingang in ihren eigenen Keller. Sie wurde von mehreren Eigentümern deswegen schon massiv bedroht. Da sie diszipliniert und friedlich gesonnen ist, kam es zu keiner Tragödie. Obwohl sie von diesen Subjekten provoziert worden war. 

Nun wohnt meine Freundin zur Miete. Und bekam neue Eigentümer. Diese kamen dann auch mal in die Wohnung. Im Verlauf der Unterhaltung machte meine Freundin auf das Thema und seinen Hintergrund aufmerksam. Die neuen Vermieter taten ihr Bestes, um geltendes Recht in die Köpfe der auch diesmal eingebürgerten Russen zu bekommen. Allerdings vergeblich. Sie mussten erst noch einen Anwalt für teures Geld dazu nutzen. Denn selbst auf die Idee zu kommen, sich wenigstens einen der kostenlosen Newsletter zur Thematik zusenden zu lassen, haben sie bis heute nicht auf die Reihe bekommen.  

Eine andere Sache ist, wenn irgendwo ungeschützt durch ein Schild oder eine Umzäunung Lebensmittel wachsen. Hier kann es durchaus sein, dass sie mitgenommen werden können. Die Regel ist aber: Sie gehören einer bestimmten Person. 

Ziehst Du jetzt in eine Gegend, in der Dir Nachbarn erklären, an der Mauer und an anderen Orten sei ein Gemüsegarten, der auch von Dir genutzt werden kann, und Du schließt daraus, dass auf Deinem Weg anzutreffende Lebensmittel tatsächlich einfach mitgenommen werden können

dann wäre die Tatsache, dass ausgerechnet diese Lebensmittel eben Eigentum einer einzelnen Person sind, sicherlich strafhemmend in dem Fall, als da keine entsprechende Information zu finden wäre. - Jo. Es gibt mehr als eine Stadt bzw. Gemeinde die so ihre Grünflächen umnutzt. 

Kommentar von vitus64 ,

Am Thema vorbei.

In der Frage ging es um Strafrecht.

Im Übrigen kann man in Deutschland nicht "ausgebürgert" werden.

Antwort
von PlueschTiger, 76

Hallo Schuesselchen,

es stimmt schon. Der Grund wird wohl der sein das man als Mensch viel behaupten kann. Oft ist der einzige unterschied der das mal der eine beweisen muss das der andere es wusste und mal der andere das er es nicht wusste. Oft genug ist das auch egal, du hast den Fehler begangen und nun musst du ihn auch auslöffeln, ob du es wusstest oder nicht.

Es stimmt man kann nicht bei jeden schritt nachsehen ob er gesetzeskonform ist. Dennoch erwarten manche das man alle Gesetze kennt. Allein schon wegen der schieren Zahl von wohl 100.000 und mehr Gesetzen ist es schier unmöglich.

Gruß Plüsch Tiger

Kommentar von Schuesselchen ,

Hallo Plüsch Tiger, 🐯 was sagte schon Tucholski(?)? Wenn der Deutsche hinfällt, uüberlegt er schon beim Hinfallen, wen er dafür verklagen kann. LG 🐱

Antwort
von petrapetra64, 14

Grundsätzlich stimmt das, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Natürlich muss keiner das Gesetzbuch eines Landes von vorne bis hinten auswendig lernen. 

Aber wenn man in einer Gesellschaft lebt, dann muss man sich der grundsätzlichen Regeln bewusst sein und das ist auch normalerweise der Fall. Jeder weiss, dass man andere nicht bestehlen darf, andere nicht verletzen darf, fremde Grundstücke nicht einfach so betreten darf. Über Gesetzesänderungen hört man in den Medien. Und wir haben das Internet, um uns zu informieren. 

Wenn es nun in einen Spezialbereich geht, dann muss ich mich eben informieren. Kaufe ich eine Fahrkarte, dann weiss ich, dass ich damit fahren darf. Will ich aber ein Fahrrad mitnehmen oder ein kleines Kind, dann muss ich mich informieren, ob das kostenfrei oder beim Fahrrad auch überhaupt möglich ist. Da kann man sich auch an Mitarbeiter wenden und nachfragen. Ich kann aber nicht einfach mein Fahrrad einfach mitnehmen und sagen, ich hätte nicht gewusst, dass das nicht erlaubt ist. Dann muss ich ggf. mit einem Bußgeld oder einem Rauswurf rechnen. 

Wenn ich mich z.B. selbständig machen will oder sogar Essen verkaufen, da muss ich wissen, dass es da in Deutschland strenge Regelungen gibt und darüber muss ich mich dann hinreichend informieren über meinen speziellen Fall. Dafür gibt es Termine bei der Handelskammer, beim Steuerberater, beim Gesundheitsamt usw. Erst dann kann ich loslegen, mein Vorhaben in die Tat umsetzen. Versäume ich das, muss ich mit den Konsequenzen rechnen.

Auch wenn ich ins Ausland reise, informiere ich mich über spezielle Begebenheiten dort. Dabei helfen Reiseführer und auch Reiseleiter vor Ort. Man muss einfach auch wissen, dass manche Sachen mit strengen Strafen geahndet wird, die bei uns vollkommen okay wären. Medikamente nach Dubai einführen z.B. oder sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit oder Sex generell, wenn man nicht verheiratet ist, selbst wenn man vergewaltigt wurde. 

Auch bei der Steuer muss ich mich entweder an einen Steuerberater wenden oder informieren, was erlaubt ist und was nicht. 

Es kann ja auch nicht angehen, dass jemand davon kommt, wenn er seine Frau und Kinder misshandelt oder sogar umbringt, wenn sie nicht nach seiner Pfeife tanzen, nur weil das im eigenen Land ungestraft bleibt. Wer hier lebt, der ist auch an unsere Gesetze gebunden und muss sich informieren. 


Antwort
von kevin1905, 21

Im Bezug auf das Strafgesetzbuch stimmt das schon.

Aber manch andere unangenehme Folgen (Bußgelder, Abmahnkosten, zivilrechtliche Forderungen) werden landläufig als Strafen verstanden, weil es ja Geld kostet.

Hier gilt das aber nicht immer.

Da wo z.B. kein Haltverbotsschild steht, darf ich i.d.R. keine Karre abstellen. War das Schild nicht zu sehen, komm ich evtl. drum rum hier was zahlen zu müssen.

Antwort
von bluesman3, 29

Leider ist es so, dass viele Bereiche und Schritte, die Du machst, in Deutschland gesetzlich geregelt sind. Zu dem Thema habe ich gerade eine andere Frage gelesen, die etwas Entsetzen, was alles geregelt werden kann, bei mir ausgelöst hat.

https://www.gutefrage.net/frage/wie-wird-die-ebay-verpackungsverordung--kontroll...

Mir war vorher nicht bewusst, dass auch sowas gesetzlich geregelt werden kann.

Antwort
von LordPhantom, 62

Wenn du nicht wüsstest, dass Diebstahl verboten ist und du dies beweisen kannst, würde höchstens der Vorsatz wegfallen. Aber trotzdem musst du die Strafe für Diebstahl zahlen.

Kommentar von Ronox ,

Ohne Vorsatz kein Diebstahl. Und damit auch keine "Strafe".

Kommentar von LordPhantom ,

Sorry ^^

Antwort
von Citoyen, 65

"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" ist bei uns Juristen Mumpitz.

Es gibt sogar Fälle, wo Unwissenheit vor Strafe schützt, weil dann der Vorsatz entfällt. Mit Unwissenheit ist aber gemeint, dass dir nicht bewusst ist, dass du jemandem Schaden zufügst.

Die Unwissenheit bezüglich der Gesetzeslage, also ob etwas Verboten ist oder nicht, hilft dir aber nicht. Wenn du nicht weißt, dass etwas verboten ist, und du machst es trotzdem, hast du Pech gehabt.

Kommentar von PlueschTiger ,

Damit hast du den Spruch doch bestätigt! Wie soll man je ein Gesetz und Juristen verstehen, wenn sie sich in so einen kleinen Text widersprechen.

Kommentar von Citoyen ,

Es ist eben keine Bestätigung, weil wie bereits erläutert die Unwissenheit vor Strafe schützen kann. Und es ist auch kein Widerspruch, weil es darauf ankommt, worin man unwissend ist.

Kommentar von PlueschTiger ,

Da du das offensichtliche nicht erkennst, zitiere ich dich mal:

Die Unwissenheit bezüglich der Gesetzeslage, also ob etwas Verboten ist oder nicht, hilft dir aber nicht. Wenn du nicht weißt, dass etwas verboten ist, und du machst es trotzdem, hast du Pech gehabt.

Selbst wenn mich Unwissenheit ein paar Monte Knast ersparen tut, werde ich dennoch bestraft, folglich ist der Spruch auch juristisch eigentlich korrekt und wiederspricht der Aussage im zweiten Satz.

Es gibt sogar Fälle, wo Unwissenheit vor Strafe schützt, weil dann der Vorsatz entfällt.

Zugegeben ist es auch eine Frage des Rechtssystems, wie viel Gewicht die Aussage, die der Spruch macht, hat. Zudem sind die Realität und Theorie eh verschiedene dinge.

Kommentar von Citoyen ,

Ich weiß zwar nicht, wie ich es formulieren soll, dass selbst du es verstehst, aber ich versuche es gern nochmal, ich bin unermüdlich.

Um bestraft zu werden, bedarf es einer Straftat. Eine Straftat setzt Vorsatz voraus. Vorsatz bedeutet verkürzt "Wissen und Wollen der (Straf)Tat" Du wirst nur dann bestraft, wenn du eine Tat wissentlich und willentlich begehst. Beispiel 1: A tötet den B. Er weiß, dass er durch diese Tat jemanden tötet und möchte dies auch erreichen. Er hat damit Vorsatz. Er wird dann auch bestraft. Beispiel 2: A schenkt dem B eine vergiftete Tafel Schokolade. A weiß aber nicht, dass die Schokolade vergiftet ist. B verzehrt die Schokolade und stirbt. A hatte Unwissenheit über das Gift, er hatte somit keinen Vorsatz und wird daher auch nicht bestraft.

Da siehst also, dass Unwissenheit sehr wohl vor Strafe schützen kann. Würde man jetzt aber den Satz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" anwenden, würde A in Beispiel 2 bestraft werden. Der Satz ist also nicht zu gebrauchen, weil er zu Widersprüchen führt. Daher ist er Mumpitz.

Kommentar von PlueschTiger ,

Citoyen ich habe mich auf deine Aussage bezogen und da bedarf es nicht mal Interpretation.

Sicher sieht die Realität anders aus, denn dort müsstest du bei Beispiel 2 erst mal beweisen das du vom Gift nichts wusstest. Als Rechtler muss ich dir ja nicht sagen wie heikel Indizien Prozesse sind.

Selbst bei Beispiel 1 müsstest du den Vorsatz und den Plan erst beweisen, sofern es nicht eindeutig ist und der Täter es auch noch verbal kund tut. Auch da solltest du wissen wie kompliziert selbst eindeutige Fälle sein können.

Wenn Versicherungen das Thema werden sind selbst Gesetze und recht sinnlos, da ist denen noch nicht mal Polizeiaussagen, Kameraaufzeichnungen und andere Beweise, Beweis genug.

Daher bleibe ich dabei, er stimmt nicht 100%, aber im Grunde ist der Spruch richtig. Übrigens, es gab glaube selbst den einen oder anderen Politiker oder Polizist der öffentlich gesagt hat "Unwissenheit, schützt vor Strafe nicht.".

Kommentar von Citoyen ,

Man muss im Beispiel 2 beweisen, dass man nichts vom Gift wusste? Im Gegenteil: Die Unschuldsvermutung wird zwar gern übersehen, ist aber äußerst wichtig und bedeutet, dass man dem Angeklagten seine Schuld beweisen muss.

Wie gesagt, der Spruch hat rechtlich überhaupt keine Bedeutung. Aber in der Umgangssprache darf man solch einen Mumpitz von mir aus gern verwenden.

Kommentar von Schuesselchen ,

Ich wollte keinen Streit vom Zaun brechen. 🐱

Kommentar von Citoyen ,

Wer möchte das schon? Aber es ist ja nicht so, dass wir uns gegenseitig zerfetzen. Wir führen einen verbalen Meinungsaustausch, aus dem man viel lernen kann. ;)

Kommentar von Schuesselchen ,

Ich wollte keinen Streit vom Zaun brechen. 🐱

Antwort
von Bitterkraut, 37

Du hast es dir doch schon selbst erklärt.

Unwissenheit bezieht sich auf die fehlende oder mangelnde Kenntnis des Täters über einzelne Tatbestandsmerkmale, die als Rechtsfolge eine Bestrafung nach sich ziehen https://de.wikipedia.org/wiki/Ignorantia_legis_non_excusat

Das bedeutet, daß es nicht hilft bzw.  nicht vor Strafe schützt, wenn man hinterher behauptet, man hätte nicht gewußt, daß es verboten ist, bzw.da man dafür bestraft werden kann.

Antwort
von Zeitmeister57, 57

Natürlich stimmt dieser Rechtsgrundsatz.

Kommentar von wunderdichnicht ,

das ist ein spruch, aber kein rechtsgrundsatz

Kommentar von Zeitmeister57 ,

gnorantia legis non excusat, manchmal auch Ignorantia
iuris non excusat oder Ignorantia iuris neminem excusat ist ein
Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht, der im deutschen Sprachraum als Volksweisheit „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ bekannt ist.

§ 16 (1) StGB:
„Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum
gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.“

Kommentar von Schuesselchen ,

Hallo Zeitmeister57, leider kann man Kommentare nicht bewerten. Aber Dein Kommentar hat mir am besten geholfen.🌟 rot LG, 🐱

Antwort
von Wippich, 21

Aber die strafe wird gemindert

Antwort
von Guapotito, 38

Ja du hast recht, man sollte immer gucken ob etwas gesetzeskonform ist und der Spruch stimmt.

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