Frage von PuzzliR, 66

Kann mir jemand dabei helfen, mir selbst eine eigene Meinung zur "Aufhebung der Immunität" im Türkischen Parlament zu bilden?

Mein Informationsstand (nach dpa und SZ):

Istanbul (dpa) - Das türkische Parlament stimmt dafür, 138 Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel in der Türkei sorgt der Schritt auch in Deutschland für Entsetzen…

Die einmalige Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten (25%) geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Das Parlament beschloss mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit, diesen Satz aus Artikel 83 auszusetzen:

"Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet." ( D. h. Erfordernis der Einzelfallprüfung durch das Parlament wurde vorübergehend abgeschafft! (SZ 20. Mai 2016, 18:14 Uhr)

Die Maßnahme betrifft zwar 138 Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP. (SZ 20. Mai 2016, 18:24 Uhr)…

Damit wird der Teil der Verfassung, der Immunität garantiert, für all jene Abgeordneten vorübergehend ausgesetzt, gegen die strafrechtlich relevante Vorwürfe vorliegen. Damit sind nicht nur Ermittlungen, sondern beispielsweise auch Festnahmen und Untersuchungshaft möglich…

Sollten Abgeordnete in Untersuchungshaft kommen, verlieren sie allerdings nicht automatisch ihr Mandat. Das kann erst nach einer letztinstanzlichen Verurteilung geschehen. Da es keine Nachrücker in der Türkei gibt, verliert dann auch die Partei den Sitz. (SZ 20. Mai 2016, 17:22)

Der Knackpunkt: Wer entscheidet denn nun, ob "strafrechtlich relevante Vorwürfe" gegen einen Abgeordneten vorliegen? Ist dessen Unabhängkeit, Neutralität und Objektivität gewährleistet, ggf. wie?

Bitte keine Beiträge von oberschlauen hochmütigen Ignoranten, die keine Ahnung haben, aber zu allem ihren Senf geben müssen!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von soissesPDF, 26

Hauptsächlich dreht sich hier um kurfische Abgeordnete und den innertürkischen Konflitkt mit den Kurden.
Letztlich wird das Erdodan entscheiden, dass diese Abgeordneten strafrechtlich verfolgt werden.

Die EU gibt sich geschockt, da die erst jüngst Visa-Freiheit und Beitragsverhandlungen der Türkei angeboten.
Streitpunkt ist Erdogangs Terrorgesetzgebung die sich mit EU-Recht nicht vereinbaren lässt.

Kommt zur Kurdenverfolgung in der Türkei hat es die nächsten Asylsuchenden, eben die Kurden.

Antwort
von atzef, 25

Vorstellbar ist problemlos, dass immer mal ein Abgeordneter in einer hinreichenden Art und Weise kriminell auffällig wird, die ausreicht, um ihm seine Immunnität abzuerkennen.

Das passiert auch immer mal wieder in Deutschland. Der letzte prominente Fall war wohl der von Edathy...

Aber hier betrifft es im Wesentlichen fast alle Abgeordneten einer Oppositionspartei auf einen Schlag. Wodurch soll sich das nach rechtsstaatlichen Kriterien rechtfertigen lassen?

Deine Frage hat doch eigentlich die DPA-Meldung schon beantwortet: Die Mehrheit des Parlaments auf Grundlage von Gesetzen, die es anscheinend erlauben, nahezu alle Abgeordneten einer Oppositiospartei praktisch mit Sippenhaftung zu bedrohen.

Antwort
von Bitterkraut, 45

Im Endefekt wird das Erdogan entscheiden. Die Prozesse werden Schauproszesse sein.  D.h. Erdogan läßt auch Richter und Staatsanwälte entlassen, absetzen oder Verhaften, wenn sie nicht in seinem Sinn arbeiten. Wenn Erdogan Anklagen haben will, wird er sie bekommen.

Die Justiz in der Türkei ist nicht unabhänig.

Da kannst du ja jetzt weiterrecherieren.

Kommentar von PuzzliR ,

Das alles wird in der Presse geschrieben! Wie ist die tatsächliche Rechts- und Sachlage?

Kommentar von Bitterkraut ,

Es gibt keine "Rechtslage". es gibt Erdogan und die AKP. Hast du doch jezt erlebt. Die Kurden sind ins Parlament gekommen, das paßt Erdogan nicht, also läßt er die Immunität aufheben, um sie wgen Terrorismus, Volksverrat etc. vor Gericht zu stellen. Das erlauben ihm auch die Terrorismusgesetze in der Türkei. Eben diese hindern gerade den Flüchtlings-Deal.

Kommentar von Bitterkraut ,

Wegen eines angeblichen Komplotts des Gülen-Netzwerks gegen seine Regierung ließ Erdogan schon tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen oder entlassen. Auslöser war die von Istanbuler Staatsanwälten angeordnete Festnahme Dutzender Politiker und Wirtschaftsmanager aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung im Dezember vergangenen Jahres. Ihnen wurde die Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal vorgeworfen, bei dem es um illegale Goldgeschäfte mit dem Iran, Bestechung und rechtswidrige Baugenehmigungen geht. In der Folge wurde auch das türkische Kabinett umgebildet. http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-laesst-Dutzende-Polizisten-verhaften-article1...

Wenn du diese Story weiterrecherchierst, wirst du einiges über die türkische Justiz und Erdogans Macht im Inneren ber Medien, erfunden ist sie nicht. Und Leute, die türkische Zeitungen lesen, können dir sicher noch mehr zu all dem erzählen.

Kommentar von PuzzliR ,

Das Problem Erdogan ist mir schon bewußt, s. mein Beitrag https://www.gutefrage.net/frage/jan-boehmermann-gedicht#answer-201283309 .
Ich hoffe auch, dass der "Teufelspakt" (Faust 1.3.2.4) mit Egoman noch platzt. Bei so lebhaften und lauten Missfallensäußerungen gegen ihn, nahezu unisono von Politik und  Medien werde ich aber mißtrauisch und will es genau wissen. -
Gleichzeitig  kriechen ihm europäische Spitzenpolitiker geschmeidigst in den Darmausgang. Das ist paradox! Was mich ebenso wundert: Wie schafft er es, das türkische Volk und die Mehrheit das Parlaments so zu überzeugen und hinter sich zu bringen?
Aber das hatten wir auch schon einmal!  /:=|
Das war aber damals in einer Situation, die dem Volke ausweglos erscheinen musste: hohe Arbeitslosigkeit, politisch-ökonomischer Stillstand, die demokratischen Parteien waren so zerstritten, dass nur noch per Notverordnungen regiert werden konnte, Staatsüberschuldung u. a. infolge hoher Reparationsverpflichtungen aus dem WK I, auf den Straßen herrschte das blanke Chaos. In den letzten freien Wahlen erreichte die Partei des GRÖFaZ (Größter Feldherr aller Zeiten) trotzdem "nur" 30%. An die Regierung kam er dank Reichspräsident Hindenburg, viel Hetze und einer außerordentlich trickreichen Koalitionsbildung mit kleinen rechtsextremen Parteien und Splittergruppen. Ist das denn gerade in der Türkei / im türkischen Volk ebenso der Fall? Ich wundere mich! Warum wird trotzdem noch über den EU-Beitritt weiter verhandelt? Das alles finde ich doch sehr verwirrend!

Saluti da Puzzli

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