Frage von Toxicret, 165

Wie ist das mit einem Sonderkündigungsrecht wegen Flüchtlingszuzug?

Hallo, mein Name ist Marc und ich arbeite in einem Fitnessstudio. Zu diesem Fitnessstudio gehört ein ganzer Park mit insgesamt 6 Immobilien (inklusive Fitnessstudio). Da 4 Gebäude leer stehen, wurden diese nun an die Stadt vermietet und es sollen Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Seid dem werden wir ständig von unseren Kunden gefragt, ob sie deshalb ein Sonderkündigungsrecht haben. Meine Frage ist nun, ob die Kunden vorzeitig aus dem Vertrag kommen können und welche Gründe (z.B Sicherheit) akzeptiert werden müssen. MfG Marc

Antwort
von Wissensdurst84, 41

Guten Tag,

Nein, nur wegen der beabsichtigten Unterbringung von Flüchtlingen in den umliegenden Gebäuden besteht für die Kunden des Studios kein Sonderkündigungsrecht.

Ein solches Kündigungsrecht könnten die Kunden nur unter den Voraussetzungen des § 314 BGB in Anspruch nehmen, der das Vorliegen eines wichtigen Grundes bedingt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn von den untergebrachten Flüchtlingen nachweisbar konkrete Gefahren für die Rechtsgüter der Kunden in Zukunft ausgehen sollte - wenn es also etwa nach deren Unterbringung vermehrt zu körperlichen Übergriffen auf die Kunden oder zur Begehung sonstiger Straftaten zum Nachteil der Kunden durch die untergebrachten Flüchtlinge kommen sollte. 

Solange solche Tatsachen und Umständen aber nicht eingetreten sind, besteht kein Kündigungsrecht - die Befürchtung der Begehung etwaiger Straftaten als solche durch die Flüchtlinge rechtfertigt noch keine Kündigung.

Liebe Grüße

Wissensdurst84

Antwort
von Ifm001, 74

Was steht bzgl. Sonderkündigungsrecht im Vertrag? Es ist aber IMHO recht unwahrscheinlich, dass die Einquartierung von Flüchtlingen ein Sonderkündigungsrecht nach sich ziehen. Dabei geht es eigentlich darum, dass der Vertragspartner unzumutbar geworden ist.

BTW: Wie ihr euch bei solchen Fragen verhalten sollt, kann euch nur euer Chef sagen.

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Es liegt kein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB vor. Da wäre auch eine Klausel im Vertrag nichtig.

Kommentar von Ifm001 ,

Der Anbieter darf also die Sonderkündigungsmöglichkeiten nicht zu seinen Ungunsten erweitern? Das glaubst Du doch selbst nicht.

Antwort
von franneck1989, 19

Das ist kein Grund für eine Sonderkündigung. Selten so etwas dämliches gehört...

Antwort
von Allexandra0809, 87

Ist das bisher nur ein Gerücht oder eine Vermutung? Das rechtfertigt keinesfalls eine Sonderkündigung.

Kommentar von Toxicret ,

Was soll eine Vermutung sein?

Kommentar von Allexandra0809 ,

Dass in den Gebäuden Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Welche Rolle spielt das für die Beantwortung der Frage? Gerücht oder Fakt, ein Sonderkündigungsrecht ergibt sich daraus ganz sicher nicht.

Kommentar von Toxicret ,

Das ist keine Vermutung. Die Flüchtlinge sollen gegen Ende Januar hier einziehen.

Kommentar von Allexandra0809 ,

Das war aus der Frage nicht ersichtlich, ob es tatsächlich schon soweit ist, dass die Flüchtlinge da einziehen werden. Egal, was in den anderen Gebäuden gemacht wird, es wird deswegen kein Sonderkündigungsrecht entstehen. Warum auch?

Kommentar von Toxicret ,

Einige Kunden befürchten, dass ihre Sicherheit und Privatsphäre nicht mehr gewährleistet wird.

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Es liegt kein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB vor. Da spielt es keine Rolle, ob die Sicherheit oder Privatsphäre an Hand einer bloßen Vermutung nicht gewährleistet ist.

Kommentar von Bitterkraut ,

Privatspäre im Fitnessstudio ist eh ein bisschen viel verlangt...

Antwort
von Rockuser, 60

Das wird kein Sonderkündigungsrecht geben. Das ist schon Diskriminierung. In Deutschland sind alle Menschen Gleich.

Kommentar von DerBube01 ,

LOL aber nur auf dem Papier!

Sag nur 3 Klassen Gesellschaft!

Kommentar von Toxicret ,

Rofl

Antwort
von vikodin, 94

wieso sollte die vermietung der immobilien an die stadt ein sonderkündigungsgrund sein?

Kommentar von Toxicret ,

Einige Kunden sind der Meinung, dass die Sicherheit und Privatsphäre während des Trainings durch Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet wird.

Kommentar von Bitterkraut ,

Wenn sie sich nicht sicher fühlen sollen sie sich zu hause einsperren, der Vertrag mit dem Studio wird davon nicht berührt.

Kommentar von vikodin ,

es sind ja 4 leerstehende gebäude, d.h. des fitnessstudio ist in einem anderen gebäude, von daher müssten die menschen sich dorthin begeben um die leute zu beobachten ...

Kommentar von Toxicret ,

Das ist allein ein Gelände. Man kann problemlos auch aus den Häusern in das Studio reingucken, oder sich in dem Park, welcher zum Fitnessstudio gehört, aufhalten.

Kommentar von vikodin ,

wie andere schon sagen ist sowas im normalfall kein sonderkündigungsrecht... da die stadt ja in dem fall daraus asylunterkunften macht... die leute die sich darüber aufregen leben leider 70 jahre zu spät für ihre weltanschauung... sry falls überspitzt... 

Kommentar von Ifm001 ,

Meinung recht nicht. Sie haben den Nachweis zu führen ... und das können sie noch, denn das Merkmal "Flüchtling" bewirkt noch keine Kriminalität.

Kommentar von Wissensdurst84 ,



Es liegt kein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB vor. 


Antwort
von Bitterkraut, 59

Nein, natürlich haben die Leute deswegen kein Sonderküdigungsrecht. Was für ein Blödsinn.

Antwort
von Novos, 74

ich bin kein Rechtsgelehrter, aber ich denke, dass ein purer Verdacht nicht zu einem Sonderkündigungsrecht ausreicht.

Kommentar von Toxicret ,

Was meinst du mit Verdacht?

Kommentar von Novos ,

Verdacht oder Vermutung, dass es Probleme geben wird (könnte), wenn  solche Flüchtlingsunterkünfte entestehen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Welcher Verdacht?

Verwechselst du vielleicht Verdacht mit Befürchtung - oder besser "Besorgnis"?

Kommentar von Novos ,

Das wäre eine noch schwächere Bezeichnung dafür.

Kommentar von Wissensdurst84 ,

Es liegt kein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB vor. Da langt auch ein Verdacht nicht aus, dass etwas passieren könnte, wenn dann dadurch ....

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