Frage von riddler8, 23

Kann mir jemand das System des Bundesrates anhand folgendes Bild erläutern?

Ich verstehe das mit dem entsenden und wählt 50% des Bundesverfassungsgericht, aber ich verstehe nicht den oberen Teil mit ,, Informationspflicht Bundesregierung-Bundesrat", ,, Einflussnahme" Bundesrat- Bundesregierung.

Antwort
von Schlaubi900, 12

Schau mal in den Art. 53 GG.

Dort heißt es: "Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten."

Damit erklärt sich also die Informationspflicht. Das heißt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, den Bundesrat über die Führung der Geschäfte zu informieren.

Und der Bundesrat wiederum kann natürlich auf die Bundesregierung Einfluss nehmen. Das kann auch schon informell geschehen, indem der Bundesrat beispielsweise bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz schon beim Gesetzesvorhaben der Bundesregierung andeutet, dass er ihm nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen würde.

Ich hoffe das hat deine Frage beantwortet :-)

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