Frage von wm2506, 137

Kann mir bitte jemand erklären wieso der Artikel 103 Stgb im Fall Erdogan vs Boehemann gelten soll?

Im Fall will Erdogan/ die Türkei Boehemann wegen Majestätsbeleidigung verklagen, doch dies geht doch eigentlich gar nicht, da nach Paragraph 130 im Stgb der Vertreter der Regierung im Inland sein will. Daher macht es doch eigentlich gar kein Sinn, dass sich die Leute darüber aufregen.... Ps.: das mit der Beleidigung ist ja eine private Klage

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Eulenhasser, 74

§ 103 StGB ist in diesem Falle durchaus anwendbar. Man muss ihn nur richtig lesen. Ich habe den Wortlaut der Vorschrift einmal etwas anders dargestellt (Nummerierung von mir), sodass es deutlich wird. Die Vorschrift enthält, wenn man sie aufmerksam liest, drei verschiedene Alternativen, die jeweils für sich genommen strafbar sind. Man kann nun erkennen, dass der Inlandsaufenthalt nur in der zweiten Alternative vonnöten ist. Die Vorschrift ist demnach auch anwendbar, auch wenn sich Erdogan nicht im Inland aufgehalten hat.

§ 103 StGB

  1. Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder
  2. wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder
  3. einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung

beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Kommentar von Interesierter ,

Endlich mal jemand, der einen Gesetzestext wirklich lesen (und verstehen) kann. 

Vielen Dank!

Kommentar von wm2506 ,

dennoch zerpflückt jeder gute Anwalt diesen Artikel, da sich der Relativsatz auch auf das zuerst genannte ausländische Staatsoberhaupt beziehen kann.  Ebenso wird das noch deutlicher, da die restlichen genannten Personen alle auf das Inland beziehen.

Kommentar von kayo1548 ,

also ich finde den Text relativ eindeutig...

Antwort
von Bitterkraut, 64

Vielleicht liest du §103 Stgb einfach mal, statt 130.

Antwort
von Traveller24, 56

Der Artikel gilt wohl nicht, eben wegen der Inlandsklausel, allerdings macht das bei der Klage erstmal keinen Unterschied. Man kann jeden wegen alles verklagen und der Staatsanwalt bzw das Gericht wird dann entsprechend entscheiden. Allerdings entscheidet das wie gesagt ein Gericht und nicht die Regierung. Welche Gesetze gelten und welche Klagen eingereicht werden, hat manchmal recht wenig miteinander zu tun. Ich kann auch gegen Dich eine Klage wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges einreichen, die liest der Staatsanwalt durch, lacht einmal kurz und benutzt die anschliessend als Kaffee-Untersetzer.

Das ist übrigens nicht die erste Anwednung von 103 StGB. Die hat es früher auch schon ab und an gegeben, auch unter SPD-Regierungen.

Kommentar von wm2506 ,

Die Frage ist ja wieso gibt es solch einen großen Aufstand deswegen, das finde ich absolut unbegründet

Antwort
von vitus64, 28

Es sind zwei Fälle zu unterscheiden:
Bei einem Staatsoberhaupt ist die Vorschrift immer anzuwenden

Bei einem Regierungsmitglied mur bei Aufenthalt in Deutschland

Man muss nur genau lesen

Antwort
von JuraErstie, 66

130? Glaube du meinst §103 StGB... oder?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community