Frage von ABrodersen, 90

Kann mein Vermieter sich weigern eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen?

Hi, ich habe folgendes Problem.

Meine Vermieterin weigert sich mir eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Sie ist der Auffassung sie braucht keine zu erstellen, da sie mit die Rechnungen zu Begleichung zu kommen läßt. Ist das Richtig?

Anja

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 54

Was hast Du eigentlich gemietet? Ein Haus? Eine Wohnung?

Wenn Du ein komplettes Haus gemietet hast, kann das durchaus in Ordnung sein, wenn ihr im Vertrag vereinbart habt, dass Du die fälligen Rechnungen für Kaminkehrer, Müllentsorgung, Wasser/Abwasser, Versicherungen u. a. nach Zugang der einzelnen Rechnungen bezahlst.

In dem Fall gäbe es nämlich nichts aufzuteilen und eine zeitliche Abgrenzung wäre nur sinnvoll in dem Jahr, in dem Du ausziehst oder eingezogen bist.

Ich gehe dabei davon aus, dass Du Dich um die Heizenergie und Stromversorgung sowieso selbst kümmerst.

Bitte teile es mit, wenn ich ganz falsch liege, schreib dann aber bitte auch etwas mehr Informationen rein. Alle, die hier antworten sind keine Hellseher und können daher nicht ahnen, um was es eigentlich geht, bzw. was in Deinem Mietvertrag steht.

Kommentar von ABrodersen ,

Ich habe eine Doppelhaushälfte gemietet. Im Mietvertrag wurde nichts vereinbart.

Kommentar von bwhoch2 ,

Dann lag ich doch gar nicht so falsch. Falls es also keine Kostenpositionen gibt, die auf mehrere Eigentümer oder Wohnparteien aufzuteilen sind, ist auch keine Betriebskostenabrechnung erforderlich. Demzufolge wäre die Weigerung der Vermieterin korrekt.

Solltest Du aber der Meinung sein, dass es insgesamt besser wäre, eine jährliche Abrechnung zu bekommen und Du leistest dafür eine monatliche Vorauszahlung von z. B. 80 € ,sollte doch die Vermieterin damit einverstanden sein. Immerhin geht es um Rechnungen, die sie ihren Vertragspartnern erst einmal schuldet unabhängig davon, ob Du sie bezahlst oder nicht. Somit hätte sie immer ein gutes Rücklagenpolster und kann selbst den Zahlungszeitpunkt bestimmen. Vielleicht gelingt es Dir, sie im guten Gespräch davon zu überzeugen, dass es für beide Seiten besser wäre.

Wenn nicht, dann erstelle selbst z. B. mit Excel eine Liste pro Jahr, wo Du genau einträgst, welche Rechnung Du bekommen und wann bezahlt hast. Damit behältst Du dann auch den Überblick.

Kommentar von albatros ,

Im Mietvertrag wurde nichts vereinbart.

Definiere bitte. Wenn dort überhaupt zu Betriebskosten kein Wort steht, zahlt sie komplett der Vermieter, da in der vereinbarten Miete enthalten.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 25

Vermieter sind verpflichtet, wenn monatliche Vorauszahlungen vereinbart sind, über diese regelmäßig über einen Zeitraum von jeweils 12 Monaten abzurechnen. Kommen  sie dieser Verpflichtung nicht nach, darfst du nach Ablauf der Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes) nach fruchtloser Abmahnung solang die Vorauszahlungen zurückbehalten, bis abgerechnet wurde. Danach wäre der Zurückbehalt nachzuzahlen. Beachte: Dein Anspruch auf Abrechnung unterliegt der dreijährigen Verjährung. Sobald der Vermieter nicht innert der Abrechnungsfrist abrechnet, ist eine Nachzahlung nicht mehr fällig, also nicht zu bezahlen.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 33

Im Mietvertrag ist die monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten vereinbart. Daher muss zwingend eine Betriebskostenabrechnung erfolgen.

Die Rechnungen lauten vermutlich auf den Namen des Vermieters. Wenn du nichts bezahlst, wird der Vermieter Schuldner der Vertragsunternehmen.

Damit müsste eine Mietvertragsänderung erfolgen mit dem Ziel die BK-Vorauszahlungen einzustellen und du als Mieter müsstest Direktverträge mit den BK-Unternehmen abschließen. Ich glaube aber nicht, dass da alle mitspielen werden, z. B. Kommune > Grundsteuer, Versicherung Wohngebäude und Haftpflicht etc.

Kommentar von bwhoch2 ,

und du als Mieter müsstest Direktverträge mit den BK-Unternehmen abschließen.

Das wäre nicht erforderlich. Wenn die Vermieterin mal wieder kommt, wird die Rechnung bezahlt und fertig. Egal, wer als Rechnungsempfänger drauf steht.

Wichtig ist nur, dass man sich jede Zahlung auch quittieren läßt. Die Originalrechnungen bleiben ansonsten bei der Vermieterin, denn sie braucht sie auch für die Steuererklärung.

Kommentar von Gerhart ,

Der FS bezahlt jeden Monat eine BK-Vorauszahlung und soll auch noch die Rechnungen der Vermieterin bezahlen? Da muss erst der MV geändert und die Vorauszahlungen erstattet werden. 

Antwort
von Moskito1st, 49

Nein, keineswegs. Betriebskosten werden ja anteilig auf die Mieter umgelegt und auch nicht alles kann da umgelegt werden. Dem Vermieter einfach eine Frist schriftlich setzen. Vermutlich ist für Dich ein Guthaben aufgelaufen.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 42

Was ist vertraglich vereinbart?

Monatliche Vorauszahlungen?

Was heißt Rechnungen zukommen läßt?

Kommentar von ABrodersen ,

Im Mietvertrag ist nichts vereinbart. Sie die monatliche Vorauszahlung beträgt 158,70 €. Meine Vermeiterin schickt mir die Rechnungen zu Begleichung.

Anja

Kommentar von bwhoch2 ,

Im Mietvertrag ist nichts vereinbart. Sie die monatliche Vorauszahlung beträgt 158,70 €.

Also ist doch was vereinbart, nämlich dass Du eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten zu bezahlen hast.

Das wiederum bedeutet, dass sie tatsächlich eine jährliche Abrechnung machen muss. Sie kann nicht einerseits Vorauszahlungen verlangen und andererseits mit jeder einzelnen Rechnung daher kommen.

Im übrigen: Im Mietvertrag muss doch auch stehen, welche Nebenkosten überhaupt vom Mieter zu zahlen sind. Dazu gibt es häufig einen Verweis auf die Betriebskostenverordnung. Es muss doch klar sein, wofür dieser krumme Betrag von 158,70 zu zahlen ist.

Gerade bei der Miete eines Hauses kann es zu erheblichen Differenzen kommen:

Z. B. Grundsteuer: In der Miete enthalten oder separat zu bezahlen

Hausversicherungen: Vom Mieter zu zahlen oder nicht?

Gartenpflege: Einzig und allein Mietersache? Dann würden dafür keine Rechnungen anfallen

Hausmeister: Gibt es einen?

Schneeräumen (Winterdienst): Vom Mieter zu erledigen oder durch beauftragten Winterdienst? Wer bezahlt?

Das sind doch schon eine Reihe von Posten, die nicht eindeutig sind. Bzw. andersrum, wenn darüber im Mietvertrag nichts steht, darf man als Mieter davon ausgehen, dass Grundsteuer und Versicherungen bereits mit der Miete bezahlt sind, die Gartenpflege sowieso ausschließlich durch den Mieter gemacht wird und dass es keinen Hausmeister gibt, dessen Kosten durch den Mieter zu übernehmen wären.

Und wenn zum Winterdienst nichts geregelt ist, ist der Vermieter allein dafür verantwortlich, dass die Gehwege schnee- und eisfrei gehalten werden.

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