Kann mein Vermieter die Miete nach Einbau eines Fahrstuhls(Seniorenfahrstuhl) der ausschließlich von der Partei im OG genutzt wird erhöhen?

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4 Antworten

Die Klausel an sich bewirkt nicht eine automatische Mieterhöhung. Die Modernisierung muss angekündigt werden, mindestens drei Monte vor Baubeginn. Sie muss u. a. auch die voraussichliche Mieterhöhung beinhalten. Nach Abschuss des Einbaues hat der Vermieter ein ordentliches Mieterhöhungsverlangen zu tätigen. In diesem muss nachvollziehbar dargestellt werden, welche Kosten entstanden sind und nach welchem Schlüssel (hier verm. Wohnfläche) diese umgelegt werden sollen. Bereits da wäre ein Einspruch möglich gewesen.  Max. 11% der Kosten dürfen jährlich (davon 1/12 monatlich) auf die Miete aufgeschlagen werden. Die Mieterhöhung dürfte frühestens ab 4. Monat nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens (Monat der Zustellung eingerechnet) gefordert werden.
 Diese Frist verlängert sich um 6 Monate, wenn das MEV nicht fristgerecht zugestellt wurde und/oder die Mieterhöhung um mehr als 10% nach oben von der voraussichlichen abweicht.

Hier liegt bei einer Zweifamilienimmobilie eine erhebliche Ungerechtigkeit gegenüber der Egeschosswohnung vor. Du hättest ja nicht die geringste Veranlassung, den Aufzug zu benutzen. Ich sehe da eigentlich eine unangemessene Benachteiligung für dich. Ganz allgemein darf natürlich der Vermieter in einem Mehrfamilienhaus allen Mietern die Miete wegen des Aufzugseinbaus die Miete erhöhen, in einem Zweifamilienhaus bezweifle ich das aber.
 Ich werde versuchen, mich diesbezüglich  schlau zu machen und melde mich dann wieder.

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Kommentar von Klaus2323
27.10.2016, 08:46

Vielen Dank für deine Antwort!

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Kommentar von albatros
28.10.2016, 03:09

Wie versprochen melde ich mich nochmals und kann wie folgt berichten:

Hier handelt es sich nach deiner Aussage um einen Seniorenaufzug, das könnte also lediglich ein Treppenlift sein, Alles andere wäre technisch hier nicht möglich oder nicht bezahlbar. Warum solltest du also hier irgendeinen Modernisierungszuschlag zahlen? Der Lift wäre ja ausschließlich nur von dem alten Herrn im Obergeschoss von Nutzen.

Desweiteren: In der Literatur heist es: Aufzug ja, wenn Gebäudehöhe einen Aufzug nahelegt, allerdings können Wohnungen, die vom Auszug nicht oder nur unwesentlich profitiren, von der Umlegung (der Kosten)  ausgeschlossen werden.

Desweiteren ist für Zweifamilienhäuser (nur ein Obergeschoss!) der Einbau eines regeltrechten Aufzuges absolut nicht ortsüblich.

Desweiteren könntest du einen Härtefall geltend machen. Die Mieterhöhung wäre mindestens bei kalkulierten Kosten von ca 20 TE zuzüglich der monatlichen Betriebskosten ca. 250 EUR!

Diese drei Gesichtspunkte  hier nur informativ.  Für einen Treppenlift sind sie wohl eher nebensächlich.

Ich vermute, dass bei dem MV eine Marke Eigenbau vorliegt und diese  aufgeführten Optionen, zumindest den Aufzug betreffend, ohne jegliche Relevanz sind.

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Da der Aufzug von allen Bewohnern genutzt werden kann, darf der Vermieter die Miete aus diesem Grund erhöhen und die damit verbundenen Betriebskosten auf alle Mieter umlegen, sofern die Umlage vertraglich vereinbart ist.

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Wird auf alle Mieter umgelegt, nicht nur auf die, die davon den Nutzen haben.

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Wurde die Mieterhöhung vorher angekündigt? 

Wenn nein, dann darf er keine machen. 

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Kommentar von anitari
25.10.2016, 15:43

Das kann der Vermieter auch noch nachholen oder ganz "normal" die Miete gem. § 558 erhöhen. Da kommt evtl. mehr raus als bei Mieterhöhung wegen Modernisierung.

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