Kann mein Vermieter die Kaution einbehalten, obwohl er die Frist von 6 Monaten überschritten hat und keine Forderung gestellt hat?

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5 Antworten

Letztendlich kam heraus, dass dem Vermieter die Nachzahlung nicht zusteht, da wir im Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale haben. Dementsprechend sind das insgesamt ca. 800 Euro die wir nicht mehr zahlen. 

So ist es, bei einer Nebvenksotenpauschale muss man nichts zahlen und man bekomnmt nix wieder, eine Abrechnung muss daher nicht gemacht werden.

Daraufhin kam ein Schreiben, dass die Kaution nicht ausgezahlt wird, da die Wohnung angeblich in einem "mangelhaften Zustand" übergeben wurde. Hier wurden Dinge aufgeführt, die der Vermieter lediglich behauptet, jedoch dies nicht der Wahrheit entspricht.

1. Der Vermieter hat ein volles Zurückbehaltungsrecht bis zu 6
Monaten für etwaige Ansprüche aus dem Mietverhältnis.

Danach darf er nur noch das 3-5 fache einer
Nebenkostenvorauszahlung für die zu erwartende Nebenkostenabrechnung
einbehalten.

2. Der Vermieter muss Euch bei Mängeln die Mängel melden und unter Fristsetzung auffordern sie zu beheben, erst nach Ablauf der Frist dürfte er die Kation dazu verwenden.

Ich denke Ihr werdet da ohne Fachmann/Anwalt nichts erreichen.


Ja das haben wir uns auch schon gedacht, wissen nur nicht wie unsere Chancen sind und ob es sich lohnt

Meiner Meinung nach habt Ihr da gute Chancen aufgrund der geschilderten Situation.


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Kommentar von Ladygeorgie
02.04.2016, 15:33

Wir werden wahrscheinlich nicht drumherum herum kommen. Mängel haben sie nie gemeldet. Neue Mieter wohnen ja auch schon seit Monaten drin. Erst gestern also über ein Monat nach der 6 Monatigen Frist haben sie gesagt wir hätten die Wohnung in einem mangelhaften Zustand übergeben. Was jedoch nicht 

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Weder die Benennung "renovierungsbedürftig" noch "Gebrauchsspuren" qualifiziert einen Renovierungs- oder Mängelbeseitigungsanspruch der VM :-O.

Meint: Wenn Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart und bei Rückgabe geschuldet sind, weil sich Nachdunkelungen der Wandanstriche hinter Vorhängen, Möbeln, Bildern oder über Heizungskörpern zeigen, kann man sich um Worte streiten wie man will, sie wären zu streichen.
Wäre man der Meinung, dass abgeplatzte Bodenfliesen nach Fallschaden eines Kochtopfes, Kratzer im Parkett durch Möbelrücken, Schimmel in den Badfugen oder Wasseränder seiner Pflanztöpfe auf der Fensterbank "übliche Gebrauchsspuren" sind, hat man diese Meinung und Begrifflichkeit exklusiv für sich. Es sind vermeindbare Beschädigungen bzw. Mängel, die zu beheben wären.

Hätte die VM bei Rückgabe zu deren Behebung bis Auszug aufgefordert und unterblieb diese, wäre nach fruchtloser Inverzugsetzung eine Ersatzvornahme zu Lasten eurer Kaution rechtens. Dieses Verlangen bedurfte keiner besonderen Form und wäre mündlich erklärt wirksam.

Da die VM die Kaution einbehält, müsstet ihr auf Herausgabe klagen und Beweis führen, dass der Einbehalt ungerechtfertigte Bereicherung darstellt.

Es käme also nicht auf Beweis des Behebungsverlangens unter Inverzugsetzung der VM an, sondern euren Vortrag, dass es weder Beschädigungen gab noch die überhaupt behoben wurden. Dummerweise dürfte die VM mit unterschriebenem Protokoll, Fotos und Aussagen der Nachmieter dies entkräften.
Auf beleghafte Darstellung der Mängelbeseitigungskosten habt ihr dennoch Anspruch. Natürlich durfte die VM eure Kaution über Kostenersatz nach Eigenbeleg oder für Bonuszahlung für unrenovierte Übernahme an eure Nachmieter verwenden.

Wohntet ihr zusammen mit eurem VM in einem 2FH? Ansonsten wäre eine behauptete Betriebkostenpauschale mit Heizkosten unwirksam :-O

§ 2 HeizkostenV ist zwingendes Recht und kann mietvertraglich nicht derart außer Kraft werden. Der Vermieter muss zwingend zumindest einen Teil der Heizkosten nach der Heizkostenverordnung abrechnen und darf keinesfalls eine vom Verbrauch unabhängige Inklusivmiete oder Warmmietverträge vereinbaren (BGH WuM 2006, 518).

G imager761

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Kommentar von Ladygeorgie
03.04.2016, 13:51

Ne, das war ein zwei Familienhaus. Die vm haben nie etwas angemerkt u wollen jetzt nach 7 Monaten einen mangelhafte Wohnung zurück bekommen haben. Dies entspricht bei weitem nicht der Wahrheit, sie hätte sogar sofort wieder bezogen werden können. 

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"Gebrauchsspuren" muss man nicht beseitigen. Bei Mängel müßt ihr erst aufgefordert werden, sie selbst zu beheben. Wenn ihr das nicht macht, kann es der Vermieter auf seine Kosten selbst machen und dann Euch in Rechnung stellen, bzw. mit der Kaution verrechnen. Stellen sich währen der 6 Monate unentdeckte Mängel raus, kann deren Beseitigung, die normalerweise nicht mehr durch den Vormieter gemacht werden kann, ebenfalls mit der Kaution verrechnet werden. Aber die Mängel müssen angezeigt werden.

Wenn also nach 6 Monaten nichts konkretes gemeldet wurde und auch keine berechtigten Rechnungen vorliegen und wenn, wie bei Euch, keine Nebenkosten nachgefordert werden können, ist die Kaution vollständig auszuzahlen.

Ihr habt angemahnt, nun könntet ihr einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken, danach käme dann ein Vollstreckungsbescheid und ihr könntet in das Vermögen der Vermieter pfänden lassen. Wenn aber die Vermieter gegen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid Widerspruch einlegen, müßt ihr klagen.

Aufgrund der Situation ist fraglich, ob es sich noch lohnen würden, einen Mahnbescheid zu beantragen. Das weiß dann Euer Rechtsanwalt.

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Kommentar von Ladygeorgie
02.04.2016, 21:23

Wieso ist es fraglich ob es sich lohnt. Deine Meinung hört sich so an, als wenn uns mehr oder weniger zweifelsfrei die Kaution zusteht. Warum sollte man das nicjt einklagen? Wenn man es nicht macht überlässt man dem Vermieter doch unrechtmäßig die Kaution oder sehe ich das falsch? 

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Aus formaljuristischen Gründen hat der Vermieter nach 6 Monaten ab Rückgabe der Wohnung keinerlei Anspruch auf Schadenersatz des Mieters weil der nunmehr  verjährt ist. Die Verjährung würde/wäre nur bei zumindest Gerichtsanhängigkeit (KLage) der Forderung gehemmt. Nun sind für ihn alle Messen gesungen. Selbstverständlich darf er eine unzulässige Forderung nicht mit der Kaution aufrechnen.

Da eine Pauschale für die BK vereinbart ist, gibt es keine Abrechnung oder einen Zurückbehalt eines Teiles der Kaution. Sie ist nunmehr zügig an den Mieter zurück zu zahlen. Stelle eine Frist von 4 Wochen (datieren). Das per Einwurfeinschreiben. Stelle bei Verzug gleich in Aussicht, dass du notfalls den Rechtsweg betreiben   würdest. Fordere ihn zur Herausgabe gemäß § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung auf.

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Kommentar von Ladygeorgie
03.04.2016, 09:21

Vielen dank werde morgen einen Anwalt aufsuchen 

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holt euch besser einen Anwalt den der Vermieter will das geld wohl einbehalten 

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Kommentar von Ladygeorgie
02.04.2016, 14:13

Ja das haben wir uns auch schon gedacht, wissen nur nicht wie unsere Chancen sind und ob es sich lohnt

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