Frage von maroo96, 47

Kann mein Untermietvertrag frühzeitig gekündigt werden, obwohl wir eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart haben?

Folgendes Problem, ich wohne seit einem Monat in einem möbliertem Zimmer und habe nun von meinem Vermieter die Kündigung für den nächsten Monat erhalten, da er sich das Zusammenleben anders vorgestellt hat. Er selber wohnt auch in der Wohnung und behauptet nun, er könne den Vertrag vorzeitig kündigen, ohne eine Frist von 3 Monaten, da das Zimmer möbliert ist und er auch selber in der Wohnung lebt. In dem Untermietvertrag haben wir aber vereinbart, dass eine Kündigungsfrist von 3 Monaten besteht. Wer hat jetzt recht ? Habe ich eventuell Anspruch auf eine Abfindung, wenn ich früher aus der Wohnung/ Zimmer gehe ?

Antwort
von ChristianLE, 43

In dem Untermietvertrag haben wir aber vereinbart, dass eine Kündigungsfrist von 3 Monaten besteht.

Gilt diese Frist beidseitig? Ist das Zimmer tatsächlich ausreichend möbliert, kannst Du nach § 573c (3) BGB kündigen, da die vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Nachteil des Mieters und damit unwirksam ist.

Auf der anderen Seite ist der Vermieter an die Frist von 3 Monaten gebunden, da dies eben kein Nachteil des Mieters (ganz im Gegenteil) darstellt und vertraglich vereinbart wurde.

Wie sieht denn die Möblierung aus? Es muss hier mindestens ein Bett und ein Kleiderschrank vorhanden sein. Ein einzelner Schrank oder Regal ist nicht ausreichend, um das Zimmer als möbliert zu bezeichnen.

Habe ich eventuell Anspruch auf eine Abfindung, wenn ich früher aus der Wohnung/ Zimmer gehe ?

Nein, kann aber verhandelt werden.


Kommentar von maroo96 ,

In dem Zimmer ist ein Bett, ein Schrank, eine Kommode und 2 Regale vorhanden.

Und ja, die kp Kündigungsfrist besteht auf beiden Seiten. Also wir haben im Vertrag festgehalten, dass " das Mietverhältnis am 01.10.2015 beginnt und Voraussicht bis zum 31.12.2016 bestehen bleibt mit der Option zur Verlängerung. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate."

Kommentar von ChristianLE ,

In dem Zimmer ist ein Bett, ein Schrank, eine Kommode und 2 Regale vorhanden.

Dann gilt dies auch im Rechtssinne als möbliert.

Also wir haben im Vertrag festgehalten, dass " das Mietverhältnis am 01.10.2015 beginnt und Voraussicht bis zum 31.12.2016 bestehen bleibt mit der Option zur Verlängerung. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate."

Diese Vereinbarung ist kompletter Nonsens! Entweder es wird ein befristeter Vertrag mit Verlängerungsoption vereinbart (der vor Ablauf nicht gekündigt werden darf) oder es wird ein unbefristeter Vertrag geschlossen, der mit der entsprechenden Frist gekündigt werden kann.

Aber egal, ob es sich um eine Individualvereinbarung oder um eine unzulässige Klausel handelt, der Untervermieter ist an die Frist von 3 Monaten gebunden.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 27

Wenn der Vermieter für sich eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist (wäre in diesem Fall die sehr kurze) vereinbart hat, gilt diese.

Für den Mieter dagegen die gesetzliche.

Heißt Du kannst jeder Zeit bis zum 15. des Monats zum Ende desselben Monats kündigen, Dein Vermieter jedoch bis spätestens 3. Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats.

Einziger Vorteil für den Vermieter, aber Nachteil für den Mieter, er kann ohne jeden Grund dem Mieter kündigen.

Kommentar von Gerhart ,

Hier kann auch der Vermieter ohne Grund kündigen.

Kommentar von anitari ,

Habe ich doch geschrieben. Gut, etwas verschachtelt;-)

Kommentar von Gerhart ,

da war ich wohl etwas vorschnell....

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 30

"dass " das Mietverhältnis am 01.10.2015 beginnt und Voraussicht bis zum 31.12.2016 bestehen bleibt mit der Option zur Verlängerung. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.""

Damit ist nicht erklärt, dass die Kündigungsfrist des Vermieters bei einer ordentlichen Kündigung 3 Monate beträgt. Diese Klausel wäre ohnehin nichtig, da hier die Kündigungsfrist des Mieter auf 3 Monate unzulässig erweitert wurde. 

Bei einer Individualvereinbarung über die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter entgegen den Bestimmungen des § 573 c (3) BGB fehlt hier der Verweis auf die Gegenseitigkeit der verlängerten Kündigungsfrist. Somit können Vermieter und Mieter bis zum 15. des Monats zum Monatsende ohne Begründung ordentlich kündigen.

Antwort
von williberlin, 47

Es gilt der schriftlich vereinbarte Vertrag. Du musst nur darauf achten, dass Du nicht gegen irgendwelche andere Klauseln im Vertrag verstossen hast, auf die sich Dein Hauptmieter berufern kann.

Kommentar von maroo96 ,

Nein, es wurde gegen nichts verstoßen, was im Vertrag steht.

Kommentar von anitari ,

Bei Mietverträgen über Wohnraum geht Gesetz vor Vertrag. Besonders wenn Gesetz zu Gunsten des Mieters ist.

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