Frage von Sabine11973, 93

Kann mein Chef einfach so den Urlaub im Vertrag kürzen?

Ich arbeite seit etwas mehr als 5 Jahren in einem sehr kleinem Betrieb. (2 Angestelle, 1 Selbstständiger + Chef). Angefangen habe ich als Teilzeitkraft, wurde zwischenzeitlich auf 400€ Kraft runtergestuft (Umsatzbedingt) und arbeite seit Juli 2015 wieder Teilzeit. In allen Verträgen war immer ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen angegeben. Ich arbeite 4 Tage pro Woche, rechne aber jede Urlaubswoche mit 5 Tagen ab, damit nicht mehr Urlaub als 6 Wochen dabei herauskommt.

Im letzten Jahr war ich öfter krank (insg. 5 Wochen, immer mit Krankmeldung vom 1. Tag an)) und dieses Jahr 1 Woche (da lagen wir alle flach). Ich habe meinen Chef heute nach 2 Tagen Urlaub im März gefragt und als Antwort bekam ich, das ich doch mal bedenken soll, das ich schon 1 Woche krank war und er jetzt nicht einsieht wieso ich Urlaub benötige (meine Oma, 500 km entfernt, wird 88) und sowieso haben wir ja eh alle Schulferien geschlossen und ich soll meinen Urlaub halt auch nur dann nehmen wenn der Laden eh zu ist. (Wenn meine Urlaubstage aufgebraucht sind, arbeite ich auch in den Ferien (Telefondienst) ). Mein Mann und ich hatten die letzten beiden Jahre nur 1 Woche gemeinsamen Urlaub, da er seinen im Dez. für das nächste Jahr abgeben muss und er im den Ferien keinen Urlaub bekommt, weil wir keine Kinder haben.

Zudem findet er plötzlich, das ich eh zuviel Urlaub habe und ich nur noch 24 Tage bekomme oder das was mir als Teilzeitkraft zusteht mit der Begründung ich sei ja eh 4 Wochen jedes Jahr krank. (Das war nur letztes Jahr so!) Ich weiß das er nicht über meinen ganzen Urlaub bestimmen darf, finde aber kein genaues Gesetz für Betriebsferien.

Er will sich nun nächste Woche mit mir zusammen setzten, weil er findet ich bin zuviel krank bin und ich zuviel Urlaub habe. Und wenn ich das nicht einsehe das er Recht hat, dann gibt es eine betriebsbedingte Kündigung. Kann er meinen Urlaub auf den Mindesturlaub runterstufen und muss ich das hinnehmen? Mein Platz (Empfang) wäre dann nicht mehr besetzt und meine nächste Frage wäre: Darf er nach einer betriebsbedingten Kündigung nach jemand neuem für die Stelle suchen? Das wurde schon angekündigt! Ich weiß... viele Fragen, aber es wäre toll, wenn mir jemand helfen würde, bevor ich einen teuren Anwalt aufsuche.

Antwort
von BodenseeUser, 61

Hallo,

das Bundesuralubsgesetz: §7

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

(1) Bei der

zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des

Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer

Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche

anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang

verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der

Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen

Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

das heißt der AG ist verpflichtet deine wünsche zu berücksichtigen.

Es gibt einige Bericht darüber das die Betriebsurlaub im Vertrag stehen sollte.

https://www.impulse.de/recht-steuern/betriebsferien/2086530.html

Zu den 30 Urlaubstagen kann ich dir nur sagen das es meiner meinung nach schwer wird wenn dein Chef keine Klausel im Vertrag hat.

Möglich wäre es mit einem Änderungsvertrag.

Dein Kündigungsschutz:

1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses

gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben

Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate

bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt

ist.

(2) Sozial ungerechtfertigt ist die

Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem

Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche

Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem

Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

Für mich wäre die Kündigung, sollte er jemand neues einstellen sozial nich gerechtfertigt da deine ja dann nicht betriebsbedingt sein kann.

Ich würde in dem Fall innerhalb der Frist Kündigungsschutzklage einreichen

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts

Will ein

Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt

oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von

drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim

Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis

durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des § 2 ist die Klage

auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen

sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.

Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll

er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. Soweit die

Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur

Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung

der Behörde an den Arbeitnehmer ab.

Mehr fällt mir nicht ein ich hoffe das hilft ein wenig.

Vielleicht gibts hier jemand der sich besser mit Arbeitsrecht auskennt.

Gruß

Andre

Kommentar von Sabine11973 ,

Danke, das ist schon mal eine Hilfe. Das Bundesurlaubsgesetz habe ich mir ausgedruckt und auch die Impuls-Seite!

Kommentar von BodenseeUser ,

Sorry für die Formatierung die ist mir ein wenig missglückt. Auf der Internetseite: Gesetzte-im-Internet.de findest du sonst alle noch übersichtlicher. Schau aber vorher nochmal in deinem Vertrag bzgl. des Urlaubs nach!

Antwort
von michi57319, 50

Hui, viele Probleme auf einen Schlag! Toller Chef :-(

Zum Urlaub: Wurde dieser vertraglich mit 30 Tagen vereinbart, kann dein Chef den nicht einfach wegkürzen, wie es ihm beliebt. Da wäre eine Änderungskündigung notwendig, die deiner Zustimmung bedarf.

Weiterhin kann er nicht über den gesamten Urlaub bestimmen, er muß auf deine Belange Rücksicht nehmen. Selbstverständlich hat deine Krankengeschichte nicht im Geringsten Einfluss auf die dir zustehenden Urlaubstage.

Das Thema Kündigung ist heikel und in deinem Fall nicht einfach zu beantworten, da es ein Kleinbetrieb ist. Mit den dort geltenden Regelungen kenne ich mich nicht aus, aber du wirst in diesem Punkt sicherlich noch guten Rat bekommen.

An deiner Stelle würde ich schon mal nach einem neuen Job suchen. In diesem wirst du nicht glücklich.

Antwort
von Leagius, 47

Es kommt darauf an, wann und wie lange er Vertrag gilt. Wurde der Vertrag geschlossen mit einer befristeten Zeit und er dir einen neuen gibt, dann kann er den Urlaub kürzen, mitten in der Arbeit (wenn der Vertrag schon geschlossen wurde) dann nicht. Beide haben freiwillig eingewilligt. Das Argument das du schon eine Woche krank warst finde ich persönlich unterste Schublade.

Kommentar von Sabine11973 ,

Nein, es ist kein befristeter Vertrag und die Probezeit ist ebenfalls schon durch. 

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