Frage von Jersey11, 67

Kann mein Auto entstempelt werden, weil ich die Hundesteuer nicht gezahlt habe?

Guten Abend. Ich habe mal eine Frage: Sonntag Abend stand bei mir eine Dame von der Stadt (?) vor der Tür und hat mir damit gedroht mein Auto zu entstempeln, wenn ich die Hundesteuer in der nächsten Wochen nicht zahle. Hier handelt es sich wohlgemerkt um 50 Euro. Ich habe das Geld mittlerweile bezahlt, aber die Drohung geht mir irgendwie nicht mehr aus dem Kopf und im Internet konnte ich keinen ähnlichen Fall finden. Ist das rechtlich überhaupt möglich?

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von furbo, Community-Experte für Recht, 52

Interessante Frage. So etwas habe ich noch nicht gehört und grenzt m.E. an Nötigung oder Erpressung.

In welchem Ort geschah dieses, hat die Dame dir evtl. auch die Rechtsgrundlage für diese Art von Erpressung genannt?

Antwort
von Meandor, 51

Zwangsentstempelung ist nur wegen unbezahlter Kfz-Steuer oder unbezahlter Haftpflichtsversicherung möglich. Und dann macht es nicht die Gemeinde sondern der Zoll oder die Zulassungsstelle.

Antwort
von gerd47, 14

Kann ich mir nicht vorstellen, denn die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer und die Kfz-Steuer ist eine Bundessteuer. Meines Wissen kann man dermaßen unterschiedliche Tatbestände nicht gegeneinder "verrechnen".  Mich würde die Rechtsgrundlage für den Erpressungsversuch dieser Dame interessieren.

Antwort
von noname68, 67

viele gemeinden machen das schon . wenn säumige steuerzahler ihren verpflichtungen nicht nachkommen, wird ihr auto damit vorübergehend stillgelegt. das wirkt besser als alle mahnungen und zwangsvollstreckungen

Antwort
von captron15, 54

ja, und noch dazu sehr beliebt bei den städten...

Kommentar von gerd47 ,

Mich würde mal die zugrunde liegende Rechtsgrundlage interessieren.

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