Frage von Papageientrine, 101

Kann mein Arbeitgeber eine einzelne Vertragsklauael kündigen?

Hallo. Ich bin seit 17 Jahren in der Pflege. Damals habe ich einen festen freien Tag mit in den Vertrag aufnehmen lassen. Dies war aus familiären Gründen nötig. Jetzt will meine Chefin diese einzelne Klausel kündigen. Eigentlich nur um mich zu ärgen. Sie trägt mich auch einfach ein ohne mich zu fragen. Ist das rechtens ?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 26

Kann mein Arbeitgeber eine einzelne Vertragsklauael kündigen?

Ohne Deine Zustimmung kann er das nicht!

Wenn ein AG eine Änderung im Arbeitsvertrag vornehmen möchte und der AN stimmt nicht zu, kann er es bleiben lassen oder muss dem AN eine Änderungskündigung geben.

Bei der Änderungskündigung gibt es folgende Optionen:

  1. Der AN nimmt an und arbeitet zu den geänderten Bedingungen
  2. Der AN lehnt ab und aus der Änderungskündigung wird eine "Beendigungskündigung"
  3. Der AN nimmt unter Vorbehalt an. Hier kann beim Arbeitsgericht geprüft werden ob die Änderungskündigung gültig ist oder nicht. Das hat den Vorteil dass man auf alle Fälle den Job behält. Bei Klageabweisung arbeitet man zu den neuen Bedingungen, sagt das Arbeitsgericht dass die Änderungskündigung nicht rechtens ist, hat man den Job zu den "alten" Bedingungen zurück.

Bei 2. und 3. muss der AN innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Änderungskündigung/Beendigungskündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Außerdem muss auch bei Änderungskündigungen die Kündigungsfrist eingehalten werden.

Wenn Du z.B. unter Vorbehalt eine Änderungskündigung annimmst, kann der AG erst nach Einhaltung der Kündigungsfrist (gilt bei Dir z.B. der § 622 Abs. 2 BGB sind das sechs Monate zum Monatsende) auf die neue Vereinbarung bestehen.  Bis dahin ist zumindest die Güteverhandlung längst vorbei.

Ich bezweifle, dass der AG sich darauf einlässt, da es (wie Du sagst) keinen nachvollziehbaren Grund für eine Änderung gibt. Nur weil eine Vorgesetzte das jetzt so möchte oder jemandem eins auswischen will, ist keine Grundlage zur Änderung des Arbeitsvertrags. Dazu braucht es auch für das Arbeitsgericht nachvollziehbare Gründe.

Kommentar von Papageientrine ,

Nein, ihre gründe sind nicht nachvollziehbar. Ich wäre unkollegial,andere Kollegen hätten kurze Wechsel, sie fragt mich nicht, teilt mich ein , läßt kein Veto zu und legt auf. 

Kommentar von Hexle2 ,

Wie schon gesagt, Deine Chefin hat sich an den Arbeitsvertrag zu halten. Ob ihr das passt oder nicht, spielt keine Rolle.

Wenn es einen Betriebs-/Personalrat gibt, rede mit diesem. Bist Du Mitglied einer Gewerkschaft, kannst Du Dich auch an die wenden. Hast Du eine Rechtsschutzversicherung, geh zu einem Anwalt für Arbeitsrecht und lass ein Schreiben aufsetzen, in dem der Anwalt die Chefin in Kenntnis setzt, dass sie sich an die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag halten muss, da sonst Klage beim Arbeitsgericht erhoben wird.

Du solltest nur nicht den Fehler machen und einfach an dem festgelegten freien Tag nicht zur Arbeit zu gehen. Klär das im Voraus bevor Du Deiner Chefin noch "Munition" gegen Dich lieferst.

Antwort
von SiViHa72, 41

Naja, NOCH gilt diese Klausel ja. Denn sie steht im Vertrag. Also kann sie nicht einfach umgangen werden.


Das wäre eine gegenseitige Absprachesache.. meine Chefs würden das z.B. über eine "Anlage zum Arbeitsvertrag" regeln (nach Gespräch dazu, wo beide zustimmen)



Kommentar von Papageientrine ,

Und wenn ich mich weigere ?

Kommentar von Spirit528 ,

Dann kommt es darauf an, wie wichtig Du dort bist. Wenn Du entbehrlich bist, dann könnte sie das Arbeitsverhältnis beenden wollen. Das Verhältnis scheint ja ohnehin nicht so gut zu sein, wenn Dich Deine Chefin so ärgern möchte.

Kommentar von SiViHa72 ,

Dann könnten sie es mit Druck versuchen oder, wenn sie meinen, sie wfinden wen, der genauso gut ist, irgendwann aus purer Bockigkeit form- und fristgerecht kündigen. Ich hab schon seltsamstes Zeug in der Hinsicht mitgekriegt und auch selber erlebt.

Ist die Frage, ob die so drauf wären.


So am Rande: da ich die Sache mit d ieser Klausel, also das einfach weggfallen lassen, schon seltsam genug finde.. hast Du eigentlich schon mal über eine Rechtschutzversicherung oder die MItgliedschaft in einer Gewerkschaft (die geben auch Rechtsrat und -hilfe) nachgedacht? Bißchen seltsam scheinen die bei Dir ja doch manchmal zu sein  :-S

Kommentar von Papageientrine ,

Ja, meine Chefin ist ne zwicke, Gewerkschaft nein Rechtsschutz ja, so einfach kündigen geht nicht nach so langer Zeit 17 Jahre , die Kollegen sind klasse....

Kommentar von Familiengerd ,

irgendwann aus purer Bockigkeit form- und fristgerecht kündigen

Mit welcher Begründung denn wohl?!?

Kommentar von SiViHa72 ,

Wie mal ein Arbeitsanwalt (der große Unternehmen bei Kündigungen vertrat) sagte: qwer den hund prügeln will, findet auxch immer ein Stöckchen. Und manche AG sind da echt Sch*.. ich hab ja nicht gesagt, dass das menschlich korrekt und in Ordnung ist. Aber dass da manchmal gern über kurz oder lang ne Retourkutsche kommt,d as ist (leider) nicht selten.

Antwort
von DarthMario72, 44

Pacta sunt servanda (= Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue. Einseitige Änderungen sind nicht möglich und einzelne Klauseln kann man nicht kündigen, nur den Vertrag an sich. Entweder müsstet ihr also eine Vertragsänderung vereinbaren oder man müsste dir - falls möglich - eine Änderungskündigung vorlegen.

Kommentar von Papageientrine ,

Was ist eine änderungskündigung ?

Kommentar von DarthMario72 ,

Damit wird der bestehende Vertrag gekündigt und gleichzeitig angeboten, den Vertrag unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Lehnt man die Änderung ab oder nimmt in der gesetzten Frist nicht an, wird der Vertrag zu dem genannten Datum gekündigt.

Kommentar von Papageientrine ,

Das heißt für mich im Klartext ? Sie kann mir kündigen ??

Kommentar von DarthMario72 ,

Man kann jeden Vertrag kündigen.

Kommentar von Papageientrine ,

Ich bin mein halbes Leben dort...

Kommentar von DarthMario72 ,

Wenn dir etwas an dem Job liegt, dann finde eine Einigung mit deiner Chefin.

Kommentar von DarthMario72 ,

Nachtrag: Eine Teilkündigung wäre nur dann möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist.

Antwort
von Schwimmakademie, 42

Nun,

diese Sache hat 2 Gesichter. Die eine ist das es einen Vertrag gibt und der auch bindend ist. Eine Änderung des Vertrages ist nur möglich, wenn alle Parteien dieser auch zustimmen.

Du kannst dich also rein theoretisch weigern. Aber mal ehrlich, wenn deine Chefin dich ärgern möchte,oder du dich weigerstn magst. Ist dies dann noch ein Klima in dem man arbeiten möchte?

Ich würde ihr ganz klar sagen, wie die Rechtslage ist und schauen was ich ihr anbieten kann., mich aber auf jeden Fall neu orientieren.

LG und viel Glück

Kommentar von Papageientrine ,

Ja...sie ist ne zicke...aber ich bin schon soo lange da und bin nicht mehr die jüngste....

Kommentar von Schwimmakademie ,

ist das eine ambulante Pflege? Wenn ja wie steht deine Kundschaft zu dir? Oft ist dies ein gutes Argument um den Chefs den eigenen Wert klar zu machen.

Kommentar von Papageientrine ,

Nein, ist ein heim....und ich bin sehr beliebt bei Mann und Maus...

Antwort
von Idiealot, 40

pacta sunt servanda..Verträge sind einzuhalten.

Das gilt auch für deine Chefin. Ein Vertrag kann nicht einseitig gekündigt werden, deswegen ist es ja ein Vertrag an den sich beide Parteien halten müssen. Also rechtens ist das nicht um deine Frage zu beantworten.

Kommentar von SiViHa72 ,

Ich denke, Du m einst: zwar könnte der Vertrag natürlich wie immer gekündigt werden (will ja keiner).. aber e s kann eben nicht mal eben eine einzelne Klausel raus-ignoriert werden.

Das geht, wie Idealot sagt, nur auf gegenseitiger Basis, die auch verschriftlicht werden sollte.

Kommentar von ManuKlr ,

Ein Vertrag kann nicht einseitig gekündigt werden

Doch, genau das ist die Definition einer Kündigung. Du meinst aber sicher, dass ein Vertrag nicht einseitig geändert werden kann.

Kommentar von Idiealot ,

Genau das hatte ich gemeint. Ich konnte es nur nicht mehr ändern. Danke für deinen Hinweis ;-)

Antwort
von Nemesis900, 65

Nein das geht nicht. Einseitige Vertragsänderungen sind nicht möglich. Wenn du es so im Vertrag stehen hast dann müsstest du dem ganzen zustimmen damit diese Klausel weg fällt.

Kommentar von Papageientrine ,

Und wenn ich mich einer Zustimmung weigere ? 

Kommentar von Nemesis900 ,

Dann ist die Klausel weiterhin wirksam und du hast deinen freien Tag so wie er im Vertrag geregelt ist.

Dann wäre allerdings die Frage wie entbehrlich du für deine Chefin bist. Sie könnte ja auf die Idee kommen dir dann einfach ordentlich zu Kündigen. Dann stehst du ganz ohne Arbeit da. 

Antwort
von Spirit528, 46

Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass dies nicht rechtens ist. Man bezieht sich auf alle Klauseln wenn man einen Vertrag unterschreibt. Wenn eine Klausel geändert werden soll, muss man den alten Vertrag in beidseitigem Einverständnis durch einen neuen Vertrag ersetzen.

Kommentar von DarthMario72 ,

Wenn eine Klausel geändert werden soll, muss man den alten Vertrag in beidseitigem Einverständnis durch einen neuen Vertrag ersetzen.

...oder durch eine Änderung ergänzen.

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