Frage von Stefekle, 58

Kann man Mieten einklagen?

Hallo ihr lieben ? Ich habe eine allgemeine Frage zum Mietrecht und konsequenzen! Wie sieht die rechtliche Lage zur Zeit aus, wenn der Vermieter Wohnugen anbietet die ganz klar ueber dem städtischen Mietprreis liegen! ? Gibt es da schon sowas wie die Mietpreisbremse? Koennen dem Vermieter irgendwelche rechtlichen konsequenzen drohen!? (im Nachhinein vielleicht). Können solche Wohnungen zum städtischen Mietspiegel eingeklagt werden?

Sagen wir mal an die Miete ist im Durchschnitt 4eur hoeher aim qm2 als der staedtische Mietspiegel!!

Wenn ja/nein wo kann ich das gerade nachlesen?

Vielen dank. Und gruesse!!

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 57

Mietpreisbremse gibt es. Goggel hilft.

Können solche Wohnungen zum städtischen Mietspiegel eingeklagt werden? 

Miete ist in erster Linie Verhandlungssache. Ist der mit dem Preis, auch wenn er höher als der ortsübliche ist, einverstanden hat er Pech gehabt.

Übrigens wäre bis 20 % über Mietspiegel oder örtliche Vergleichsmiete noch im Normalbereich.

Antwort
von Genesis82, 53

Erstens gilt die Mietpreisbremse nicht in jeder Stadt. Zweitens gibt es auch erlaubte Gründe, vom Mietspiegel abzuweichen.

Angenommen, es gibt eine Mietpreisbremse in der betroffenen Stadt: Wenn die Wohnungen Neubauten sind, gilt der Mietspiegel nicht und die Miete kann frei ausgehandelt werden. Auch nach umfangreichen Modernisierungen darf vom Mietspiegel abgewichen werden. Außerdem darf man nicht vergessen, dass der Mietspiegel einen Durchschnittswert darstellt, für vergleichbare Wohnungen mit vergleichbarer Ausstattung in vergleichbarer Größe in vergleichbarer Lage. Zusätzlich wird die Spanne angegeben, in der die vergleichbaren Wohnungen preislich liegen (der Durchschnitt ist z.B. 7€/qm, die Spanne reicht aber von 6,20 - 8,50€). Man darf auch ohne Neubau oder Modernisierung nach oben vom Mietspiegel abweichen, wenn es begründbar ist. Beispiele wären eine besonders hochwertige Einbauküche oder ein zusätzliches Gäste-WC - eben alles, was nach oben vom Durchschnitt abweicht.

Antwort
von imager761, 58

Die Neuregelungen zur Mietpreisbremse sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf.

Meint: Liegt die Wohnung nicht in NRW und dort nicht in ausgewiesenen Gebieten (http://www.mietgerichtstag.de/), herrscht in deiner Stadt garkein Wohnungsmangel i. S. d. G. :-O
Ist die Wohnung selbst dort höherwertig augestattet oder sind 4,00 €/qm bei exakt vergleichbaren Wohnung genau 10%, greift diese Regelung daher auch nicht.

G imager761

Antwort
von Geheim0815, 51

Zum Glück ist es die entscheidung des Vermieters wie viel er für seine Wohnung will. Kann man auch nicht an einem Mietspiegel festhalten weil der nur ein grober anhaltspunkt ist, es kann ja gründe geben warum die Miete so hoch ist (viel investiert).

Antwort
von Walum, 42

Die Miete steht im Mietvertrag. Wenn Du den unterschrieben hast, musst Du sie bezahlen.

Die Mietpreisbremse gilt für MietERHÖHUNGEN. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist völlig irrelevant für Deinen Mietvertrag.

Du erhältst ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die Erhöhung die Vergleichsmiete übersteigt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mieterh%C3%B6hung#Kappungsgrenze

Kommentar von Stefekle ,

Danke fuer deine Antwort! Das heisst also, dass der Vermieter... Bei einer Neurvermietung jeden Preis verlangen kann den er will? Sobald der Vermieter damit einverstanden ist und den Mietvertrag unterschreibt  ist der Vertrag auch ordentlich zu Stande gekommen und rechtlich fuer beide parteien bindend! ?

Kommentar von Walum ,

Ja. Exakt. Vertrag ist Vertrag.


Die Wohnung ist Dein Eigentum und Du kannst 10.000 Euro pro Monat verlangen, wenn Du jemanden findest, der das unterschreibt. In bestimmten Fällen könnte das als Wucher oder Sittenwidrigkeit interpretiert werden, aber so einen Vertrag würde niemand unterschreiben, der halbwegs bei Sinnen ist. Oder es handelt sich um ein Ladengeschäft in guter Lage, da ist so eine Miete dann eher die Regel als die Ausnahme ...

Kann sein, dass nicht alle Klauseln in einem Mietvertrag wirksam sind (es gab in den vergangenen Jahren viele Rechtsstreitigkeiten um Renovierungen und Übergabe bei Miet-Ende), aber das bedeutet nicht, dass der Vertrag deshalb insgesamt ungültig wäre.

Kommentar von Genesis82 ,

Das kann man so nicht stehen lassen: Die Mietpreisbremse gilt besonders für Neuvermietungen! Das, was du beschreibst, galt schon immer, bei Mieterhöhungen muss man sich an die ortsübliche Vergleichsmiete oder einen Mietspiegel halten.

Kommentar von bwhoch2 ,

Ergänzend müßte stehen:

Die Mietpreisbremse gilt besonders für Neuvermietungen von Bestandswohnungen, nicht aber bei Neubauwohnungen und Vermietung nach aufwändiger energetischer Sanierung.

Antwort
von schleudermaxe, 16

... natürlich, wenn denn der Mieter es so haben will.

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